Antrag 10_0042 (15. SVV): Kriterien für die Durchführung zu Bürgerbefragungen

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Juni 2010 Kriterien für die Anwendung des Mittels der Bürgerbefragung vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Juni 2010 Kriterien für die Anwendung des Mittels der Bürgerbefragung vorzulegen. Durch diese Form einer qualifizierten Konsultation der Einwohnerinnen und Einwohner soll die Entwicklung zu einer Bürgerkommune vorangebracht werden.

Begründung:
Mit dieser entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung ist seit kurzem die rechtliche Voraussetzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen in Potsdam gegeben. Um diese Mittel zielgerichtet im Interesse einer verstärkten Bürgerbeteiligung einsetzen zu können, sollten Kriterien für die Anwendung erarbeitet und diskutiert werden.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!