Anfrage 22/SVV/0494 Kontrolle des ruhenden Verkehrs

2020 und 2021 hat das Ordnungsamt die Kontrollen des ruhenden Verkehrs wegen der notwendigen Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständlicherweise zurückstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu Einnahmerückgängen geführt hat.

Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie entwickelten sich  die Einnahmen aus entrichteten Parkgebühren in 2020 und 2021 im Vergleich zu 2019? 
2. In welcher Höhe wichen die eingenommenen Gebühren 2020 und 2021 von den geplanten Einnahmen ab?
3. Wie hoch sind die geplanten Einnahmen für das Jahr 2023?
4. Hat das Ordnungsamt seine Kontrollschwerpunkte nach dem Wegfall der Corona-Eindämmungsmaßnahmen wieder in Richtung des ruhenden Verkehrs verlagert?
5. Welche Veränderungen der Einnahmesituation erwartet die Verwaltung für das laufende und das kommende Jahr?