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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0990 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0660Geplante Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2019

Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache.

Nachfrage zu Antwort Nr. 2

Es wird ausgeführt, dass die Spannweite bei den Kosten der Betreuungsplätze im Wesentlichen durch unterschiedliche Kosten für das jeweilige Grundstück und Gebäude inklusive der notwenigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten entsteht. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sei der rechtlichen Auffassung, dass die Grundstücks- und Bewirtschaftungskosten nach § 16 Absatz 3 KitaG zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören. Diese Auffassung wurde zuletzt durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (OVG BB, U rt.v.15.5.2018-6A2.17). Damit ergäben sich in der Theorie je Träger und Einrichtung unterschiedliche hohe Elternbeiträge. In der Vergangenheithat man diesen Umstand verschleiert, in dem man durchschnittliche Elternbeitrag auf Grundlage aller Potsdamer Einrichtungen ermittelte. In anderen Brandenburger Gemeinden ist es durchaus üblich, dass es innerhalb der Gemeinde bei unterschiedlichen Trägern unterschiedliche Elternbeiträge gibt.

1. Ich frage den Oberbürgermeister, wenn das Kita-Gesetz unterschiedlich hohe Elternbeiträge ausdrücklich vorsieht, warum verfolgt man das Ziel einheitlicher Elternbeiträge in Potsdam?

2. In welcher Spannbreite würden sich die Elternbeiträge bei allen Potsdamer Trägern bewegen, wenn die Kosten für Gebäude und Grundstücke sowie die notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten nicht in die Elternbeiträge eingerechnet werden würden? (Auflistung jeweils höchster und niedrigster Elternbeitrag je Betreuungsform Krippe, Kindergarten, Hort)

Nachfrage zu Antwort Nr. 3

Die Antwort „Die anzuwendenden Kostenhöchstsätze für die Betreuungsformen und Betreuungszeiten sind grundsätzlich zu prüfen“ beantwortet die Frage nicht.

3. Ich frage den Oberbürgermeister erneut: handelt es sich bei den als Basis für die neue Elternbeitragsordnung verwendeten eingereichten Betriebskostenabrechnungenum durch das Jugendamt geprüfte und abschließend beschiedene Abrechnungen?

4. Für welche Träger und Einrichtungen wurden für die Berechnung nicht geprüfte und/oder nicht abschließend beschiedene Betriebskostenabrechnungen verwendet (vollständige Auflistung) und warum?


Kleine Anfragen in der SVV