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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0090 (47. SVV) Erwerb von Landesimmobilien

Die Landesregierung hat die Bereitschaft erklärt, den Kommunen Landesimmobilien zu übertragen, wenn diese für wichtige kommunale Aufgaben benötigt werden. Aus der Stadtverwaltung wurde bekannt, dass die Stadt bereits Interesse für konkrete Immobilien des Landes bekundet hat.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Was hat er bereits unternommen, um Landesimmobilien z.B. für den Bau von Schulen und Kitas oder für den Wohnungsbau zu erwerben?


Kleine Anfragen in der SVV