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Anfrage 16/SVV/0388 (22. SVV): Aussage von Herrn Finken in der SVV

Der Vorsitzende der Fraktion CDU/ANW in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam unterstellt öffentlich der LINKEN und der aNDEREN, zu Gewalt im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren aufzurufen.

Er sagte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1.6. 2016:  „Das ist eine Form von Gewalt, die wir ablehnen“. Auch Gewalt von links sei keine ‚gute Gewalt‘. Wer die politische Verantwortung dafür trage, brauche er an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

Teilen sie die Ansichten von Herrn Finken, wonach DIE LINKE und DIE aNDERE zu Gewalt aufrufen?


Kleine Anfragen in der SVV