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Anne Stolpe

Antrag 19/SVV/0441 (50. SVV) Durchfahrtsverbot für LKW

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 zu prüfen, ob die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, ein Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet Potsdam für Lkw ab 3,5 t zu erlassen. Ausgenommen sollen Lkw sein, die im Stadtbereich Potsdam einen Ziel- oder Quellpunkt haben sowie Wohnmobile.

Begründung: 

Potsdam braucht weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Emissionen von Lärm und Schadstoffen.

Es ist bekannt, dass der Lkw-Verkehr, der ja fast ausschließlich aus Diesel-Fahrzeugen besteht, sehr stark zur Emission vor allem von Lärm und Feinstaub beiträgt. Außerdem tragen Lkw-“Fernfahrten“ durch das Stadtgebiet zur Unfallgefahr, zur Staubildung als auch zu einer Schädigung von Straßen und Gebäuden bei.

Insbesondere seit Einführung der Maut auf Autobahnen gibt es häufig Versuche, auf Verkehrswege auszuweichen, die nicht mit Maut belegt sind. Zahlreiche Städte in Deutschland haben daher bereits Maßnahmen ergriffen, dieser Maut-Flucht durch Durchfahrtsverbote zu begegnen.

Eine rechtliche Grundlage gibt die Straßenverkehrsordnung. So können nach § 45 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs angeordnet werden. Anhaltspunkte, wann die Belastung ausreichend für die Schaffung eines sogenannten Lkw-Durchfahrtsverbotes ist, gibt die Bundes-Immissionsschutzverordnung.

Ein Durchfahrtsverbot würde alle Hauptstraßen Potsdams entlasten und die Lebensqualität der Anwohner dieser Hauptstraßen (Lärmschutz, Verringerung der Feinstaubbelastung) langfristig verbessern. Auch die Ausgaben für die Straßenpflege würden sich verringern. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltungskosten der Langen Brücke und der Humboldtbrücke, da einer dieser Brücken bei jeder Fahrt durch Potsdam zwangsläufig genutzt werden muss.


Kleine Anfragen in der SVV