Antrag 15_0132 (8. SVV): Austritt aus dem VKU

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Stadtwerke Potsdam mit ihren Unternehmen aus dem VKU austreten. Mit einem solchen Schritt soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des VKU mit der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche reagiert werden.

Begründung:

Die Besetzung der wichtigen Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des VKU mit der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche hat zu einem großen Unverständnis und einem breiten öffentlichen Protest geführt. Diese Personalentscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu den kürzlich eingeführten Karenzregelungen für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre. Vielmehr ergibt sich bei dieser parteipolitisch geprägten Entscheidung die Frage der fachlichen und persönlichen Eignung zur Vertretung der Interessen der kommunalen Unternehmen. Frau Reiche hat sich bisher eher in andere Richtung, also gegen günstige Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen, engagiert. Da eine Interessenvertretung für die Stadtwerke Potsdam in dieser Konstellation nicht zu erwarten ist, sollte die SWP aus dem VKU austreten.