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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0091 (47. SVV) Zweckentfremdungsverbot

Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für Zweckentfremdungsverbote vorgelegt. Damit soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Satzungen zu beschließen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Bereitet sich die Verwaltung auf die zügige Verabschiedung einer Satzung für Wohnungszweckentfremdungsverbote vor?


Kleine Anfragen in der SVV