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Antrag 07_0546 (39. SVV): Straßenreinigung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der STEP geeignete Maßnahmen einzuleiten, ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der STEP geeignete Maßnahmen einzuleiten, die es ermöglichen, dass die Potsdamer Straßen zum Termin der Reinigung auch gereinigt werden können und nicht durch parkende Autos blockiert werden.

Begründung:
In vielen Straßen, die nur vierwöchentlich gereinigt werden, aber auch in anderen wird die Reinigung durch parkende Autos behindert oder sogar verhindert. Es kann nicht sein, dass Bürger für nicht erbrachte Leistungen zur Kasse gebeten werden. Ein früher Vorstoß in Richtung befristeter Parkverbote wurde von der Verwaltung abgelehnt. Das Problem besteht aber weiter und muss gelöst werden.

Dieser Antrag wurde abgelehnt! 

 


Kleine Anfragen in der SVV