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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0058 (47. SVV) Vertiefung der interkommunalen Kooperation

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam verstärkt ihre Bemühungen um eine enge Kooperation mit umliegenden Landkreisen und Gemeinden. Ziel ist es insbesondere, durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen.

Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten Felder der Kooperation weitergeführt und vertieft und neue Felder erschlossen werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert:

  • der Stadtverordnetenversammlung jährlich einen Kooperationsbericht vorzulegen,
  • den Hauptausschuss regelmäßig über den Stand der Kooperation zu informieren
  • jährlich gemeinsame Sitzungen des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss von Potsdam-  Mittelmark vorzubereiten,
  • gemeinsame Beratungen der Fachausschüsse zu übergreifenden Problemen zu prüfen.

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat angekündigt, die interkommunale Kooperation ausbauen zu wollen. Das sollte als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung verstanden werden.

Dafür hat es in der Vergangenheit verschiedene Ansätze gegeben, die leider nicht weiterverfolgt worden sind. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene hat der Landtag im vergangenen Jahr zudem die Rahmenbedingungen für eine kommunale Zusammenarbeit verbessert.


Kleine Anfragen in der SVV