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Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/1399 Potsdam gegen Falschparker auf Radwegen

Kurz angehalten, Warnblinker an und schnell raus: Parken auf Radwegen ist im Bewusstsein vieler Autofahrer immer noch ein kleines Vergehen. Potsdamer Radfahrer*innen sind genervt von Falschparkern und werden regelmäßig gefährdet, wenn sie durch Radwegparkende gezwungen sind, auf die Fahrbahn in den fließenden Verkehr auszuweichen. Dabei gibt die Straßenverkehrsordnung ganz klar vor: das Halten und Parken ist auf Radwegen verboten. Die Landeshauptstadt beteiligte sich an der zweiten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche für mehr Verkehrssicherheit vom 3. bis zum 7. Juni 2019.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Ergebnisse hat die Falschparker-Aktion vom 3. bis zum 7. Juni 2019 gebracht? Bitte die städtischen Brennpunkte benennen.

2. Hat an den ermittelten Brennpunkten die Verwaltung temporäre Schwerpunktkontrollen vorgenommen und Verstöße sanktioniert?

3. Wie viele Falschparker bekamen Bußgelder, wie viele wurden aus Sicherheitsgründen abgeschleppt? Bitte für die Jahre 2018 und 2019 sowie für die verschiedenen Stadtteile auflisten.

4. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung, um gegen Falschparker auf Radwegen stärker vorzugehen?

5.Wird seitens der Verwaltung eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen in Erwägung gezogen machen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.


Kleine Anfragen in der SVV