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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 19/SVV/0929 Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot

Einer Forderung der Landeshauptstadt folgend, hat der Landtag im Juni eine gesetzliche Regelung für Wohnraumzweckentfremdungsverbote beschlossen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Landeshauptstadt mit einer eigenen Satzung für Potsdam von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch macht. Der Bedarf dafür ist zweifellos gegeben.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wann wird der Stadtverordnetenversammlung der Entwurf einer Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot vorgelegt?


Kleine Anfragen in der SVV