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Martin Schulz: Ein Glücksfall für die politische Linke

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bewegt nicht nur die politische Landschaft und die deutsche Sozialdemokratie. Sie sorgt auch dafür, dass die Partei DIE LINKE bei dieser Bundestagswahl verstärkt darüber nachdenken muss, was sie genau politisch möchte, und wie wichtig ihr die Umsetzungsmöglichkeit eigener Inhalte ist.

Martin Schulz hat es als Überraschungskandidat der SPD vermocht, innerhalb von kürzester Zeit die SPD aus einem absoluten Umfragetief wieder über die 30%-Marke zu bewegen, und damit in für sie zumindest im historischen Vergleich akzeptable Dimension. Vor allem aber vermochte die Kandidatur von Martin Schulz es, seine Partei in den Umfragen vor die Unionsparteien zu bewegen und erstmals einen SPD-Kanzlerkandidaten vor die inzwischen gefühlt ewige Kanzlerin.

Dieser in seiner Geschwindigkeit beispiellose Aufstieg eines Kanzlerkandidaten hat, aus einer Perspektive linker Politik, sehr viele erfreuliche Konsequenzen. Erstens speist sich der Zulauf in den Umfragen für Martin Schulz stark aus Nichtwählenden, insbesondere jenen, die früher die SPD gewählt haben. Sie kehren damit in den Kreis derer zurück, die demokratische Teilhabe praktizieren. Vor alle aber sind diese Wählerinnen und Wähler dank Schulz nicht zu den Rechtspopulisten abgewandert.

Zweitens hat Martin Schulz es vermocht, seit Wochen die mediale und politische Debatte zu dominieren. Das Besondere daran ist, dass jetzt Fragen von sozialer Gerechtigkeit und einer gerechteren Gesellschaft wieder in den Vordergrund rücken, und nicht die „Flüchtlingskrise“ oder unqualifizierte Ausfälle von Politikerinnen und Politikern der AfD die Schlagzeilen und Debatten beherrschen. Oder konkret: Es wird um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I politisch gestritten, und nicht um das nächste Asylpaket. Daraus ergibt sich das Potenzial, progressive Inhalte in der Vordergrund zu rücken und mehrheitsfähig zu machen, statt weiter Ressentiments wachsen zu lassen.

Drittens sorgt der wesentlich durch Martin Schulz bedingte Aufschwung der SPD dafür, dass endlich wieder eine Koalition jenseits der großen Koalition denkbar wird. Dass nicht mehr automatisch klar ist, dass Merkel wieder Kanzlerin wird. Dass Wahlen wieder spannend werden und es wirklich wieder um Richtungsentscheidungen geht, da Schulz durch die Korrekturen an der Agenda 2010 auch die Konfrontation der politischen Blöcke verschärft. Vor allem aber ist rot-rot-grün nun nicht mehr nur eine theoretische Option, sondern eine ganz praktische, über die konkret gesprochen werden muss, gerade in der LINKEN.

Die zunehmende LINKE Mär von der reifen Zeit

Die Partei DIE LINKE war nun schon mehrfach mit der Frage einer Regierungsbeteiligung im Bund konfrontiert. Diese Frage wurde sehr häufig damit beantwortet, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei, oder dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten oder keine Wechselstimmungen gäbe. Dieses Zeitargument impliziert, dass bewusst darauf hingearbeitet würde, dass die Zeit reifer werde. Ob dies geschah, darf bezweifelt werden.

2005 war DIE LINKE.PDS gerade entstanden und gemeinsam mit der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit angetreten. Gerade letztere entwickelte sich in bewusster Opposition zur Agenda-Politik der Sozialdemokratie, weshalb die Opposition folgerichtig war. Gerade im Kontext einer großen Koalition, in der Angela Merkel noch als neoliberale Reformerin im Wahlkampf agierte.

2009 war, paradoxerweise, eine politische Situation gegeben, in der es eine schwarz-gelbe Mehrheit gab. Im Schwerpunkt ging es um die Frage, wer genau die Kosten für die größte Krise des Kapitalismus seit 1929 zahlt. Die Verschonung der Verursacher, nämlich der Banken, Fonds und derjenigen, die für die Deregulierung der Finanzmärkte sorgten, bedurfte einer linken Opposition.

2013 gab es jedoch bereits eine andere Situation. Rein rechnerisch hätte es im deutschen Bundestag eine Mehrheit für rot-rot-grün gegeben. Die Große Koalition war sicher nicht die Wunschkonstel-lation für viele in der SPD, insbesondere die Parteilinke und die Jusos. Jedoch zeigte sich schon damals: Die strukturellen Probleme der Euro-Krise wurden nicht angegangen. Die soziale Ungleichheit nahm wieder weiter zu. Die Banken begannen erneut in größerem Rad zu zocken. Immer mehr Menschen mussten befristete Arbeitsverträge aufnehmen. Und es formierte sich erstmals eine Partei rechts der Union, die es fast in den Bundestag geschafft hatte. Hier nicht zu regieren implizierte, auf die Umsetzung wesentlicher Teile der eigenen politischen Agenda zu verzichten und eine große Koalition in Kauf zu nehmen, die für politischen Stillstand steht. In der LINKEN hieß es dann oft. „2013 sind wir noch nicht so weit. Vielleicht 2017“. Es ist 2017. Sind wir so weit?

Koalitionen werden anhand politischer Mehrheiten und Konstellationen gestellt. Sie sind nicht das Produkt eines Bereitschaftsgefühls in einzelnen Parteien. Sie sind einerseits Produkte des jeweiligen Zeitgeistes, sie können diesen andererseits aber auch beeinflussen (wie Kohls „geistig-moralische Wende 1982). Eine progressive Reformregierung innerhalb des europäischen Zentrums in einer Zeit des Rechtsrucks und als starkes Signal gegen den Rechtspopulismus, das hätte Ausstrahlung, weit über die Bundesrepublik hinaus. Wenn überhaupt die Zeit jemals reif sein sollte: selten war sie so reif wie jetzt.

Konkrete Inhalte eines Politikwechsels

Natürlich geht es bei Koalitionen darum, die inhaltlich-politischen Schnittmengen der beteiligten Parteien zu nutzen, um ein gemeinsames Politikangebot zu entwickeln. Hierbei ist es wichtig, zu betrachten, was von diesen Schnittmengen eine Politik ist, die sich in der bestehenden Koalitionskonstellation nicht durchsetzen lassen. Denn nur daraus ergibt sich, dass eine bestimmte Koalition tatsächlich eine politische Alternative ist bzw. einen Politikwechsel vornehmen kann. Im Kontext von rot-rot-grün unter Martin Schulz sind hier viele politische Themen und Ansätze zu nennen, welche in einer großen Koalition definitiv nicht umgesetzt werden würden. Diese sind u.a.

Sozialpolitik

  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Berufstätige, die ihren Job verlieren
  • Reduktion befristeter Verträge und weiterer Prekarisierung
  • Mindestens eine Stabilisierung des Rentenniveau

Gesellschaftspolitik

  • Stärkung von Initiativen gegen Rechts
  • Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Konzerninteressen zuwiderlaufen, auch mit öffentlichen Mitteln
  •  Absenkungen des Wahlalters

Bildungs- und Wissenschaftspolitik

  • Erhöhung und Ausweitung des BaFöG
  • Lockerung oder Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern

Identitätspolitik

  • Völlige Gleichstellung von Homosexuellen, inklusive Adoptionsrecht und Homo-Ehe
  • Ausweitung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
  • Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft

Energiepolitik

  • Kein weiteres Absenken der Förderung erneuerbarer Energien
  • Weitere Dezentralisierung der Energieversorgung

Außenpolitik

  • Ablehnung der von der Trump-Administration geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts
  • Stärkung des friedens- und entwicklungspolitischen Engagements Deutschlands
  •   Ablehnung von Ausreisezentren, Auffanglagern in Nordafrika u.ä.

Dies kann und soll keine vollständige Aufzählung sein. Und natürlich gibt es Themen wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sanktionen für Arbeitslose und weitere, in denen die Annäherung natürlich schwierig ist. Jedoch gilt das, was die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beim Podium des fds zu rot-rot-grün am 26.11.2016 sagte: „Wir sind an der Grenze dessen, was wir an eigenen Inhalten in der Großen Koalition beschließen können“. Vieles von dem, was die SPD unter Martin Schulz hingegen gern beschließen würde, geht nur in einer rot-rot-grünen Konstellation.

Die europäische Dimension

Die Bundestagswahl ist, vielleicht neben dem Brexit-Referendum, die wichtigste nationale europäische Wahl. Denn Deutschland ist nun nicht mehr nur die ökonomische Zentralmacht Europas, sondern auch die politische. Und es war gerade die Große Koalition und Angela Merkel, die viele europapolitische Weichen aus linker Sicht deutlich falsch gestellt hat. Zudem hat die deutsche Europapolitik das Leben vieler Menschen außerhalb Deutschlands tangiert: Griechische Rentnerinnen und Rentner, spanische Studierende und viele mehr.

Martin Schulz ist ein ausgewiesener Europäer, dem das Wohl und der Zusammenhalt Europas sehr am Herzen liegt. Er hat das Auseinanderdriften Europas und die Chancenlosigkeit für viele bedauert und hat sich, anders als viele Oppositionspolitiker, auch von den neoliberalen Dogmen der nationalen Haftung befreit.

