Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells

Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088).

Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen.

Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau:

„Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau kann grund­sätzlich nicht in jeder Fallkonstellation garantiert werden, da sich die Eigenarten jedes Einzel­vorhabens unterscheiden und ggfs. konkurrierende Zielsetzungen seitens der Landeshauptstadt Potsdam bestehen können, die ebenfalls im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen sind.

Wie im Schreiben an die Fraktionen zur Drucksache 21/SVV/0853 (siehe Anlage) dargestellt, ist nach Einschätzung der Verwaltung der kommunale Zwischenerwerb am ehesten dazu geeignet, auf diesen Flächen die Zielsetzung für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau voll umzusetzen.

Über den auf eine konkrete Bauleitplanung bezogenen Ansatz des Potsdamer Baulandmodells hinaus kann eine langfristige und strategisch ausgerichtete kommunale Bodenvorratspolitik den gewünschten Effekt bringen.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche konkurrierenden Zielsetzungen bei der Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau seitens der LHP gibt es bzw. könnten bestehen?
2. Unter welchen Bedingungen ist für den geplanten Zwischenerwerb sowie bei der langfristigen Bodenvorratspolitik der LHP die Veräußerung der von der LHP erworbenen Grundstücke in Erbbaupacht möglich und denkbar?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage