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Dr. Anja Günther

Anfrage 19/SVV/1331 Bericht zu externen Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung

Baumaßnahmen bedeuten häufig einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen von Schutzgütern wie Boden, Flora und Fauna müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum Bundes­natur­schutzgesetz durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. durch Ersatzzahlungen kompensiert werden.

Für das Stadtgebiet Potsdam gab es im Berichtszeitraum 2006 einen Bericht der Realisierung planexterner Kompensationsmaßnahmen. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass Flächen und Maßnahmen für Ausgleich und Ersatz im Rahmen der Bauleitplanung festgesetzt werden können. Dadurch erhalten diese eine rechtliche Verbindlichkeit.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Ist die Fortsetzung des Berichtes zum Realisierungsstand externer Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung geplant?
  2. Falls nein, unter welchen Voraussetzungen ist die Fortsetzung des Berichtes zum Realisierungsstand externer Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung möglich?

Kleine Anfragen in der SVV