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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0659 Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2018

Am 27.06.2018 wurden die o.g. Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung mit Wirkung ab
01.08.2018 von der SVV beschlossen. Die Empfehlungen beinhalten eine Wertetabelle für
Elternbeiträge. Vorlage zu dem Beschluss war u. a. eine Platzkostenübersicht sämtlicher im
Bedarfsplan ausgewiesener Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Übersicht
wurde als Anlage 3 vorgelegt.

Die Anlage 3 weist die nach Ansicht der Stadt Potsdam beitragsfähigen Kosten der Einrichtungen für
das Jahr 2017 auf Basis einer Kostenerhebung aus dem Jahr 2010 für die drei nach dem KitaG
vorgesehenen Betreuungsarten Krippe, Kindergarten und Hort für Betreuungszeiten über und unter
sechs bzw. vier Stunden aus.

Grundsätzlich sind beitragsfähige Kosten die Betriebskosten, die die Träger als Höchstbeiträge auf die
Eltern in Form von Elternbeiträgen im Sinne des § 17 Abs. 1 KitaG umlegen können. Die von der Stadt
Potsdam ermittelten jeweiligen Höchstbeiträge der Einrichtungen wurden mit der IST-Kinderanzahl der
Einrichtung gewichtet, um mit der Summe der gewichteten Höchstbeiträge aller Einrichtungen und der
Summe der betreuten Kinder einen kommunalen Durchschnitt für den Höchstbeitrag nach
Betreuungsart und -zeit zu ermitteln. Die so ermittelten Höchstbeiträge sind in der Beitragstabelle der
beschlossenen Empfehlungen ausgewiesen.

Eltern zahlen nach §17 KitaG einen Beitrag zu den Betriebskosten. Nach §17 Abs. 2 Satz 3 KitaG darf
der höchste Elternbeitrag die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden verbleibenden
rechnerischen Betriebskosten der Kindertagesstätten eines Einrichtungsträgers in der Gemeinde nicht
übersteigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sogar geurteilt, dass für die Festsetzung von
Elternbeiträgen nur die einem einzelnen Träger in seiner Einrichtung entstehenden Kosten maßgeblich
sind (Urteil vom 25.04.1997, Az. 5 C 6.96 jur. Rn 16). Das heißt, nur die Kosten der konkreten
Einrichtung sind relevant. Inwieweit §17 des aktuellen Kita-Gesetzes dieser Rechtsprechung Rechnung
trägt, ist nicht geklärt.

In jedem Fall war den Beteiligten deutlich gemacht worden (u. a. vom KiTa-Elternbeirat), dass mit dem
Beschluss der Empfehlung und dem Erteilen des Einvernehmens durch den Jugendhilfeausschuss ein
Verstoß gegen § 17 Abs. 2 S. 3 KitaG vorliegt.

Nach einer Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fanden
Gespräche mit der Stadt Potsdam statt. Dazu wurde das beigefügte Protokoll (s. Anlage 1) vom
12.12.2018 erstellt, in dem es u.a. heißt:
- Aus der Sicht des MBJS liegt ein Rechtsvorstoß gegen § 17 Abs. 2 KitaG vor, wenn ein
Einrichtungsträger höhere Beiträge erhebt als die trägerbezogen (nicht einrichtungsbezogen) in
der „Anlage 3“ dargestellten Platzkosten für den Platz nach Betreuungsform und -umfang.
- Ein Verstoß müsste auch rückwirkend geheilt/behoben werden.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Welche Träger und welche Einrichtungen sind von diesem Rechtsverstoß betroffen (Auflistung)?
2. Inwieweit wurden betroffene Träger von der Stadt informiert und welche Abstimmungen mit den
betroffenen Trägern fanden dazu statt?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um diesen Rechtsverstoß auch rückwirkend zu heilen?
4. Werden betroffene Eltern zu viel gezahlte Elternbeiträge zurückerhalten?
5. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass die Verwaltung gesetzeskonforme Vorlagen im Bereich
Elternbeiträge erstellt?


Kleine Anfragen in der SVV