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Dr. Sigrid Müller

Antrag 19/SVV/0332 (49. SVV) Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darauf hinzuwirken, dass Flächen der BImA entsprechend der „Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Herbst 2018 für die Errichtung preiswerten Wohnraums in Potsdam mobilisiert werden können.

Über das Ergebnis der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2019 zu informieren.

Begründung:

Bereits 2013 gab es Bemühungen, dass die ProPotsdam im Besitz der BImA befindliche Wohnungen erwirbt. Allerdings standen solche Wohnungen zu diesem Zeitpunkt nicht zum Verkauf.

Im Herbst 2018 wurde die „Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ beschlossen. Ziel dieser vereinbarten Kooperation ist es, dem Mangel an Bauland und dem Preisanstieg zu begegnen und so Rahmenbedingungen für die Schaffung mietgünstiger Wohnungen zu schaffen. Mit der neuen vereinbarten Verbilligungsrichtlinie kann zum Beispiel ein Preisnachlass von 25.000 Euro je neu geschaffener Sozialwohnung im Geschosswohnungsbau gewährt werden.

Angesichts der auch in Potsdam fehlenden Flächen für den Wohnungsbau, dem Mangel an Wohnraum, vor allem an preiswerten Wohnraum, sind auch die mit der Wohnraumoffensive eröffneten Möglichkeiten zu nutzen, diese Situation zu verbessern.


Kleine Anfragen in der SVV