Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Isabelle Vandre

Anfrage 22/SVV/0632 Städtebaulicher Vertrag Medienstadt Babelsberg

Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus werden die erbetenen Auskünfte benötigt, um einen eigenen Antrag unserer Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und zu begründen.

Am 17.11.2020 unterzeichneten die Landeshauptstadt Potsdam und die Vorhabensträgerin Filmpark Babelsberg GmbH des B-Plans 119 in der Medienstadt Babelsberg einen städtebaulichen Vertrag, der die Planungen umsetzt und sich auf die am 25.01.2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung stützt. In Zuge der aktuell erfolgten Auslegung des B-Plans ergaben sich einige Fragen zur konkreten Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrags.

Ich frage den Oberbürgermeister daher:

1.   In welcher Form wurden die vertraglichen Regelungen an den/die neuen Eigentümer im WA3 übertragen?

2. Wie viele Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wird es im WA3 geben?

3. Wann werden diese zur Verfügung stehen? und wann werden diese zur Verfügung stehen?

4. Nach Bekunden der Stadt und der Vorhabenträgerin Filmpark lag seit 31.3.2020 Baurecht (nach §33 BauGB) auf den im städtebaulichen Vertrag benannten Grundstücken vor. Sind Bauanträge zur vollständigen Errichtung der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnflächen aus WA3 und WA4 fristgerecht bis 6 Monate nach Vorliegen des Baurechts (im Vertrag ausdrücklich nicht erst nach Satzungsbeschluss) eingegangen?

5. Welches Wohnungsunternehmen bzw. welche Genossenschaft wird die Wohnbebauung in WA3 und WA4 realisieren wird?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage


Kleine Anfragen in der SVV