Mit einer rot-rot-grünen Regierung unter Martin Schulz wäre, gerade auch im Verbund mit einem möglichen proeuropäischen postsozialdemokratischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich eine politische Veränderung möglich. Griechenland unter Syriza könnte mehr Unterstützung und Zeit bekommen, und es könnten harte Kürzungsvorgaben der EU zumindest gedämpft werden, was gelebte Solidarität für unsere Genossinnen und Genossen bedeuten würde. Ein europäischer Marschallplan, wie er seitens der Gewerkschaften vorgeschlagen wurde, könnte endlich angegangen werden. Gerade auch die klare Wortwahl, die Schulz gegenüber der Trump-Administration einschlug, ist ein Indiz dafür, dass mit ihm mehr europäische Eigenständigkeit möglich wäre. Vor allem aber könnte die Austeritätspolitik, die einer ganzen Generation von Europäerinnen und Europäern viele Lebenschancen raubt, endlich beendet werden, wenn die SPD endlich aus dem harten politischen Korsett der Union befreit würde.

Die zunehmende Unbequemlichkeit der Opposition

Natürlich war es bisher für DIE LINKE deutlich bequemer, in der Opposition zu verbleiben und tatsächlich opponieren zu können. Die Bankenrettungspakete, Freihandelsabkommen, Verschärfungen der Asylpolitik, Auslandseinsätze und viele andere Themen bedurften auch wirklich einer parlamentarischen und gesellschaftlichen Opposition. Jedoch kann sich hier die Frage stellen: was genau ist eigentlich verhindert worden aus der Opposition heraus?

Kritikerinnen und Kritiker monieren, dass eine Regierungsbeteiligung dem Kontakt zu den sozialen Bewegungen aufgrund der notwendigen Kompromisse schade. Diese Position setzt zwei Dinge voraus. Erstens, dass es überhaupt relevante soziale Bewegungen gibt. Zweitens, dass diese Bewegungen auch tatsächlich sozial sind. Jedoch war leider Pegida die größte soziale Bewegung, und vor Ort waren häufig „Nein zum Heim“ und weitere Initiativen die relevantesten sozialen Bewegungen. Eher ist es so, dass progressive Initiativen auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, um überhaupt in einem relevanten Rahmen eine Wirkung entfalten zu können. Dies geht jedoch nur, wenn linke Parteien die haushalterischen Schwerpunkte mitbestimmen können.

DIE LINKE hat sich seit dem Wahlabend 2013 damit gerühmt, Oppositionsführerin im deutschen Bundestag zu sein. Die Frage, die hier jedoch einmal anklingen kann, ist jene: was genau war davon zu merken? Eine Partei, die dauerhaft in der Opposition befindet, kann sich in diesem Modus auch erschöpfen. Hinzu kommt: Mit derzeit hoher Wahrscheinlichkeit wird die AfD in den deutschen Bundestag einziehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die CDU den Tabubruch macht und mit der AfD koaliert, da dies von den wesentlichen Protagonistinnen und Protagonisten sowie Parteitagsbeschlüssen ausgeschlossen wurde. Daraus ergibt sich, dass bei einem Verzicht auf die Regierungsbeteiligung DIE LINKE sich die Oppositionsrolle mindestens mit der AfD teilen muss. Diese wiederum wird regelmäßig für Schlagzeilen und Skandale sorgen und einen erheblichen Teil der medialen und diskursiven Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Daraus ergibt sich, dass die Chancen für DIE LINKE, in der Opposition Gehör zu finden, deutlich schwinden werden. Es wird ungemütlicher auf den Oppositionsbänken, gerade durch das gemeinsame dortige Sitzen mit der AfD.

Die Verantwortung des Unterlassens

Es gibt eine besondere Eigentümlichkeit des politischen Diskurses in der Linken, nämlich die einseitige Zuschreibung von Verantwortung auf das, was politisch getan wurde. Natürlich sind politische Parteien primär für die Politik verantwortlich, die sie veranlassen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, verantwortbare politische Konzepte zu entwickeln, die auch eine entsprechende Umsetzung finden können (das Gegenteil dessen ist derzeit im Weißen Haus zu besichtigen). Jedoch gibt es, und darüber ist sich zum Beispiel die Ethik weitgehend einig, auch eine Verantwortung des Unterlassens. Wenn ich nichts tue, um etwas zu verändern, trage ich zumindest eine moralische Mitschuld. Dieser Grundgedanke wurde dann auch in die Gesetzesform der „unterlassenen Hilfeleistung“ gepackt.

Natürlich muss geschaut werden, ob es überhaupt eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Und wenn es diese überhaupt gibt, muss auf das entsprechende politische Angebot in Form eines Koalitionsvertragsentwurfs geschaut werden (welcher hoffentlich, den jüngsten Beispielen folgend, auch der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt werden wird). Jedoch sollte eines endlich auch mitbedacht werden: es gibt auch eine Mitverantwortung des Unterlassens. Eine erneute Ermöglichung einer Großen Koalition, welche die wahrscheinlichste Folge einer Absage der LINKEN an R2G unter Martin Schulz ist, würde konkret heißen, dass weitere Verschärfungen des Asylrechts, die Fortführung der Austeritätspolitik gegenüber Südeuropa, die Nichtrücknahme der Agenda 2010 sowie wahrscheinlich eine weitere Militarisierung wissentlich in Kauf genommen wird. Dies kann jedoch nicht das Ziel sein. Denn so können weder eigene Inhalte umgesetzt werden, noch ist so eine progressive Veränderung der Gesellschaft möglich.

Moritz Kirchner
Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Brandenburg

 

Am 8. Mai 2013 lehnte die Stadtverordnetenversammlung eine Straßenbenennung nach dem Potsdamer Antifaschisten und Widerstandskämpfer Otto Wiesner ab. Begründet wurde diese Ablehnung mit Brüchen in der Biographie Wiesners. Damit liegen in Potsdam die Maßstäbe für Straßenbenennungen sehr hoch, wie Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg mit Bezug darauf richtig anmerkte.1

Nun ist ein Antrag beschlossen worden, einen Platz in Babelsberg nach Konrad Adenauer zu benennen. Freilich, die Verdienste Konrad Adenauers als Oberbürgermeister von Köln und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sind unbestritten, wie es auch in der Antragsbegründung heißt. Allgemein geschätzt ist z.B. seine Rolle als maßgeblicher Organisator der Aussöhnung mit Frankreich. Sind jedoch viele Verdienste unbestritten, sind etliche Aspekte seiner Biographie und seiner Politik kritikwürdig. In der Begründung des Antrag auf den Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung wird z.B. angeführt, dass er als „Gegner des Nationalsozialismus“ die Hakenkreuzfahnen auf der Deutzer Brücke in Köln entfernen ließ, als Adolf Hitler Anfang 1933 zu einer Wahlkampfrede anreiste.2

Ignoriert wird dabei allerdings die Tatsache, dass er andernorts die Hakenkreuzflagge ausdrücklich erlaubt hatte und die auf Brücke nur entfernen ließ, weil es sich bei ihr um städtisches Eigentum handelte. So erklärt Adenauer es selbst in seinem 1934 in Potsdam verfassten Brief an den Preußischen Innenminister.3 Außerdem wird sein Spruch „Wir haben die Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit – wir wählen die Freiheit!“, den er 1952 anlässlich der Unterzeichnung der Pariser Verträge getätigt hat, aus dem Kontext des Kalten Krieges gerissen, zu seinem „Lebensmotto“ stilisiert und fälschlicher Weise auf die Zeit des Faschismus übertragen.4

Das ist historisch nicht korrekt, da für den Antikommunisten Adenauer nur der Blick auf den Osten Europas diese Entscheidung „zwischen Sklaverei und Freiheit“ animierte. Aus der Zeit des Nationalsozialismus ist eine vergleichbare Aussage nicht bekannt. Es müssen nun gleiche Maßstäbe gelten, wenn ein Platz nach Konrad Adenauer benannt werden soll wie bei der Debatte um Otto Wiesner. Wäre eine Straßenbenennung nach letzterem einem „Faustschlag ins Gesicht für Opfer der SED“ gleichgekommen, wie der CDU-Abgeordnete Dünn damals argumentiert hatte5, wäre heute eine Platzbenennung nach Konrad Adenauer für die Bevölkerung früherer Kolonialgebiete, Opfer der SS, Juden, für die Bevölkerung der früheren „Ostzone“ und nicht zuletzt für den Potsdamer Bürger Walter Hagemann ein vergleichbarer Affront.

Dies soll im folgenden näher erläutert werden.

