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Tina Lange

Anfrage 19/SVV/0991 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0685Verpflegung in Potsdamer Kitas – Frühstück und Vesper

Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Nach Aussage des Fachbereiches haben sich nur 50% der Träger zurückgemeldet. Auf dieser Grundlage kann eine gesetzeskonforme Ausgestaltung des Frühstück- und Vesperangebotes für die anderen Träger bzw. Einrichtungen nicht automatisch angenommen werden – es wurde angekündigt die weiteren 50%Rückmeldungen nachzureichen, worum ich hiermit bitte.Ich bitte außerdem um eine Auswertung der dem Fachbereich vorliegenden Betriebskostenabrechnungen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie rechnen die Potsdamer Kindertagesstätten die Kosten für Frühstück und/oder Vesper ab? (Diese Frage bezieht sich auf das Betriebskostenjahr 2018 oder alternativdie letzte geprüfte (bzw. eingereichte) Betriebskostenabrechnung.) Ich bitte um eine Aufstellung aller Einrichtungen gemäß folgender Übersicht:

Name der Einrichtung - Name des Trägers - Art der Einrichtung 1. Krippe/Kindergarten 2. Hort oder 3. Kombination aus 1./2. -  Kosten1 für Frühstück werden abgerechnet1.Ja 2.Nein - Kosten1 für Vesper werden abgerechnet 1.Ja 2.Nein...

2. Wenn keine Kosten für Frühstück und/oder Vesper abgerechnet wurden, welche Gründe liegen dafür vor, dass der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsauftrag fürdie betreuten Kinder nicht wahrgenommen wird? Auch der Träger Elternverein Spielhaus e.V. kann diesen gesetzlichen Versorgungsauftrag im Übrigen nicht ausschließen – zumal unklar ist, inwieweit alle Eltern über die Gesetzeslage und Finanzierungsfragen aufgeklärt wurden und dem zugestimmt haben. Ein Kita-Ausschuss ist gemäß § 7 KitaG nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, die in die Finanzhoheit des Trägers fallen.

3. Es wird ausgeführt, dass sofern Kinder den Frühhort besuchen, ein Frühstücksangebot ebenfalls dem gesetzlichen Versorgungsauftrag entspräche. Durch die aktuelle Kita-Finanzierungsrichtlinie ist im Rahmen der Pauschalfinanzierung lediglich die Vesperversorgung gesichert. Ich frage den Oberbürgermeister, ob das bedeutet, dass die Horteinrichtungen, die über Pauschalfinanzierung abrechnen, aktuell Ihrem gesetzlichen vorgeschriebenen Versorgungsauftrag für die Frühstücksversorgung nicht nachkommen (können), weil die Stadt die Finanzierung nicht sicherstellt?

4. Wie sieht die Erstattung von Frühstückskosten bei Horteinrichtungen aus, die ggf. individuell abrechnen?1 Damit ist sowohl eine Abrechnung über Pauschal- als auch Individualfinanzierung gemeint. Bitte mit angeben, in welcher Variante abgerechnet wird.

5. Bis zu welchem verbindlichen Termin wird die Kita-Finanzierungsrichtlinie in diesem Punkt angepasst und welche kurzfristigen Zwischenlösungen zur lückenlosen Herstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauftrages sind umsetzbar?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.


Kleine Anfragen in der SVV