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Ralf Jäkel

Anfrage 20/SVV/1170 Prüfaspekte vor Genehmigung von temporären Spielstraßen

Die SVV hat beschlossen, für einige Straßen die Einrichtung von temporären Spielstraßen zu prüfen. Wir wissen, dass es allemal besser ist, dauerhafte Spielplätze zu schaffen als temporär Straßen umzunutzen. Gleichwohl erfolgt nun solche Prüfung. Verschiedene Bürger haben Bedenken und Sorgen an mich herangetragen mit der Bitte, wichtige Aspekte in die Prüfung einzubeziehen. Da geht es u. a. um die Sicherstellung von Parkflächen der Anwohner und um die direkte Erreichbarkeit von Pflegeeinrichtungen, die gerade am Wochenende für Krankenbesuche unmittelbaren Zugang mit Fahrzeugen benötigen.

Ich frage in den Oberbürgermeister:

  1. Können Sie absichern, dass im Falle der Genehmigung von temporären Spielstraßen zuvor abgeklärt und sichergestellt wird, dass für die polizeilich angemeldeten KFZ der Bewohner (beispielsweise der Feuerbachstraße) für die betreffende Zeit in zumutbarer Entfernung ausreichend legale Stellplätze vorgehalten werden?
  2. Ist jederzeit die Zufahrt von und zu benachbarten Straßen (beispielsweise Bertha-von-Suttner-Straße und Behlertstraße im Falle Eisenhartstraße) abgesichert?
  3. Wird sichergestellt, dass Alten- und Plegeheime und Krankenhäuser jederzeit direkt mit KFZ erreichbar bleiben?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage

 

 


Kleine Anfragen in der SVV