Chauvinist Adenauer - Befürworter des Kolonialismus

Im Jahre 1927 erklärte Adenauer als Kölner Oberbürgermeister: „Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärtsstrebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“ Adenauer war von 1931-1933 geschäftsführender Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft. Natürlich machte er sich in dieser Funktion für den Wiedererwerb von Kolonien stark: „[...] unerbittlich fordern wir Deutschlands Recht auf eigene Kolonien.“ Adenauer unterstützte immer wieder kleine kolonial-propagandistische Projekte aus seinem „Dispositionsfonds“ und in seine letzten Jahre als Oberbürgermeister fallen auch die Pläne und Vorbereitungen für die Deutsche Kolonialaustellung, die vom 1. Juli bis 2. September 1934 in Köln stattfand.6

Interessant dabei ist die Tatsache, dass die Deutsche Kolonialgesellschaft die Wiedererrichtung eines deutschen Kolonialreiches in Afrika und Asien propagierte, nachdem Deutschland durch den Vertrag von Versailles sämtliche Kolonien verloren hatte. Seine Ablehnung des Versailler Vertrags betonte Adenauer auch in seinem in Potsdam verfassten Brief an den preußischen Innenminister vom 10. August 1934.7

Die Forderungen der Kolonialgesellschaft und die Ablehnung des Versailler Vertrags stimmten mit den revanchistischen und kolonialpolitischen Vorstellungen der NSDAP überein. Daraus resultierte eine enge Zusammenarbeit der beiden Organisationen ab Ende der 1920er Jahre.8

Latenter Antisemit? - Adenauer und die Juden

Im Fernsehinterview mit Günter Gaus 1965 sagte Adenauer wörtlich: „Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich sehr überlegt und sehr bewusst – und das war von jeher meine Meinung – meine ganze Kraft daran gesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk.“9

Allein die Tatsache, dass er als Bundeskanzler das antisemitische Stereotyp über die angebliche „Macht der Juden“ bediente, disqualifiziert ihn. Zugute halten kann man ihm sein Ziel der Aussöhnung mit dem jüdischen Volk, welches er in diesem Interview ausdrücklich betont. Aber streng genommen bedeutet das Wörtchen „daher“ in seiner Aussage, dass die angebliche „Macht der Juden“ der Grund für die Aussöhnung wäre. Von einem Bundeskanzler hingegen, der sich als Gegner der NS-Diktatur sah, sollte man eine konsequente Distanzierung vom Antisemitismus erwarten. Ein informelles Gespräch des deutschen Kanzlers am Rande der Londoner Neunmächtekonferenz am 28. September 1954 mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Joseph Bech und dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak legt jedoch einen latenten Antisemitismus Adenauers nahe.

Das Gespräch wurde vom Pariser Korrespondenten des SPIEGEL Lothar Rühl belauscht und mitgeschrieben. Die Notizen gelangten in den Besitz Herbert Wehners, in dessen Nachlass sie gefunden wurden. Laut dieser Notizen sagte der Bundeskanzler über den damaligen französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès France. „Mendès-France ist ein Spieler ohne feste Konzeption. Sehen Sie mal: Mendès-France ist doch Jude. Wir haben Erfahrungen mit unseren deutschen Juden. Die haben alle einen nationalen Minderwertigkeitskomplex, den sie überkompensieren durch übersteigerten Nationalismus. Mendès-France will, wenn auf Kosten Europas und der Verteidigung Deutschland nieder gehalten wird, in Frankreich als guter Patriot gelten.“10

Eine begrüßenswerte politische Maßnahme, auf die sich Adenauer auch im Gespräch mit Günter Gaus bezog, war das Luxemburger Abkommen vom 10. September 1952, in dem Israel Entschädigungszahlungen seitens Deutschland in Höhe von 3 Milliarden Mark zugesichert worden waren. Er begründete dieses Abkommen stets mit einer „moralischen Verpflichtung“. Wiederum legen Akten, die nach Ablauf der Sperrfrist 1982 freigegeben wurden, andere Motive für dieses Handeln nahe. Offenbar war Adenauer nur auf Druck der USA zu diesem Abkommen bereit und bemerkte in einer Kabinettssitzung am 17. Juni 1952 in Bezug auf das Verhältnis Westdeutschlands zu den USA, dass der „ergebnislose Abbruch von Verhandlungen mit Israel [...] die schwersten politischen und wirtschaftspolitischen Gefahren für die Bundesrepublik heraufbeschwören [würde].“11

Adenauer – überzeugter „Gegner des Nationalsozialismus“?

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnet in der Begründung für die Ehrung Adenauers in Potsdam denselben als „ausgewiesenen Nazigegner“12 Das ist auf mehreren Ebenen schlicht falsch. Zwar war Adenauer kein Nazi, aber dem Widerstand schloss er sich nie an. Zwar wurde im Zuge des 20. Juli 1944 auch Adenauer von der Gestapo verhört, aber er war zuvor deutlich auf Distanz zu Carl Goerdeler gegangen, der ihn für den Widerstand gewinnen wollte.13 Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland besetzte sein Kabinett der Bundesrepublik auch mit früheren mehr oder weniger hochrangigen Nationalsozialisten. Hans Globke, Theodor Oberländer, Waldemar Kraft, Karl Maria Hettlage14 sollen beispielhaft dafür genannt werden. Dies ist hinlänglich bekannt und wird unter Historikern kontrovers diskutiert. Moralisch fragwürdig, wenn auch realpolitisch nachvollziehbar, ist die Handlung allemal. Dass aber Adenauer ein ambivalentes Verhältnis zum Nationalsozialismus hatte, ist durchaus relevant, wenn es um eine mögliche Ehrung seiner Person in Potsdam gehen soll. Dazu zählt seine bereits erwähnte Rolle in der Deutschen Kolonialgesellschaft.

Ebenfalls dazu rechnen kann man seinen am 10. August 1934 in Potsdam verfassten Brief an den preußischen Innenminister, in dem er seine „Kennzeichnung als national unzuverlässig“ zurückweist und sein „Verdienst“ um die Bekämpfung des „Separatismus im Rheinland“ 1923 anführt. Mit diesem Brief versuchte er sich seine Pensionsansprüche zu erstreiten, die ihm zuvor verwehrt worden waren.15 Für diese drei Fakten kann man mildernde Umstände gelten lassen. Schließlich sind die Handlungen im Kontext der Zeit realpolitisch und sachlich durchaus nachvollziehbar. Geradezu skandalös und nicht nur moralisch verwerflich hingegen ist, dass er in seiner Ehrenbekundung für die Soldaten der Wehrmacht am 3. Dezember 1952 auf Nachfrage die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen hatte.16 Seine Sicht auf die Waffen-SS wurde noch erschreckender deutlich, als er sich im Kontext der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik über deren Mitglieder äußerte. Mit Blick auf diejenigen, welche die zu gründende Bundeswehr personell bilden sollten, sagte der Bundeskanzler: „Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen. Machen Sie einmal dem Ausland ... deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war!“17

Kein Wunder also, dass Adenauer nichts gegen die während seiner Kanzlerschaft geplante Geheimarmee von früheren Wehrmachts- und SS-Angehörigen unternahm, wie 2014 eine Historikerkommission herausgefunden hatte, die 2011 mit der Erforschung der Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND beauftragt worden war.18

In Bezug zur Stadt Potsdam bleibt noch eine weitere Angelegenheit zu klären. Das Haus, das Adenauer während seines Aufenthalts in der Stadt bewohnte, gehörte ursprünglich dem Kaufmann Norbert Wiener bzw. dessen Sohn Paul. Als Adenauer das Haus 1934 bezog, hatte die Familie Wiener bereits das Land wegen der antisemitischen Verfolgung in Richtung England verlassen. Im Neuen Deutschland vom 8.12.1961 19 wird sogar vermutet, Adenauer habe sich an „jüdischem Eigentum bereichert“, als er dieses Haus bezog. Aus einer kleinen Anfrage an die Stadt Potsdam der Fraktion die Linke vom Januar 2017 geht hervor, dass das Haus ab 1938 Hermann Nels gehörte. Es bleibt daher zu klären, wie die Arisierung der Villa vonstatten gegangen und unter welchen Bedingungen Adenauer in diesem Haus lebte. Zahlte er z.B. Miete an den Eigentümer Norbert Wiener? Solange diese Umstände nicht aufgeklärt sind, sollte von einer Ehrung Adenauers in Potsdam Abstand genommen werden.

Spalter Adenauer? – fatale Ostpolitik

Dass Adenauer fanatischer Antikommunist war, ist bekannt. Auch die Tatsache, dass sich der Kommunist Eugen Zander 1944 im Lager Köln-Deutz sehr um den geschwächten Häftling Adenauer kümmerte, änderte daran nichts. Der Antikommunismus ist im Kontext der Zeit realpolitisch und sachlich nachvollziehbar. Er allein rechtfertigt heute keine Kritik an einer Ehrung. Die Tatsache jedoch, dass Adenauer dadurch motiviert an der Spaltung Deutschlands mitwirkte, wiegt in Ostdeutschland schwer, wenn es um die Ehrung dieser Person geht. Auch seine Distanz zum Potsdamer Abkommen, dem sicherlich wichtigsten Dokument zur Regelung der Nachkriegsordnung, das er als seinen „Alpruck“ bezeichnete, zählt in dieser Stadt als Argument gegen eine Ehrung.20 Renommierte Historiker heute finden kritische Worte über die verfehlte Ostpolitik Adenauers. So auch Eckhard Jesse, der schreibt: „Die Integration der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem geschah gegen den Widerstand der SPD, die die Chancen für eine Vereinigung dadurch vermindert sah. So erfolgreich Adenauer in seiner Westpolitik war […], so erfolglos verlief seine Ostpolitik. Die deutsche Einheit rückte in immer weitere Ferne. Die von ihm propagierte „Politik der Stärke“ führte nicht zum Zusammenbruch des DDR-Regimes.“21

Die Ostpolitik Adenauers stand schon während seiner Kanzlerschaft in der Kritik. Für eine mögliche Ehrung des Altkanzlers ist allerdings relevant, wie mit den Kritikern damals umgegangen wurde. Ein sehr prominentes Beispiel ist der frühere Reichskanzler Joseph Wirth. Aus Protest gegen die Ostpolitik Adenauers gründete das CDU Mitglied den „Bund der Deutschen für Einheit, Frieden und Freiheit“, dessen Programm eine Neutralitätsrepublik und die Ablehnung von Westintegration und Wiederbewaffnung war. Wegen der Zusammenarbeit Wirths mit Kommunisten und Vertretern der DDR (er reiste unter anderem auf eigene Faust nach Moskau) verweigerte die Bundesrepublik ihm die Zahlung einer Pension, die ihm als als früherer Reichskanzler zugestanden hätte.

