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Antrag 08_0114 (44. SVV): Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenersammlung im April 2008 einen Bericht vorzulegen, ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenersammlung im April 2008 einen Bericht vorzulegen, in dem die Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 auf das Handeln der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung aufgezeigt und Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und des Immobilienmanagements gezogen werden.

Begründung:
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 schränkt den bisherigen Handlungsspielraum der Kommunen ein. Das erfordert, zügig Schlussfolgerungen für das kommunale Handeln zu ziehen.


Kleine Anfragen in der SVV