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Dr. Sigrid Müller, Stefan Wollenberg, Sascha Krämer

Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt

 

Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide Datengrundlage für diese Satzung. Ganz ursprünglich sollte die soziale Erhaltungssatzung 2021 bereits anwendbar sein. Mittlerweile wurde eine Anwendbarkeit zu frühestens 01/2023 prognostiziert, vorausgesetzt der erfolgreichen Ausschreibung 2021/22.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

  1. Sind seit Ausschreibung zur Ermittlung der notwendigen Datenlage bereits Bewerbungen für die Erhebung zur sozialen Erhaltungssatzung eingegangen? (Bitte nennen Sie die Anzahl)
  2. Wenn ja, wurde das Vergabeverfahren abgeschlossen?
  3. Wie werden die Anwohner*innen, so wie zugesagt im ersten Quartal 2022 zu einer Anwohner:innen-Versammlung zum Thema Feinscreening zur Sache soziale Erhaltungssatzung eingeladen?
  4. Wie werden die personelle Ressourcen in der Verwaltung gesichert, um zeitnah den zweiten Schritt – Erarbeitung einer „Satzungsgrundlage“ - zu realisieren?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage


Kleine Anfragen in der SVV