Dabei stand seine politische Haltung durchaus in Tradition mit seiner Kanzlerschaft, während der er sich bereits 1922 im Vertrag von Rapallo um Zusammenarbeit mit Sowjetrussland eingesetzt hatte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Adenauer seine Pensionsansprüche in Nazideutschland erstritten hat, hat die Verweigerung der Pensionszahlungen an Joseph Wirth unter der Kanzlerschaft Adenauers einen mehr als schalen Beigeschmack.

An einem weiteren, konkret für die Stadt Potsdam relevanten, Schicksal soll ebenfalls der Umgang der Umgang mit Kritikern Adenauers illustriert werden. Der renommierte Publizistikwissenschaftler Walter Hagemann, Katholik, Gründer der CSU und Mitglied der CDU, wagte es seine Partei und Politik Adenauers öffentlich zu kritisieren. Für Hagemann waren die Westbindung, die Mitgliedschaft in der NATO, der harte Kurs gegenüber der DDR und der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik fatal für das vorgebliche Ziel einer Wiedervereinigung. Aus dieser Motivation heraus reiste er 1958 in die DDR, wo er am 18. Oktober vor dem Nationalrat der Nationalen Front eine Rede hielt, in der er seine bekannten Thesen dazu erläuterte. Dies stieß auf positive Resonanz in der DDR, wie im Leitartikel des Neuen Deutschland vom 21. Oktober 1958 deutlich wurde. In dieser Rede betonte Hagemann, wie wichtig es wäre, „dass das gesamtdeutsche Gespräch nicht länger aufgeschoben werden darf und dass es keinen anderen Weg zum Frieden und zur Wiedervereinigung gibt als Verhandlungen, als Abmachungen zwischen den beiden deutschen Teilstaaten.“22

Damit verfolgte er genau den Weg, der sich später als „Neue Ostpolitik“ unter Willy Brandts Kanzlerschaft als erfolgreich herausstellen sollte. Überhaupt betonte er in seiner Rede wie wichtig ihm ein geeintes, friedliches Vaterland trotz unterschiedlicher herrschenden Ideologien in der Welt wäre. Zudem bewies sich Hagemann als entschiedener Gegner der Bewaffnung der Bundesrepublik mit Atomwaffen, wie dies im Adenauer-Kabinett von Franz-Josef Strauß gefordert worden war.23 Seine Rede in der DDR lieferte infolgedessen jedoch den Anlass, den Abweichler Hagemann in der Bundesrepublik kaltzustellen. Es folgten Parteiausschluss, Entlassung aus dem Hochschuldienst und die Einleitung eines dubiosen Strafverfahrens. Aus Hagemanns Perspektive blieb ihm nur die Flucht in die DDR am 14. Juli 1961. Er wohnte fortan in Potsdam und wurde Professor an der Humboldt-Universität. Hagemann starb 1964 und ist auf dem Friedhof an der Goethestraße in Babelsberg unweit des geplanten „Konrad-Adenauer-Platzes“ beigesetzt.24 

Christian Wienert

 


1vgl. Kramer, Henri: Heftige Debatte um Straßennamen Stadtverordnete gegen Otto-Wiesner-Ehrung. in: Potsdamer Neueste Nachrichten (11.05.2013)

2vgl.: Neuer Adenauer-Platz in Potsdam-Babelsberg. Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschließt Platzbenennung zu Ehren Konrad Adenauers. (www.kas.de/brandenburg/de/publications/46894/)

3vgl. Adenauer, Konrad: An den Preußischen Minister des Innern, Berlin. 10. August 1934 (www.konrad-adenauer.de/dokumente/briefe/schreiben-preuss-innenminister)

4vgl.: Neuer Adenauer-Platz in Potsdam-Babelsberg. Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschließt Platzbenennung zu Ehren Konrad Adenauers.

5ebenda

6vgl. Köln Postkolonial, Ein lokalhistorisches Projekt der Erinnerungsarbeit, 2008 (http://www.kopfwelten.org)

7vgl. Adenauer, Konrad: An den Preußischen Minister des Innern, Berlin. 10. August 1934

8vgl. Nöhre, Joachim: Das Selbstverständnis der Weimarer Kolonialbewegung im Spiegel ihrer Zeitschriftenliteratur. Münster, 1998

9www.youtube.com/watch?v=2wbs6Elfme8

10Maschinenschriftliche Notiz Wehners, undatiert [Oktober 1954] vgl. dazu: Leugers-Scherzberg, August H.: Adenauers geheim gehaltenen Äußerungen im Londoner Claridge-Hotel oder der latente Antisemitismus des bundesdeutschen Gründungskanzlers. in: theologie.geschichte. Zeitschrift für Theologie und Kulturgeschichte.Bd. 1, 2006

11vgl. Bohr, Felix: Wiedergutmachung für Israel. Was Adenauer verschwieg. in DER SPIEGEL, 18.03.2013

12http://www.kas.de/wf/de/33.46894/

13Mensing, Hans Peter: Konrad Adenauer (1876-1967) Bundeskanzler. www.kas.de/upload/dokumente/2007/070720_Adenauer.pdf

14Hans Globke war Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze;Theodor Oberländer versuchte durch seine „Ostforschung“ den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum „wissenschaftlich“ zu untermauern; Waldemar Kraft war von 1940 bis 1945 Geschäftsführer der „Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten mbH“; Karl Maria Hettlage war zwar nie Mitglied der NSDAP, aber im Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion tätig sowie in im Beirat der Mittelwerk GmbH, welche Konzentrationslager betrieb. vgl. dazu Wikipedia und Schrafstetter, Susanna : Verfolgung und Wiedergutmachung. Karl M. Hettlage: Mitarbeiter von Albert Speer und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. in: VfZ 3/2008. Oldenbourg 2008 DOI 10.1524/vfzg.2008.0019

15vgl. Adenauer, Konrad: An den Preußischen Minister des Innern, Berlin. 10. August 1934

16Stutte, Harald; Lucks Günter: Hitlers vergessene Kinderarmee. Hamburg, 2014

17Höhne, Heinz: Die Geschichte der SS. Der Orden unter dem Totenkopf. in: DER SPIEGEL, 06.03.1967, S. 56 ff.

18so berichteten mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften im Mai 2014, z.B. Die Süddeutsche Zeitung vom 11. Mai 2014

19o.Verf.: „Adenauer bereicherte sich 1934 skrupellos an jüdischem Eigentum“. in Neues Deutschland, 8.12.1961

20vgl. O.N.: Adenauer. Ich habe meinen Alpdruck. In: DER SPIEGEL, 17.06.1953, S. 6 ff.

21Jesse, Eckhard: Bundesrepublik Deutschland: Geschichte; in: Weidenfeld, Werner; Korte, Karl Rudolf: Handbuch zur deutschen Einheit 1949-1989-1999. Bonn 1999, S. 104

22Neues Deutschland, 21.10.1958, S. 1

23man bedenke, dass sich unweit vom geplanten Adenauer-Platz der Hiroshima-Platz befindet im Gedenken an den von Harry Truman aus Potsdam befehligten Atombombenabwurf.

24vgl. Wiedemann, Thomas: Rütteln an den Grundfesten der Adenauer-Republik. Der folgenschwere Dialog des Publizistikwissenschaftlers Walter Hagemann mit der SED. In: Deutschland Archiv Online, 04.02.2013, Permalink: www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/wiedemann20130204 undd
Appelius, Stefan: Walter Hagemann. Der vergessene Parteirebell. In: www.spiegel.de/einestages/walter-hagemann-a-948777.html

Aktuell wird der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche von denen gewünscht und gefordert, die der folgenden Darlegung garantiert nicht nahe stehen. Aber eine neue Garnisonkirche ist nicht ohne den „Tag von Potsdam“, an dem vor 80 Jahren zusammenfand, was längst zusammen gehörte, zu machen. Bei den Feierlichkeiten am 21. März 1933 anlässlich der Reichstagseröffnung demonstrierten drei Kräfte den symbolischen Schulterschluss, die zuvor aktiv an der Zerstörung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik beteiligt gewesen waren, nämlich die alten kaisertreuen Eliten, die Evangelische Kirche und die nationalsozialistische Bewegung.

