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Dr. Anja Günther, Nico Marquardt

Anfrage 21/SVV/0817 B-Plan 157 Neue Mitte Golm

Die Kleine Anfrage wurde in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin Kathleen Krause erstellt.

Für das Gebiet westlich der Bahnlinie in Golm besteht Baurecht gemäß B-Plan 100 „Wissenschaftspark Golm“. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.03.2004 den Aufstellungs­beschluss für den Bebauungsplan Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ gefasst.

Wie zum Bebauungsplan Nr. 100 begründet, hat der B-Plan das Ziel, die brachliegenden Flächen in Golm zwischen den vorhandenen Forschungseinrichtungen westlich der Bahntrasse und den Einrichtungen der Universität östlich der Bahntrasse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen sowie die erforderlichen Flächen für die Grün- und Freiraumvernetzung und die Erschließung (sofern nicht auf anderer rechtlicher Grundlage gesichert) planungsrechtlich zu sichern.

Der Bebauungsplan Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ mit insgesamt 22,8 ha umfasst einen Planungsbereich, bei dem 2012 aufgrund unterschiedlicher Anforderungen eine Aufteilung in zwei eigenständige Bebauungspläne (100-1 „Wissenschaftspark Golm“ und 100-2 „Geiselbergstraße/Kossätenweg“) erforderlich wurde. (DS 12/SVV/0282). Gemäß Beschluss sollen die gewerblichen Bauflächen beidseitig der neu errichteten Straße Am Mühlenberg sowie die nördlich gelegenen Mischgebietsflächen, auf denen eine baldige bauliche Entwicklung beabsichtigt ist bzw. die in unmittelbarem Zusammenhang zu vorhandenen Nutzungen im Wissenschaftspark stehen (Bebauungsplan Nr. 100-1 „Wissenschaftspark Golm“), zügig einer Bebaubarkeit zugeführt werden.

Für die südlich gelegenen Mischgebietsflächen, die überwiegend Bestandteil des mit Beschluss des Umlegungsausschusses vom 10.06.2009 eingeleiteten Umlegungsverfahrens Nr. 4 „Am Kossätenweg“ sind, sowie für die vorgesehene öffentliche Parkanlage nördlich des Kossätenweges (Bebauungsplan Nr. 100-2 „Geiselbergstraße/Kossätenweg“) besteht inhaltlich noch weiterer Klärungsbedarf, dem durch die Teilung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 100 „Wissenschaftspark Golm“ Rechnung getragen werden soll.

2017 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 157 „Neu Mitte Golm" beschlossen. Das Plangebiet befindet sich westlich und östlich des Golmer Bahnhofs und soll damit als Lückenschluss zwischen dem Wissenschaftspark, dem Universitätsstandort, dem alten Ortskern am Reiherberg und den neuen Wohngebieten entlang der Feldmark dienen. Teile des Geltungsbereichs liegen innerhalb des rechtswirksamen Bebauungsplans Nr. 100-1 „Wissenschaftspark Golm“.

Wie die Verwaltung 2017 mit der Aufstellung des B-Plans Nr. 157 feststellte, hat sich Golm durch das schnelle Wachstum zu einem fragmentierten Ort entwickelt, der auf der Suche nach einer neuen gemeinsamen Identität ist. Einige Nutzungen - wie z.B. das neue Nahversorgungszentrum und das Café im alten Bahnhofsgebäude - sind bereits heute als erste Keimzellen neuer funktionaler Schnittstellen zu erkennen. Dennoch gibt es keine befriedigende städtebauliche und strukturelle Verknüpfung der unterschiedlichen Bereiche Golms.

Jetzt soll der B-Plan Nr. 157 auf Vorschlag der Verwaltung weiter getrennt werden, um so frühzeitig die Entwicklungsvoraussetzungen westlich der Bahn zu schaffen.

Nach Aussage der Stadtverwaltung sollen die nun vorliegenden Entwicklungsabsichten für das Gebiet im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 100-1 auf der bestehenden Rechtsgrundlage nicht realisierbar sein und bedürften nach Aussage der Verwaltung einer Änderung des B-Plans.

Im Fall einer Teilung des B-Planes Nr. 157 sind zwei unterschiedlichen B-Plan-Verfahren zu führen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

  1. Warum ist es nicht möglich im Vorgriff auf die Festsetzung des künftigen B-Planes 157 Baugenehmigungen im Rahmen von Befreiungen zu erteilen?
  2. Wenn die Teilung kommen sollte, welche städtebaulichen und entwicklungstechnischen Vorteile würde dies für den Ortsteil bringen? 
  3. Bei Teilung des B-Planes sind zwei unterschiedlichen Verfahren zu führen. Welche Mehrkosten gegenüber einer Gesamtbetrachtung würden entstehen?
  4. Welche Gründe sprechen gegen eine Erweiterung des Geltungsbereichs des B 157?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage


Kleine Anfragen in der SVV