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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0683 Verpflegung in Potsdamer Kitas - Mittagessen in Horteinrichtungen an Schulen

Nach dem brandenburgischen Kita-Gesetz § 3 Abs. 2 haben Kindertagesstätten insbesondere die Aufgabe, die Entwicklung der Kinder durch ein ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot zu fördern und eine gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten.
Zu den Potsdamer Kindertagestätten gehören Krippen, Kindergärten und Horteinrichtungen an Schulen. Zum Versorgungsangebot gehören abhängig vom Betreuungsumfang Frühstück und Vesper, in jedem Fall ein Mittagessen und die Versorgung mit Getränken.

Die Kosten für Frühstück und Vesper sowie Getränke fließen in die Betriebskosten der Kindertagesstätte ein, an denen sich die Eltern sozial gestaffelt über Elternbeiträge beteiligen. Für die Mittagsversorgung hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung definiert. In §17 Abs. 1 des brandenburgischen Kita-Gesetzes heißt es: „Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).“

Diese Regelung findet sich auch in der „Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten (Kita) der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018“ wieder, die alle Potsdamer Kita-Träger verwenden. Darin heißt es in § 10 Zuschuss zum Mittagessen (Essengeld): „Für die Versorgung des Kindes mit Mittagessen ist ein Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten.  Der Zuschuss ist monatlich gemeinsam mit dem Kostenbeitrag bis zum 10. eines Monats fällig. Die Höhe des Essengeldes ist im Betreuungsvertrag geregelt.“

Aus der beigefügten Stellungnahme des Bildungsministeriums vom 14.10.2016 an die Stadt Prenzlau zur Mittagessenversorgung an Grundschulen und Horten (s. Anhang) geht hervor, dass sich die Kostenbeteiligung der Eltern von Grundschülern, die einen Hort besuchen, nach § 17 Kita-Gesetz richtet. Eltern müssen für das Mittagessen einen Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und gerade nicht die Kosten des Mittagessens nach dem Schulgesetz („warme Mittagsmahlzeit zu angemessenen Preisen“) zahlen. Bei dieser Anfrage geht es explizit nicht um die Schulen, die nach § 18 des brandenburgischen Schulgesetzes als Ganztagsschulen oder verlässliche Halbtagsschulen (VHG) eingestuft sind. Vielmehr sind die Grundschulen betroffen, die ein Ganztagesangebot in offener Form mit einem kooperierenden Hort nach Kita-Gesetz haben.

Ich frage die Verwaltung:

1. nach einer Aufstellung der jeweiligen Potsdamer Grundschulen und ihrer Schulform (Ganztagesschule, verlässliche Halbtagsschule oder Ganztagesschule in offener Form), verbunden mit einer Angabe mit welcher Horteinrichtung nach Kita-Gesetz kooperiert wird?
2. Wie hoch sind die derzeitigen Essengelder, die Eltern von Grundschülern in Potsdam zahlen? (Ich bitte diese Informationen der jeweiligen Schule (siehe Frage 1) zuzuordnen.)
3. In welchen Schulen mit angeschlossenem Hort müssen Eltern (auch Eltern von Hortkindern) Verträge mit einem externen Caterer abschließen?
4. Liegen diese Informationen dem Jugendamt derzeit nicht vor, erfrage ich die Einholung dieser Information von den Direktoren/Direktorinnen der Grundschulen bzw. Trägern der Horteinrichtungen.
5. Sofern eine Ungleichbehandlung der Grundschüler*innen vorliegt (Zahlung des Mittagessengeldes nach Schul-Gesetz und Zahlung eines Zuschusses nach Kita-Gesetz): Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Potsdam, die Ungleichbehandlung im Grundschulbereich durch eigene Zuschüsse aufzuheben und mit welchen geschätzten Kosten wird dafür gerechnet?


Kleine Anfragen in der SVV