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Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?

In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft treten kann.

Nun stehen für den Umgang mit Folgen aus dem Ukraine-Krieg weitreichende Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Die Begründung scheint daher vorgeschoben, um die Umsetzung der Beschlüsse aus der Vorlage 20/SVV/0946 (und folgend 21/SVV/0598 bzw. 21/SVV/0818) mit der langwierig ermittelten Empfehlung einheitlicher Kitaelternbeiträge mit den vom Jugendhilfeausschuss am 07.10.2021 bestätigten Rahmendaten erneut zu verhindern. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre das durch die im folgenden erfragten Zahlen belegbar.

Ich frage daher zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

  1. In welcher jeweiligen Höhe erhält die LHP Unterstützungshilfe des Bundes in 2022 für folgende Unkosten für Flüchtlinge (bitte getrennt aufschlüsseln)?:
  • Unterstützungshilfe zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkünfte für Geflüchtete
  • Unterstützungshilfe des Bundes für die Lebenshaltungskosten der Geflüchteten
  • Unterstützungshilfe des Bundes für die Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheit und Pflege der Geflüchteten

2. Mit welchen Unkosten rechnet die LHP für Flüchtlinge in 2022 insgesamt (mit Angabe des darin enthaltenen Eigenanteils, der nicht über Bundes-, Landes- oder weitere Fördermittel gedeckt ist)?

3. Wie begründet die LHP die Verquickung der Corona-Sonderausgaben mit der verbindlich von der SVV nach langer Diskussion beschlossenen Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge, insbesondere da die Potsdamer Eltern für den Ukrainekrieg nichts können, aber offenbar trotzdem überproportional die Mehrkosten mittragen sollen?


Kleine Anfragen in der SVV