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Tina Lange

Anfrage 22/SVV/0543 Corona verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?

In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die „unsichere finanzielle Lage nach der zweijährigen Corona-Pandemie“ als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft treten kann.

Nun stehen für die Bewältigung der Aufgaben aus der Corona-Pandemie weitreichende Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Die Begründung scheint daher vorgeschoben, um die Umsetzung der Beschlüsse aus der Vorlage 20/SVV/0946 (und folgend 21/SVV/0598 bzw. 21/SVV/0818) mit der ermittelten Empfehlung einheitlicher Kitaelternbeiträge mit den vom Jugendhilfeausschuss am 07.10.2021 bestätigten Rahmendaten zu verhindern. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre das durch die im folgenden erfragten Zahlen belegbar.

Ich frage daher zur Kontrolle der Verwaltung den Oberbürgermeister:

  1. In welcher Höhe erhält die LHP Unterstützungshilfe des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach dem Verteilungsschlüssel für das Jahr 2022?
  2. Wie hoch schätzt die LHP die Unkosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie 2022 insgesamt ein (mit Angabe des darin enthaltenen Eigenanteils, der nicht über Bundes-, Landes- oder weitere Fördermittel gedeckt ist)?
  3. Wie begründet die LHP die Verquickung der Corona-Sonderausgaben mit der verbindlich von der SVV nach langer Diskussion beschlossenen Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge, insbesondere da die Potsdamer Eltern weder für Corona noch für den Krieg etwas können, aber offenbar trotzdem überproportional die Mehrkosten mittragen sollen?

 


Kleine Anfragen in der SVV