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Sascha Krämer

Anfrage 19/SVV/0556 Zweckentfremdungsverbot

Der Wohnungsmarkt ist in Potsdam seit Jahren sehr angespannt. Viele Wohnungen werden als „Ferienwohnung“ vermietet und fehlen somit dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist zuerst eine Registrierung und Auflistung touristisch genutzter Wohnungen notwendig. Nur so erlangen Stadt und Ordnungsbehörden überhaupt einen Überblick, wie viel Wohnraum als touristisches Übernachtungsangebot genutzt wird.

In Berlin gilt seit 2013 ein Zweckentfremdungsverbot, Ferienwohnungen sind genehmigungspflichtig. Ende Februar 2019 sagte der Kämmerer Burkhard Exner, "dass die Stadt eine Satzung vorlegen werde, sobald das Land ein entsprechendes Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot erlassen habe." (PNN, 30.4.2019) Nun hat Brandenburg eine Ermächtigung für Kommunen erlassen, dass diese im Notfall Satzungen beschließen dürfen, Wohnungen nicht privat an Touristen zu vermieten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Ist es geplant, eine solche Satzung für Potsdam zu erlassen?
  2. Wie ist der Stand der Erarbeitung?
  3. Ist eine statistische Erhebung über die Zahl der Wohnungen, die als Ferienwohnungen genutzt werden, geplant?
  4. Sollen die Ferienwohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen werden, genehmigungspflichtig werden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.


Kleine Anfragen in der SVV