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Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0926 Einvernehmensherstellung der Elternbeitragsordnungen der Träger der Potsdamer Kitas

Seit 2019 sind die Träger der Potsdamer Kindertageseinrichtungen (mit Einrichtungen im Bedarfsplan) aufgefordert, eigene trägerbezogene Elternbeitragsordnungen (EBOs) zu erstellen und nicht weiter die alte Empfehlung der LHP aus dem Jahr 2018 zu verwenden. Bevor ein Träger seine eigene Elternbeitragsordnung anwenden darf, benötigt er das Einvernehmen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, also der Stadt. Diese prüft, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere §17 Abs. 1, 1a & 2 Brandenburger Kitagesetz) eingehalten werden. Gleichwohl ringen wir in der Stadt nach wie vor um möglichst einheitliche Elternbeitragsordnungen mit geringer Spreizung und darum, welche Kosten wie mit einbezogen werden (dürfen).

Ich frage daher zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

  1. Inwiefern haben Träger seit 01.01.2019 das Einvernehmen für eine trägerbezogene Elternbeitragsordnung beantragt bzw. die entsprechenden Unterlagen (mindestens in einem ersten Schritt) eingereicht (bzw. nicht eingereicht)?
    Bitte mit Stichtag 01.10.2022 mit aufschlüsseln:
    - bei wie vielen der eingereichten EBOs das Einvernehmen zu einer trägerbezogenen Elternbeitragsordnung hergestellt wurde,
    - ob vorher Änderungen an der eingereichten EBO nötig waren,
    - wie viele EBOs noch im Verhandlungsprozess sind und
    - wie viele Träger weiterhin die Empfehlung der LHP aus dem Jahr 2018 verwenden.
  2. Wie viele Trägen haben (mindestens in einem ersten Schritt) trägerbezogene Elternbeitragsordnungen eingereicht, bei denen die Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz nicht in die Elternbeiträge einkalkuliert waren? 
  3. In welchen der in 2. genannten Fälle wurde das Einvernehmen (zunächst oder bis heute) nicht erteilt, weil u. a. die Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz nicht in die Elternbeiträge einkalkuliert waren?
    Bitte mit aufschlüsseln, ob das Einvernehmen nach Korrektur der Elternbeitragsordnung bzw. nach Einbeziehung der Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz in die Elternbeitragskalkulation hergestellt wurde.
  4. Falls in mindestens einem Fall das Einvernehmen nicht erteilt wurde, weil (u. a.) die Kosten für Grundstück und Gebäude gemäß §16 Abs. 3 Satz 1 Kitagesetz nicht in die Elternbeiträge einkalkuliert waren: Mit welcher Begründung hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Herstellung des Einvernehmens abgelehnt?

Kleine Anfragen in der SVV