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Sascha Krämer

Anfrage 20/SVV/0010 Unabhängige Gewaltschutz-Beschwerdestelle für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31. Januar 2018 das Konzept  „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Frauen und besonders Schutzbedürftigen vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Landeshauptstadt Potsdam“  beschlossen.

Ziel des Schutzkonzeptes ist es, Gewalt gegen besonders Schutzbedürftige bereits im Ansatz zu vermeiden. Präventiv wirkende Maßnahmen sollen wesentlich dazu beitragen, dass alle Geflüchtete sich in Gemeinschaftsunterkünften sicher fühlen und ein unbelästigtes, sicheres Leben führen können. Das Konzept beinhaltet neben einer unabhängige Beschwerdestelle innerhalb der Einrichtung u.a. auch eine unabhängige Gewaltschutz-Beschwerdestelle außerhalb der Unterkunft, für alle im Betrieb befindlichen Einrichtungen einzurichten. Die Bezahlung der Stelle könnte für das Jahr 2020 aus den Mitteln der Integrationspauschale des Landes Brandenburg erfolgen (§14 Abs. 7 Landesaufnahmegesetz) erfolgen. Danach müsste aus kommunalen Mitteln die Stelle getragen werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In welchen Gemeinschaftsunterkünften gibt es solch eine unabhängige Beschwerdestelle innerhalb der Einrichtung?

2. Wie ist der derzeitige Stand der Bearbeitung des Stadtverordnetenbeschlusses zur Einrichtung einer unabhängige Beschwerdestelle - außerhalb der Unterkunft.


Kleine Anfragen in der SVV