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Anfrage 22/SVV/1261 Garagenauflösung Döberitzer Str. für Wohnungsbau

Am 19.12.2022 wurde bekannt, dass die seinerzeit auf Antrag der LINKEn für soziale Flächen vor der privaten Reihenhausbebauung bewahrte Fläche nun im Rahmen der Wohnungsbauoffensive für dauerhafte preiswerte Wohnungen, erst für Flüchtlinge, später offen für alle Menschen mit geringem Einkommen verwendet werden soll. Der Beschluss sah vor, die allgemeinen Wohngebiete WA 4 und WA 5 im Bebauungsplanareal Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) in kommunalem sozialen Wohnungsbau mit mindestens 50% Belegungsbindung herzustellen und die Flächen dauerhaft in kommunalem Besitz zu sichern.

Die Flächen sind derzeit jedoch alle noch an die Eigentümer*innen der darauf stehenden Garagen langfristig verpachtet, eine schnelle Beräumung ist daher nicht möglich und wird auf massiven Widerstand der Garagenbesitzer stoßen. In der regionalen Presse wurde am 20.12. jedoch berichtet, dass hier bereits von Januar bis April 2024 gebaut werden soll, also in nur einem Jahr.

Den Pächter*innen der Flächen, auf denen deren in ihrem Privateigentum befindlichen jahrzehntealten Garagen mit teilweise ebenso langen Pachtverträgen stehen, ist davon Stand heute auf Nachfrage hin nichts bekannt, sie erfahren es auch gerade erst aus der Zeitung.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

  1. Welche Maßnahmen der frühzeitigen Kommunikation mit den Pächter*innen der zu bebauenden Fläche hat die Stadt bereits unternommen bzw. plant sie zukünftig? (bitte mit angeben, wann welche Pächter*innen wie informiert wurden und wie der weitere Dialogprozess vermittelnd gestaltet wird)
  2. Wie plant die Stadt den Abriss der Garagen (bitte mit angeben zu wann, durch wen und auf wessen Kosten)?
  3. Wann plant die Stadt die Kündigung der Garagen auszusprechen (bitte mit angeben mit welchen Kündigungsfristen jeweils)?
  4. Mit welchen Entschädigungszahlungen rechnet die Stadt durch den unfreiwilligen Abriss der unter Bestandsschutz stehenden DDR-Garagen an deren Eigentümer?
  5. Welcher konkrete Zeitplan liegt für die Bebauung vor (bitte mit Angabe der notwendigen Vorbereitungen zur Beräumung der Fläche, der Bebauungsplanung und -genehmigung sowie Umsetzung und Bezugsfertigstellung sowie der Beteiligung von SVV, Ortsbeirat, Anwohner*innen und Öffentlichkeit sowie möglicher Verzögerungen durch ggf. zu erwartende Rechtsstreitigkeiten)?

Kleine Anfragen in der SVV