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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0660 Geplante Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam mit Wirkung ab 01.08.2019

Unter anderem einem PNN-Artikel vom 03.07.2019 ist zu entnehmen, dass die Verwaltung an einer
neuen Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung arbeitet. Diese ist notwendig, weil das Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport die bisherige Vorgehensweise als Rechtsverstoß wertet.
Zudem tritt zum 01.08.2019 das Gute-Kita-Gesetz in Kraft, das in Brandenburg dafür sorgt, dass
Familien bis 20.000€ Netto-Jahreseinkommen von den Elternbeiträgen befreit werden.
Die Bildungsbeigeordnete Frau Aubel räumte im Hauptausschuss ein, dass die Elternbeitragsordnung
nicht zum 01.08.2019 fertig wird – auch, weil nicht alle Träger eine fristgemäße Rückmeldung zu den
Betriebskosten gegeben haben. Bei den Trägern, die schon ihre Unterlagen eingereicht haben, reicht
die Spanne des höchsten Elternbeitrages für einen Krippenplatz mit sechs Stunden Betreuung von 257
bis 442 Euro. Beim Hort geht es für vier Stunden Betreuung sogar von 60 bis 373 Euro.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Wie wird sichergestellt, dass Eltern mit einem Jahres-Netto-Einkommen bis 20.000 Euro ab dem
01.08.2019 keine Elternbeiträge mehr zahlen und die Eltern darüber und über die Voraussetzungen
(Einkommensnachweis) zeitnah informiert werden?
2. Weshalb schwanken die Kosten für einen Betreuungsplatz zwischen den Trägern so erheblich bzw.
welche konkreten Kostenpositionen (Auflistung gemäß Kita-Finanzierungsrichtlinie) sind für die
erheblichen Schwankungen verantwortlich?
3. Handelt es sich bei den als Basis verwendeten eingereichten Betriebskostenabrechnungen um
durch das Jugendamt geprüfte und abschließend beschiedene Abrechnungen? (Diese Frage wird
vor dem Hintergrund gestellt, dass es zwischen der Stadt Potsdam und einigen Trägern laufende
Gerichtsverfahren zu einzelnen Kostenpositionen gibt.)
4. Was passiert, wenn einzelne Träger endgültig keine Betriebskostenabrechnung als Basis für eine
einheitliche Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung einreichen (wollen/können)?
5. Welche Variante zur Ermittlung rechtskonformer Elternbeiträge wird zur zukünftiges Heilung des
durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport monierten Rechtsverstoßes durch die
Verwaltung favorisiert und warum?:
a. unterschiedliche Elternbeiträge je Träger
b. Abzug von Gebäude- und Grundstückskosten nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG (dies führt zu
annähernd gleichen Elternbeiträgen in der Stadt)
c. von allen Trägern wird der insgesamt niedrigste Betriebskostensatz als Basis für den
Höchstsatz verwendet
d. Weitere Optionen?


Kleine Anfragen in der SVV