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Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0652 Kündigung von kommunalen Pachtgärten in Fahrland

Am 20.06.2020 erhielten alle Pächter der Erholungsgartenflächen im Bebauungsplanareal „Am Friedhof“ (132) Kündigungen wegen geplanter Erschließungsmaßnahmen, teilweise sogar außerordentlich zum 31.07.2020. Zu dem Bebauungsplan liegt bisher kein Satzungsbeschluss vor, aktuell erfolgt sogar noch bis einschließlich 23.06.2020 eine 4. öffentliche Auslegung.

Gleichzeitig hat die SVV erst am 06.05.2020 im Rahmen der Abwägung über die vorherigen Auslegungen beschlossen: „Der Bebauungsplan ist eine Angebotsplanung, deren Umsetzung insbesondere auf den im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam befindlichen Flächen nicht konkret benannt werden kann. Bis zur Konkretisierung der Umsetzung ist eine Weiternutzung der Flächen als Garten möglich.“

Die Pächter*innen wandten sich heute auch mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

  1. Welche konkreten Erschließungsmaßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt auf den gekündigten Flächen vorgesehen (bitte konkret nach Pachtfläche, Maßnahme und Umsetzungszeitraum aufschlüsseln)?
  2. Warum erfolgt die Kündigung auch für Pachtgärten im Bereich der Schul- und Hort-Ersatzfläche (Beschluss der SVV vom 04.03.20 19/SVV/1302 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahrland), für die eine andere Nutzung derzeit ausgeschlossen ist?
  3. Wurde in der Verwaltung geprüft, sich auf Teilkündigungen zu beschränken, die sich dann nur auf die notwendigen Flächen für die Erschließungsmaßnahmen beziehen?
  4. Mit welcher Begründung mißachtet die Verwaltung den oben zitierten Abwägungsbeschluss vom 06.05.2020?
  5. Wann und mit welchem Ergebnis wurden mit den betroffenen Pächter*innen zuletzt Gespräche über die Zukunft ihrer Pachtgärten geführt?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.


Kleine Anfragen in der SVV