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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0339 (49. SVV) Rauchverbot in Haltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten in Brandenburg sowie mit dem VBB zu suchen, um gemeinsam die Voraussetzungen für Rauchverbote in öffentlichen Haltestellen zu schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2019 über den Stand der Bemühungen zu informieren.

Begründung:

Ein Rauchverbot in öffentlichen Haltestellen gehört zu einem attraktiven Nahverkehr. Dazu gibt es eine breite Übereinstimmung. Nachdem verschiedene Initiativen erfolglos geblieben sind und die Grenzen eines verbindlichen Handelns der Stadt immer wieder aufgezeigt wurden, sollte jetzt ein gemeinsames Vorgehen mit den Trägern des ÖPNV in Brandenburg gesucht werden.


Kleine Anfragen in der SVV