Dabei hielten noch 14 Jahre zuvor große Teile der Bevölkerung gerade den reaktionären Konservatismus für überwunden, als am 6. Februar 1919 anlässlich der Eröffnung der Nationalversammlung der Volksbeauftragte Friedrich Ebert dem im der Revolution untergegangenen Kaiserreich die Worte hinterher schleuderte:

„Die preußische Hegemonie, das hohenzollernsche Heer, die Politik der schimmernden Wehr sind bei uns für alle Zukunft unmöglich geworden. Wie der 9. November 1918 angeknüpft hat an den 18. März 1848, so müssen wir hier in Weimar die Wandlung vollziehen vom Imperialismus zum Idealismus, von der Weltmacht zur geistigen Größe. […] Jetzt muss der Geist von Weimar, der Geist der großen Philosophen und Dichter, wieder unser Leben erfüllen.“

Ebert stellte in seiner Rede den „Geist von Weimar“ dem zu überwindenden „Geist von Potsdam“ gegenüber. Schließlich ist Potsdam neben Weimar die einzige deutsche Stadt, die mit einer Idee verknüpft wurde und wird. Ebert hatte damals noch nicht geahnt, dass sich der reaktionäre Konservatismus im Faschismus wie neu geboren fühlen würde. In diesem Zusammenhang ist die Rede Hermann Görings am 21. März 1933 in Potsdam wie eine wütende Antwort auf Eberts Rede zu verstehen.

„Als man im Jahre 1919 glaubte, Deutschland auf der Basis der Demokratie, des Parlamentarismus und Geiste des Pazifismus neu ordnen zu müssen, glaubte man damals dies auch symbolisch tun zu müssen. Man hat in bewusster Abkehrung und bewusster Betonung damals das Wort Potsdam verfemt und hat geglaubt, aus dem Geist von Potsdam herausgehen zu müssen nach Weimar, und hat dann auch nicht verstanden, dort den wahren Geist von Weimar zu übernehmen, sondern hat diesen Geist von Weimar neu bestimmt im Zeichen dieser anonymen Majorität der Demokratie und des Parlamentarismus.“

Warum sind diejenigen, die aktuell in Potsdam dem „Geist des Ortes“ nacheifern so bewusst blind für diese Problemlage?

Wie der „Geist von Weimar“ wurde und wird auch der „Geist von Potsdam“ unterschiedlich interpretiert und je nach Gelegenheit instrumentalisiert. Dabei existieren grundsätzlich zwei Facetten. Die eine ist das Potsdam der toleranten und aufgeklärten Monarchen und die andere das Potsdam der Kasernen, des Drills und der Kriege. Als Klammer für beide fungierte der Protestantismus, der in der mächtigen Evangelischen Kirche seinen exekutiven Arm hatte.

Diskutiert man heute den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, dann wird mit den Aspekten des „Geistes von Potsdam“ entweder für oder gegen den Wiederaufbau argumentiert. Drei Punkte werden in der Diskussion allerdings zu wenig berücksichtigt.

1. Die zwei Seiten des „Geistes von Potsdam“ besitzen wie die Interpretation der „Idee Preußen“ auch eine zeitliche Dimension. Als Hindenburg und Hitler in der Garnisonkirche den symbolischen Schulterschluss zelebrierten, war Preußen längst nicht mehr vom Geist der Toleranz und Aufklärung durchzogen. Stattdessen war „das friederizianische Potsdam“ damals „der Mutterboden des neuen Militarismus“, wie der Historiker Luciano Canfora feststellt. Mit dem im Kaiserreich aufgegangenen, oder anders ausgedrückt zum Kaiserreich gewordenen Preußen blieb Potsdam nur der Geist des Drills, der Kasernenzucht und der Disziplin, wodurch laut Karl Liebknecht „das stärkste Rückgrat in Gefahr [war], kurz und klein zu brechen […].“

2. Die Rolle der Evangelischen Kirche bei der Zerstörung der Demokratie wird in der Nachkriegsgeschichtsschreibung weitgehend verschwiegen oder sogar „umgelogen“ wie Hartwig Hohnsbein kürzlich in der Zeitschrift „Ossietzky“ konstatierte und muss daher bei der Diskussion um den Wiederaufbau mitgedacht werden. Schließlich war es der bekennende Antisemit und Superintendent der evangelischen Kirche Otto Dibelius (DNVP), der „seine“ Kirche für den Festakt zur Verfügung stellte und in seiner Festrede sprach: „Ein neuer Anfang staatlicher Geschichte steht immer irgendwie im Zeichen der Gewalt […]. Und wenn es um Leben und um Sterben der Nation geht, dann muss die staatliche Gewalt kraftvoll und durchgreifend eingesetzt werden, sei es nach außen oder nach innen.“

3. Der „Tag von Potsdam“ fügte dem „Geist von Potsdam“ eine weitere Komponente hinzu – nämlich sich selbst. Durch die Feierlichkeiten in der Stadt und der Beschwörung ihres „Geistes“, wurde das Ereignis somit selbst zum immanenten Bestandteil des „Geistes von Potsdam“. Seit dem 21. März 1933 war der „Geist von Potsdam“ nicht mehr nur der „Geist der Überhebung“ wie ihn der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Kuhnt noch im Jahr 1925 umschrieb und schon gar nicht der „Geist der Toleranz“, wie ihn Christian Graf von Krockow noch 1981 in der ZEIT lobte. Der „Tag von Potsdam“ machte den „Geist von Potsdam“ auch zu einem faschistischen.

Wenn wir dem Urteil des Historikers Fritz Stern folgen, der in seinen Lebenserinnerungen diesen Tag als das „moralische Ende Preußens“ deutete, dann ist die Garnisonkirche das Symbol dieses Endes. Befürworter des Wiederaufbaus, die sich ähnlich wie Stern positiv auf Preußen beziehen und nicht müde werden, immer wieder auf die toleranten und aufklärerischen Elemente Preußens zu verweisen, argumentieren somit widersprüchlich, wenn sie den Ort des Untergangs ihrer Ideale wiedererstehen lassen wollen.

 

Christian Wienert, Dortmund

Geschichtslehrer

Bis Ende Mai herrschte in Potsdam Wahlkampf. Es gab viele programmatische Unterschiede zwischen den Parteien und Vereinigungen, aber in einem waren sich im Prinzip alle einig: es sollte mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Stadt geben. Nun haben wir seit knapp zwei Monaten die Neuauflage der alten Rathauskooperation (ohne die inzwischen lokalpolitisch als irrelevant einzustufende FDP, dafür mit den geschrumpften Potsdamer Demokraten), und es ist leider zu konstatieren: Der Bruch von Wahlkampfversprechen ist der Normalmodus der neuen und alten Rathauskooperation.

Dazu ist in Erinnerung zu rufen, dass dieses Bündnis eigentlich schon gescheitert war vor der Kommunalwahl, nämlich an der Frage der notwendigen Investitionen für Schulen und Kita´s, als die CDU den finanzpolitischen Hardliner geben wollte (aber sonst gern bereit war, 10 Mio. für den Abriss des Mercure in die Hand zu nehmen). Das besondere an der Rathauskooperation ist, dass alle Beteiligten in gewisser Weise gescheitert sind. Die SPD, welche die Wahlen gewinnen wollte, aber von der LINKEN erneut klar auf Platz zwei verwiesen wurde (und ohne die illegitime Kandidatur des OB Jakobs kaum die 20%-Marke gerissen hätte). Die Grünen, welche zwar hinzugewannen, in der konkreten Programmatik und Politik in dieser Stadt jedoch kaum als Grün wahrgenommen werden können, außer vielleicht bei Radwegen und dem Klimaschutz. Und die CDU, welche zwar auch hinzugewann, jedoch ausgehend von einem absoluten Tiefststand, von dem heraus ihr Ergebnis deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Am besorgniserregendsten ist jedoch einmal mehr die SPD: Diese hat am Ende der letzten Legislatur, teils aber auch mittendrin (Mietobergrenzen!) mit uns zentrale Weichen zum sozialen Ausgleich in dieser Stadt getroffen. Die programmatischen Schnittmengen waren ebenso mit uns größer als insbesondere mit der CDU. Nun aber zeigt sich einmal mehr: Der Potsdamer SPD geht es mehr um die Macht als um die Durchsetzung ihrer eigenen Inhalte. Dass von den Potsdamer Jusos hierzu, als normalerweise linkes Korrektiv ihrer Partei, nichts zu vernehmen ist, kann als traurig bis erschreckend eingestuft werden.

Nun aber zur konkreten Politik: Eine erste Massnahme war die Verkleinerung der Ausschüsse, damit zum Beispiel auch eine Verringerung der Anzahl der sachkundigen Einwohner/innen. In der Tat ist es theoretisch richtig, dass kleinere Gruppen effizienter arbeiten können. Jedoch ist das Potenzial an Ideen und Vorschlägen in größeren Gruppen natürlich deutlich erhöht. Viel wichtiger jedoch: Die wichtige Sacharbeit in den Ausschüssen wird den kleineren Fraktionen ohne Not erschwert. Es geht ums Durchregieren. Die Arroganz der Macht zeigte sich erstmals.

Nun das Gezerre um den Termin für das Bürgerbegehren zur Garnisonkirche. Aus Gründen hoher Beteiligung und damit einer hohen Ergebnisrepräsentativität, aus Kostengründen, aber auch aus gesundem Menschenverstand erscheint es absolut sinnvoll, diesen Termin an den feststehenden Termin der Landtagswahl zu koppeln. Die Rathauskooperation, insbesondere in Gestalt des anscheinend neuen SPD-Kronprinzen Pete Heuer, welcher in seiner Zeit als LINKE-Vorsitzender noch für das Gegenteil dessen stand, was er heute vertritt, will sich dem jedoch aus fadenscheinigen Gründen verweigern. Ein Gespenst geht um, das Gespenst des demokratischen Souveräns.

