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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0661 Verpflegung in Potsdamer Kitas - Mittagessen bei Tagespflegepersonen

 

Nach dem brandenburgischen Kita-Gesetz § 3 Abs. 2 haben Kindertagesstätten insbesondere die Aufgabe, die Entwicklung der Kinder durch ein ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot zu fördern und eine gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten.
Die Tagespflege ist auch Teil der Kindertagesbetreuung. Zum Versorgungsangebot gehören abhängig vom Betreuungsumfang Frühstück und Vesper, in jedem Fall ein Mittagessen und die Versorgung mit Getränken.

Die Kosten für Frühstück und Vesper sowie Getränke fließen in die Betriebskosten ein, an denen sich die Eltern sozial gestaffelt über Elternbeiträge beteiligen. Für die Mittagsversorgung hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung definiert. In §17 Abs. 1 des brandenburgischen Kita-Gesetzes heißt es:
„Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).“

Diese Regelung findet sich auch in der Kita-Satzung vom 01.08.2018 für die Tagespflege. Darin heißt es in § 10 Zuschuss zum Mittagessen (Essengeld): „Für die Versorgung des Kindes mit Mittagessen ist ein Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten.  Der Zuschuss ist monatlich gemeinsam mit dem Kostenbeitrag bis zum 10. eines Monats fällig. Die Höhe des Essengeldes ist im Betreuungsvertrag geregelt.“

In § 18 Abs. 2 des Kita-Gesetzes ist geregelt, dass die Elternbeiträge und das Essengeld vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt und erhoben werden muss. Die Landeshauptstadt Potsdam hat demnach als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Höhe des Essengeldes für die Tagespflege in der Satzung festzulegen. Dies ist bis heute trotz verschiedener Hinweise unterblieben.

Ich frage daher die Verwaltung:

1.    Wie hoch sind die derzeitigen Essengelder bei den einzelnen Tagespflegepersonen?
2.    Wonach richtet sich die Höhe des Essengeldes und wer hat diese festgelegt?
3.    Liegen diese Informationen dem Jugendamt derzeit nicht vor, erfrage ich die Einholung dieser Information von allen Tagespflegepersonen. (Die aktuelle Höhe des Essengeldes kann beispielsweise einfach durch Übersendung eines Standard-Betreuungsvertrages erhoben werden.)
4.    Welche Zuschüsse pro Monat zahlt die Stadt Potsdam an die Tagespflegepersonen für das Mittagessen (zusätzlich zum Mittagessengeld der Eltern)?
5.    Bis wann und in welcher Form wird das Essengeld für die Tagespflege vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt?


Kleine Anfragen in der SVV