Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0476 (50. SVV) Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen

Bei den letzten Wahlen waren auch in Potsdam Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.  

Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

Wenn die Betroffenen einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen oder Einspruch gegen das Verzeichnis einlegen, können sie bei den Europawahlen wählen. Dafür gibt es ein entsprechendes Formular.

Die Stadt Leipzig schreibt die Betroffenen an und informiert über die beiden oben genannten Optionen. Mit der Information wird ein entsprechendes Antragsformular verschickt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Schreibt die Stadt die Betroffenen an?
  2. informiert sie über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und die Möglichkeit, wählen zu können?
  3. Wird mit dem Anschreiben auch ein entsprechendes Antragsformular verschickt?
  4. Wird das Anschreiben auch in Leichter Sprache verfasst, damit alle Betroffenen den Sachverhalt besser verstehen können?
  5. Bis wann müssen die entsprechenden Anträge eingereicht werden?

Kleine Anfragen in der SVV