Darauf zu spekulieren, dass das Quorum verfehlt wird, weil die Menschen nicht unbedingt nach der Landtagswahl nochmal zur Wahlurne wegen des Bürgerentscheides gehen, kann leider sogar aufgehen. Aber in diesem Denken zeigt sich vor allem: Die Arroganz der Macht. Denn es sollte eigentlich darum gehen, möglichst vielen Potsdamerinnen und Potsdamern politische Teilhabe zu ermöglichen, die über den reinen Kommunalwahlakt hinausgeht. Eben ein Potsdam von allen für alle.

Niccolo Macchiavelli gab in seinem Buch "Der Fürst" dem Machthaber den Tipp, besonders schwierige und grausame Entscheidungen möglichst am Anfang der Regierungszeit zu treffen, damit sie bald wieder vergessen seien. In diesem Sinne bleibt zu konstatieren: Die Rathauskooperation steht in nicht unerheblichem Maße für Neo-Macchiavellismus. DIE LINKE steht für Demokratie, auch im Alltag, im Sinne der Potsdamerinnen und Potsdamer.

Moritz Kirchner   

Und wieder einmal nutzt Joachim Gauck einen Auftritt aus, um der untergegangenen DDR noch einen Tritt mitzugeben. Besonders geschmacklos ist der Anlass. Es ging nämlich – wie so oft – gar nicht um die DDR, sondern um Auschwitz. Vor 70 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager von der Roten Armee befreit. Und anstatt dagegen anzusprechen, dass russische Vertreter - wenn überhaupt - nur halbherzig eingeladen waren, verwendete unser Bundespräsident einen Teil seiner Rede auf einen unangemessenen Rundumschlag gegen den Antifaschismus der DDR und einen anderen für pastorale warme Worte zum Deutschen Volk.

Richtige Worte fand er wohl über den mangelhaften und oft nicht gewollten kritischen Umgang mit der Geschichte in der frühen Bundesrepublik. Der Vorwurf ist gerechtfertigt und nötig.

Unnötig hingegen ist seine These, dass der „der staatliche Antifaschismus der DDR“ die nicht vorhandene demokratische Legitimation rechtfertigen sollte. Dabei kann mit Blick auf die Bundesrepublik erwidert werden, dass ein verordneter Antifaschismus immer besser ist als gar keiner. Noch frecher als die Abwertung der DDR ist die Unterstellung in seiner Aussage, dass dieser Antifaschismus “kritische Selbstreflexion“ ersparte und „dem Belasteten und sogar noch dem Schuldigen“ ermöglichte, „sich auf die Seite der Guten zu schlagen, zu den antifaschistischen Siegern“.

Damit stellt Gauck seine Perspektive klar. Die DDR war nicht nur das undemokratische Nachkriegsdeutschland, sondern auch mindestens genauso verwerflich wie der Faschismus, weil sie es den früheren Tätern ermöglichte wiederum Täter im neuen System zu sein.

Also doch? Die Deutschen ein Tätervolk? Natürlich nicht in den Augen Gaucks. Er schafft das vermeintlich unmögliche. In seinen Augen ist nämlich das Deutsche Volk das Opfer seiner eigenen Geschichte, wenn er sagt:

„[...] dass es auch ganz "normale" Männer und Frauen gewesen waren, die ihre Menschlichkeit, ihr Gewissen und ihre Moral verloren hatten.“

und weiter

„Solange ich lebe, werde ich darunter leiden, dass die deutsche Nation mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen fähig war.“

Die Deutschen haben etwas (aus Versehen) verloren, nicht etwa abgelegt und Gauck leidet. Das ist sie, die neue deutsche Opferrolle.

Ausgenommen von Gaucks Kritik ist die späte bzw. aktuelle Bundesrepublik. Kein Wort über die perfide These Ernst Noltes, dass der Holocaust eine Abwehrreaktion auf den Roten Terror Stalins gewesen sei. Kein Wort über den sich daran anschließenden Historikerstreit. Kein Wort über diese neue deutsche Opferrolle, nach der sich die Deutschen nur gegen den Bolschewismus wehren mussten.

Stattdessen behauptet Gauck:

„Und doch konnten wir nach den dunklen Nächten der Diktatur, nach Schuld und Scham und Reue ein taghelles Credo formulieren. Wir taten es, als wir dem Recht seine Gültigkeit und seine Würde zurückgaben. Wir taten es, als wir Empathie mit den Opfern entwickelten. Und wir tun es heute, wenn wir uns jeder Art von Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen und jenen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror zu uns flüchten, eine sichere Heimstatt bieten.“

Damit tut Gauck, was ein Pfarrer immer tut. Er erteilt Absolution, Sündenvergebung und er spendet Trost.

Zutreffender wären wohl die Worte Erwin Chargaffs, der seine Mutter nicht vor der Gaskammer retten konnte. Er schrieb 1989 „Die […] ausgesprochene Sündenvergebung ist in den Wind gespendet; in denselben Wind, der die auf die Zuweisung in den Gasofen wartenden, frierenden Jammerfiguren noch mehr zittern machte. Trost, so hinterhältig gespendet, ist Schaumgold.“1

Christian Wienert

 

1Chargaff, Erwin: Abscheu vor der Weltgeschichte. 5. Auflage. Stuttgart 2002, S. 71

Sascha Krämer und Sebastian Walter zum Mitgliederentscheid der LINKEN

Es gibt einen bekannten englischen Popsong mit dem Text: »Eines Tages, Baby … werden wir alt sein und an all die Geschichten denken, die wir uns hätten erzählen können.« Der könnte sinnbildlich für die Debatten stehen, die im Brandenburger Landesverband der Linkspartei gerade geführt werden. Es geht darum ob wir nach der Wahlschlappe weiterhin mit der SPD regieren wollen oder nicht. Wir wollten beweisen, dass man in Regierungen als LINKE nicht verlieren muss. Daran sind wir gescheitert.

Um wieder mehr Menschen zu überzeugen, müssen wir konkret die Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger ansprechen und die Lebenssituation verbessern. Die alleinerziehende Mutter an der Supermarktkasse, der Handwerker und die Kita-Erzieherin müssen den Unterschied spüren, wenn die LINKE regiert. Das deutlich zu machen, ist eine schwere Aufgabe. Aber sie ist zu erfüllen, wenn wir radikal im Denken bleiben, aber real handeln.Jetzt gibt es einiges an Unsicherheit, ob eine weitere Regierungszeit der Partei mehr schadet als nützt. »Es ist vielleicht gut für das Land, aber schlecht für die Partei«, ist zu hören. Um es gleich zu Beginn zu sagen, wir sind angetreten, dieses Land weiterhin sozial zu regieren. Der Koalitionsvertrag bietet dazu viele Spielräume und das trotz schlechter werdender Rahmenbedingungen. Wir sollten es tun!

Ja, wir können in die Opposition gehen. Können uns bequem zurück lehnen, können gute Vorschläge machen, aber abgelehnt werden sie alle. Dann würde es wirklich stimmen - wir könnten später, wenn wir alt sind, darüber reden, was wir hätten tun können. Nein. Wir wollen später, wenn wir alt sind, darüber reden, wie schwer es war, wie viel Lehrgeld die LINKE zahlen musste, bis wir gemeinsam einen wirklichen Politikwechsel erreicht haben. Wie wir kämpfen mussten, dass es in Brandenburg keinen Billiglohn mehr gibt, wie lange es gedauert hat, aus der Braunkohle auszusteigen und wie wir manche Umwege gehen mussten, um die Schulen im Land auf höchstes Niveau zu bringen.

Deshalb sollten wir nicht nur weiter regieren, sondern einen wirklich neuen Weg gehen. Wie oft haben wir in den letzten fünf Jahren darüber geredet, etwas besser machen zu wollen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen - mehr als schöne Worte waren das oft nicht. Wir haben uns in eine Wagenburg begeben, haben gebetsmühlenartig unsere Erfolge präsentiert und wunderten uns am Abend des 14. September über unser Wahlergebnis. Vielleicht ging unsere Politik an den Menschen vorbei. Reale Verbesserungen gab es wohl nicht in dem Maße, wie es auf dem Papier aussah. Vielleicht war es die Selbstvergewisserung, die uns manchmal den Blick vernebelt hat und manche Umwege auf unserem Weg nicht so klar erschienen ließ, wie wir es dachten.

Umwege lassen sich dann erklären, wenn das Ziel klar ist. Vielmehr müssen wir uns darüber Gedanken machen: Was bedeutet ein soziales Brandenburg konkret? In den zugegeben schweren Rahmenbedingungen kann es nicht darum gehen, ein sozialistisches Paradies aufzubauen, aber es muss uns darum gehen, das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger besser zu machen. Egal, wo sie leben und arbeiten.

Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt trotz aller Schwächen den richtigen Weg vor. Wir dürfen nicht vordergründig in eine Koalition gehen, weil es 4300 mehr Lehrerinnen und Lehrer, 100 Sozialarbeiter und mehr Geld für Kitas gibt. Wir müssen aber in eine Regierung gehen, wenn der Koalitionsvertrag die Möglichkeit gibt, einen Schritt weiter zu einem sozialen und gerechten Land zu kommen. Dieser Vertrag ist kein kommunistisches Manifest, ist kein Parteiprogramm, es ist ein Arbeitspapier. Es bietet die Möglichkeit einer wirklichen Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Lebensqualität und besserer Bildung.

Es kommt darauf an, was wir als Partei daraus machen. Die Debatte über eine Partei in Regierung wird weiterlaufen, sie wird wahrscheinlich kein Ende finden. Das ist gut so. Aber erste Schlussfolgerungen müssen und werden wir ziehen. Wir dürfen nicht dem Denkfehler erliegen, auf den Tucholsky hinwies: »Sie dachten, sie wären an der Macht. Dabei waren sie nur an der Regierung.« Gesellschaftliche Mehrheiten müssen gewonnen werden, nicht nur in Umfragen. Auf der Straße, im Kleingartenverein und auch an einigen Stammtischen. Wenn die LINKE es ist, die an diesen Debatten teilnimmt und eine Rolle spielt, wenn sie nicht nur Korrektiv, sondern Motor eines sozialen Wandels ist, dann werden wir auch wieder erfolgreich sein. Wir stehen vor einem Erneuerungsprozess auf allen Ebenen im Landesverband. Diesen müssen wir jetzt beginnen. Dann können wir in Regierung wieder erfolgreich sein - gemeinsam.

Angesichts des anhaltenden Erfolgs der Montagskundgebungen in Deutschland, für welche die PEGIDA aus Dresden als Leitwolf steht, stellen sich alte Fragen neu. „Rechte Gesinnung als "Weltanschauung" zu bestimmen und damit in den Kanon der Anschauungen vom Christentum bis zum atheistischen Marxismus einzureihen, ist eines der Probleme. „Faschismus“ - Forscher wie Prof. Richard Stöss von der FU Berlin gehen von einem geschlossenen Weltbild aus, welches rechtsradikales und/oder faschistisches Gedankengut in den Köpfen von vielen Zeitgenossen hinterlässt. Dieses Gedankengut umfasst die die Fremdenfeindlichkeit, die Aggressivität gegenüber bestimmten Personengruppen wie z.B. Moslems oderHomosexuelle, die Missachtung sogenannten "unwerten" Lebens, eine übersteigerte "Vaterlandsliebe" und nicht zuletzt den Antisemitismus. All dies formt sich zu einem unbestimmt/bestimmten "Feindbild" gegen das „System“, den Politikern und zu unbestimmten Ängsten vor Gefahren, denen es gilt, den Kampf anzusagen.

Die letzten empirischen Untersuchungen zur Verbreitung von Rechtsradikalismus in der Bevölkerung kommen auf einen Anteil von 13 Prozent insgesamt und von etwa 20 Prozent in dem von zwei Diktaturen geprägten Osten der Republik, so der Erklärungsversuch der Studien. Ein Gesamtwert, der seit den ersten Untersuchungen in der BRD in den 60er Jahren relativ konstant bleibt.  Ferner muss konstatiert werden, dass einzelne Elemente der rechtsradikalen Gesinnung, wie z.B. "Ich möchte nicht neben Juden oder Moslems wohnen!", "arbeitsscheue Ausländer sind kriminell und gehören raus!" oder "Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche!" Zustimmungsraten von bis zu 50 Prozent und mehr erzielen, im Osten wie im Westen. Dass noch keine rechtsradikale oder neonazistische Partei diese Stimmung kontinuierlich für sich nutzen kann und rechtsradikale Parteien bis jetzt nur punktuell auf kommunaler und Landesebene nennenswerte Erfolge erzielen, dieser Stimmung also politischen Ausdruck verleihen konnten, ist keine Gewähr dafür, dass nicht bei entsprechender sozialer und politischer Lage, z.B. im Gefolge der Verarmung weiter Bevölkerungskreise und einer neuen Weltwirtschaftskrise, die AfD wie einst die NSDAP 1930 über Nacht maßgeblichen parlamentarischen Einfluss gewinnen könnte.

Damals zur Weltwirtschaftskrise konnte die NSDAP in wenigen Jahren auf Millionen Mitglieder anwachsen und in freien Wahlen 40 Prozent der Stimmen erhalten. Nach der faschistischen Machtergreifung stieg die Zustimmung zu Hitler unterm Volk, so schätzten Widerstandskreise der SOPADE dies ein, weiter an und erreichte nach dem "Fall von Paris" 1940 wohl ihren Höhepunkt. Trotz, man müsste besser sagen auf Grund des Terrors, der Reichspogromnacht und dem  Überfall auf die Nachbarstaaten gewann der deutsche Faschismus die Köpfe der Menschen. Selbst als die militärische Niederlage Deutschlands für jeden erkennbar war, folgten die Massen weiterhin "ihrem Führer" und dies hielt bis in die letzten Kriegstage an. „Unsere Ehre heißt Treue“ galt nicht nur für die SS.

Entnazifizierung und steigernder Wohlstand in der auf die USA fixierten Republik im Westen wie der staatlich verordnete Antifaschismus in der DDR überdeckten diesen Hang der Deutschen zum faschistischen Weltbild und in den 50er bis 80er Jahren glaubte man, dass es sich um ein Problem der älteren, nazistisch verseuchten Generation handeln würde, welches sich biologisch von selbst erledigte. Oktoberfestattentat enerseits, die Wiederkehr der „Nazis“ auf den Strassen, so bei der Jagd auf Ausländer,  im Osten wie im Westen nach der "Wiedervereinigung" und gerade das Aufkommen gewaltbereiter nazistischer Gesinnung bei den jüngeren, vor allem männlichen Jahrgängen stellt die Frage nach den Ursachen und der Entstehung rechten Gedankenguts.

Allgemein wird die Angst vor ökonomischem, sozialem oder kulturellem Abstieg als letztendlicher Grund für die Ausbildung faschistischen Gedankengutes bestimmt. War die doppelte Erfahrung von verlorenem Weltkrieg mit nachfolgen Sanktionen und Massenelend durch die Weltwirtschaftskrise die Basis für den Aufstieg Hitlers und seines aggressiven darwinistischen Weltbildes, die Verquickung von nationaler Schmach und individuellem sozialem Abstieg, so steht heute die Angst vor kultureller Überfremdung durch die multikulturelle Leitkultur und die Arbeitslosigkeit im Vordergrund der Ausprägung einer neonazistischen, faschistischen oder rechten Gesinnung. Da gerade junge Männer sich in ihrer Rolle als Ernährer und Beschützer bedroht sehen, bildet sich in dieser Bevölkerungsgruppe ein besonders Potenzial aus. Ferner kann man allgemein konstatieren, dass die sich als tatsächliche oder vermeintliche Verlierer von kapitalistischer Globalisierung und Europäisierung Sehenden, von ganz links über die biologisch-okologische Bewegung bis hin zur sog. Mitte der Gesellachaft bis nach ganz rechts zu denen, die nichts mehr zu verlieren haben, rechtsradikales Gedankengut vertreten.

Grundsätzlicher sollte man in Betracht ziehen, dass das Konkurrenzprinzip des Kapitalismus naturnotwendig Gewinner und Verlierer produziert und in härteren Zeiten von ökonomischer und sozialer Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Agenda 2010 dieses "Wolfsgesetz" die Menschen stärker bedroht und nach einem (vermeintlich begehbaren) Ausweg suchen lässt. Spielt der soziale Klassenkampf auf Grund von spezifischen historischen und kulturellen Gründen wie in Deutschland nur eine untergeornete Rolle, so gewinnt der Rassismus und Darwinismus, das Lebensrecht nur für den Stärkeren, zunehmend den Kampf um die Köpfe. Die von Vielen beklagte mangelnde Verankerung von humanistischen und klassenkämpferischen Überzeugungen in der Bevölkerung, geschuldet der asozialen neoliberalen Politik des "mainstreams", gibt den geistigen Raum frei für rechtsradikale ideologische Muste . Eben weil man den Kapitalismus nicht gesellschaftlich thematisieren darf, um mit Horkheimer zu sprechen, bleiben rückwärtsgewandte Denkschablonen stillschweigend unhinterfragt und virulent.

Faschistische Gesinnung, der fruchtbare "Schoß"(B.Brecht), entsteht, solange die Lebensangst im Kapitalismus Nahrung erhält und deren Denkmuster erweisen sich als zählebig und von Generation zu Generation vererbbar, wie das Beispiel DDR lehrt. Heute findet weltweit eine Renaissance von auserwähltem Volk, Religion und Nation, totale Eliminierung des Feindes staat. Von Putin bis le Pen, von Obama bis Li, von IS bis hin zum Gender-Theorem, von Teilen der Friedensbewegung und der globalen Linken.
Dies nur als Überblick über die Gemengenlage in Anschauung bis hin zum Vollzug, den Taten. Nicht ohne Grund verbünden sich weltweit, so in Griechenland, (ehemalige) ganz Rechte und ganz Linke.

Karl Wild

Kleiner Mann ganz groß

Nach einiger Zeit der Ungewissheit hat Gregor Gysi auf dem Bielefelder Parteitag seinen Rücktritt angekündigt, bzw. seinen Nichtwiederantritt als Fraktionsvorsitzender. Damit endet eine personelle Ära, welche, mit wenigen Unterbrechungen, in diversen Funktionen die Partei, vor allem das Bild von ihr geprägt hat.

