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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 22/SVV/0719 Grundrecht auf Wohnen

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen ausgesprochen. Dazu sind auch die Direktkandidaten für den Wahlkreis 61 befragt worden.

Mittlerweile gehören zwei der Direktkandidaten als Bundeskanzler bzw. als Außenministerin der Bundesregierung an. Eine dritte Potsdamerin ist Bundesbauministerin. Damit sind gute Bedingungen gegeben, die Einführung des Grundrechts auf Wohnen weiter zu verfolgen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.Was hat sich aus seiner Sicht seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung getan?

2.Welche Möglichkeiten sieht er, ausgehend von der schwierigen Wohnsituation in Potsdam Einfluss auf den Bund zu nehmen, um das Grundrecht auf Wohnen einzuführen?

3.Wie will der Oberbürgermeister die für Potsdam zuständigen Bundestagsabgeordneten in die Bemühungen um die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen einbeziehen?

4.Welche konkreten Initiativen zur Einführung eines Grundrechts auf Wohnen hat der Oberbürgermeister im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages ausgelöst?

5.Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, gemeinsam mit anderen Landeshauptstädten auf die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen zu drängen?


Kleine Anfragen in der SVV