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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0989 Rückfrage zur kleinen Anfrage 19/SVV/0659 - Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018

Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Im Titel der Antwort zur kleinen Anfrage hat sich ein Fehler eingeschlichen: „Empfehlung.... mit Wirkung ab 01.08.2018“

Ich frage den Oberbürgermeister deshalb erneut:

Nachfrage zu Antwort Nr. 1

Im Protokoll vom 12.12.2018 wird unter Punkt 3 ausgeführt: „Aus der Sicht des MBJS liegt ein Rechtsvorstoß gegen § 17 Abs. 2 KitaG vor, wenn ein Einrichtungsträger höhere Beiträge erhebt als die trägerbezogenen (nicht einrichtungsbezogenen) in der „Anlage 3“ dargestellten Platzkosten für den Platz nach Betreuungsform und -umfang. Dies gilt auch dann, wenn der Durchschnitt der Platzkosten aller Einrichtungen in der LHP nicht überschritten wird. Der Rechtsverstoß betrifft deshalb nicht alle Träger.

Welche Träger und damit welche Einrichtungen erheben aktuell höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkostengemäß Anlage 3 der Empfehlung zur Elternbeitragsordnung vom 01.08.2018 (Bitte um vollständigeAuflistung)?

Nachfrage zu Antwort Nr. 2

Nach Bekanntwerden der Auslegungen des MBJS wurden die Träger über den Sachverhalt informiert. Das weitere Vorgehen wird seitdem transparent mit den freien Trägern und in den Gremien mit dem Ziel einer klaren Positionierung und Entscheidung diskutiert. Es wurde nicht erwähnt, wie die betroffenen Eltern über den Rechtsverstoß informiert wurden, auch umihnen ggf. die Möglichkeit zu geben, entsprechende Rechtsmittel einlegen zu können. Wurden die Eltern der betroffenen Träger (und Einrichtungen) darüber informiert, dass mit der aktuellen Erhebung der Elternbeiträge ein Rechtsverstoß vorliegt? Wenn nicht, für wann ist eine entsprechende Information durch Stadt und/oder Träger geplant?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.


Kleine Anfragen in der SVV