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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 22/SVV/0119 Organisationsuntersuchung im Fachbereich 39

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration mit dem Schwerpunkt einer höheren Wirksamkeit zum Thema soziales Wohnen zu veranlassen.

Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung soll Ende 2022 vorgelegt werden.

Der Hauptausschuss und der GSWI sind in die Vorbereitung einzubeziehen.

Begründung:

Insbesondere die Probleme bei der Evaluierung und Fortschreibung des städtischen Wohnkonzepts, aber auch Verzögerungen bei der Wohnungstauschbörse oder bei der Erarbeitung und Umsetzung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots, der Erarbeitung der Sozialen Erhaltungssatzung und neuerdings der Ausfall des Wohnungsmarktberichts weisen auf erhebliche Umsetzungsdefizite im Fachbereich hin. Dabei hat die Stadtverordnetenversammlung in ihren Beschlüssen klare Vorgaben gemacht und bei ersten Ausfällen frühzeitig auf eine aufgabengerechten Personalausstattung gedrängt.

Da soziales Wohnen in Potsdam ein herausragender Schwerpunkt der Stadtpolitik ist, sollen die Ursachen für den schleppenden Verwaltungsvollzug festgestellt und zügig beseitigt werden. Dazu kann eine Organisationsuntersuchung einen wichtigen Beitrag leisten.


Kleine Anfragen in der SVV