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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0019 Uferwegbeauftragter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss 19/SVV/0161 umzusetzen und die Stelle des/der Uferwegbeauftragten unverzüglich auszuschreiben.

Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand der Neubesetzung zu informieren.

Begründung:

Im März 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Stelle des Uferwegbeauftragten schnellstmöglich neu zu besetzen ist. Spätestens mit dem erneuten Scheitern des B-Planes zum Uferweg am Griebnitzsee ist deutlich geworden, dass die seit längerem nicht mehr besetzte Stelle eines Uferwegbeauftragten zu Defiziten in einem zielgerichteten Handeln der Stadt zur Sicherung und Ausweitung eines freien Uferzugangs in Potsdam geführt hat. Die Neubesetzung dieser Stelle muss höchste Priorität erhalten.


Kleine Anfragen in der SVV