Der selbsternannte Zentrist der Partei hat es in der Tat vermocht, die verschiedenen Fliehkräfte und Flügel innerhalb der Partei weitgehend zu moderieren. Vor allem hat er es vermocht, dass die Partei von weit mehr Menschen gewählt wurden als jenen, die im Großen und Ganzen das Erfurter Parteiprogramm richtig finden.

Schlagfertig und witzig, intelligent und von hoher Sensibilität für sein Publikum, ist Gregor Gysi lange Zeit der einzige Linkspolitiker von bundespolitischer Bedeutung und Wahrnahme gewesen. Jetzt sind auch Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow ins Rampenlicht gerückt. Jedoch gibt es derzeit niemanden, der diese politische Statur, mediale Präsenz und das Charisma Gysis hat, welcher nicht wenigen auch als bester Redner des Bundestages gilt.

Angesichts seiner Verdienste, aber auch seines gezahlten gesundheitlichen Preises sowie dem Wunsch, mehr für seine Freunde und Familie da zu sein, kann ihm niemand diese Entscheidung verübeln. Dennoch hinterlässt sie ein unklares Erbe.

DIE LINKE: Schon seit der PDS eine Personenpartei

Natürlich hat DIE LINKE, genau wie früher schon die PDS, den Anspruch, eine Mitgliederpartei zu sein. Dem wird sie nicht immer gerecht, jetzt nicht zuletzt auch aus Gründen der Parteidemographie. Faktisch aber war es immer auch so, dass starke und teils sehr dominante (und offen geschrieben: männliche) Personen die Partei geprägt haben. Schon das erste Machtzentrum der Partei, das so genannte „Küchenkabinett“, bestehend aus Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, André Brie, Heinz Vietze, Michael Schumann und Lothar Bisky, kann hierzu gezählt werden.

Aber auch die WASG und später DIE LINKE wurde nicht unerheblich von Oskar Lafontaine geprägt. Er hat die Partei zumindest zeitweise entschieden geprägt. All diese Personen eint, dass sie ein entsprechendes Machtbewußtsein, aber auch einen entsprechenden Rückhalt in großen Teilen der Partei hatten. Zumindest für Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gilt: sie hatten eine Ausstrahlung weit über die Kernwählerschaft hinaus.

Demgegenüber war das Intermezzo sowohl der Regentschaft von Gabi Zimmer als Parteichefin wenig glücklich. Sie hat es nicht vermocht, die Partei zusammenzuhalten und eine entsprechende gesellschaftliche Ausstrahlung zu entfalten. Ebenso war die Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch alles andere als ein Erfolgsmodell. Das politische Urteil über Katja Kipping und Bernd Riexinger kann noch nicht gesprochen werden. Aber historisch scheint es so, dass DIE LINKE an ihrer Spitze eine Person braucht, die sowohl den Rückhalt großer Teile der Partei hat, zugleich aber auch eine gesellschaftliche Ausstrahlung genießt. Wenn dies aber stimmt, dann ist die Zukunft nach Gysi wahrlich ungewiss

Bartsch und Wagenknecht als Erlösung?

Der derzeitige und sicher naheliegende Lösung ist ein gemeinsames Führungsduo, bestehend aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Vor allem auf den ersten Blick hat dies viele Vorteil: Ein Mann und eine Frau, ein Realo und eine dezidierte Parteilinke, ein Ossi und eine Person, die im Westen auf der Bundestagsliste steht. Vor allem ist Sahra Wagenknecht wohl diejenige, die noch am ehesten eine mediale Ausstrahlung hat, die über die üblichen linken Medien hinausgeht. Ebenso ist Dietmar Bartsch als führender Reformer anerkannt. Und beide zusammen haben ganz sicher mehr Feuer, Charisma und Ideen als Katrin Göring-Eckard und Anton Hofreiter. Auf den zweiten Blick hingegen treten die Probleme dieser Lösung sichtbar zutage.

Erstens ist bekannt, dass das persönliche Verhältnis der beiden alles andere als vertrauensvoll ist. Und es ist auch unklar, wieviel gegenseitige Ressentiments gerade Göttingen 2010 zurückließ. Jedoch ist persönliches und politisches Vertrauen unabdingbar, um gemeinsam eine Fraktion zu führen.

Zweitens gibt es zwischen beiden teils erhebliche politisch-programmatische Unterschiede, gerade auch in Fragen der Regierungsbeteiligung, der Tonalität gegenüber anderen Parteien, aber auch Fragen der Außenpolitik und weiteren Politikfeldern. Derartige inhaltliche Dissonanzen sind jedoch nicht leicht vermittelbar, und können eher dazu dienen, medial negativ verwertet zu werden.

Drittens und wohl am gewichtigsten: Jeder der beteiligten Personen fehlt es entweder an Rückhalt in der Partei, oder an gesellschaftlicher Akzeptanz.

Sahra Wagenknecht hat natürlich Ausstrahlung und Charisma, und sie wird mittlerweile auch in den Feuilletons als eine Ikone der politischen Linken gefeiert. Ihre klaren Positionen werden als Antithese zum Merkel-Mainstream durchaus geschätzt, und gerade ihre ökonomischen Detailanalysen finden bis in bürgerliche Kreise Anerkennung. Dennoch schreckt gerade die Radikalität ihrer politischen Forderungen, auch ihre Kompromisslosigkeit viele Menschen im nicht-linken Spektrum ab. Dennoch wird sie gerade in der Parteilinken sehr geschätzt, mittlerweile aber auch innerhalb der Gesamtpartei zunehmend mehrheitsfähig.

Dietmar Bartsch hingegen ist mit seinen reformlinken Positionen in der Gesellschaft eher mehrheitsfähig, wie sich nicht zuletzt an seinen Direktwahlergebnissen zeigt. Auch sind seine Forderungen meist moderater und konkreter an der Lebenswirklichkeit der Menschen dran. Auch hat er als Bundesgeschäftsführer bewiesen, dass er das Organisationshandwerk beherrscht. Dennoch ist er als Reformer in der Partei sehr umstritten. Die Polarisierung in Göttingen hatte auch etwas mit der Personalie Bartsch zu tun.

Nun könnte natürlich argumentiert werden, dass beide sich dementsprechend sehr gut ergänzen könnten. Das Problem ist: dies setzt gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen voraus.

Wären Bartsch und Wagenknecht ein mathematisches Gleichungssystem für die optimale Formel der Fraktionsführung, so gibt es anscheinend immer eine Variable mehr, als es Gleichungen gibt.

Die anderen Probleme

Natürlich hat DIE LINKE auch darüber hinaus weitere Probleme. Das wohl größte ist die demographische Entwicklung der Mitgliedschaft, gerade in den ostdeutschen Landesverbänden. Gerade diese schränkt kurzfristig die Kampagnenfähigkeit, mittelfristig die politische Handlungsfähigkeit ein, um dann langfristig vor allem auch ein finanzielles Problem zu werden. Vor allem ist die Partei bei jungen Menschen nicht in dem Maße attraktiv, wie sie es sein müsste, um dies nur halbwegs kompensieren zu können. Hierbei sind zum Beispiel selbstreferenzielle Debatten des Jugendverbandes um Parteinähe und Parteiferne auch nicht zielführend.

Trotz des Erfurter Parteiprogramms gibt es nach wie vor bedeutsame inhaltliche Differenzen. Diese sind in linken Parteien grundsätzlich erwartbar. Jedoch sind diese programmatischen Konflikte oft eher scheinbefriedet, sei es das Bedingungslose Grundeinkommen, die Frage der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene oder die Frage der Einzelfallprüfung von Auslandseinsätzen. Das Problem ist jedoch, dass diese kaum einmal grundsätzlich gelöst oder beigelegt werden. Dies drückt sich dann auch in entsprechenden Strömungsantagonismen aus.

Überhaupt war Gysi wohl der einzige, der es vermochte, relativ glaubhaft über den Flügeln stehen zu können. Selbst als er einmal forderte, dass Strömungen entmachtet werden müssten, wollte ihm niemand ernsthaft ans Leder. Jemanden von vergleichbarer innerparteilicher Autorität zu finden, der zum zweiten relativ glaubhaft versichern kann, dass die Pluralität der LINKEN, welche manchmal auch einfach diametral verschiedene Politikverständnisse ausdrückt, eine Bereicherung für die Partei ist, wird sich kaum finden lassen.

Trotz der „Woche der Zukunft“ (von der überhaupt noch nicht klar ist was von ihr tatsächlich in das Handeln der Partei einfließen wird) ist die Partei in ihrer Programmatik und ihren Konzepten der Realität hinterherhinkend. Industrie 4.0 und Arbeit 4.0, die vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche, das zunehmende Ausfransen Europas, die globale Renaissance der Religion und des Autoritarismus, der eliminatorisch-terroristische Islamismus, die demographische Schrumpfung, aber auch die konkrete Gestaltung der Flüchtlingspolitik: In vielen Fragen der Zukunft ist ein großes LINKES Fragezeichen zu konstatieren.

Und dennoch: Die politische Lage als Chance für die Partei

Die politische Lage birgt jedoch viele Chancen für eine linkssozialistische Partei. Nicht nur, dass in Magdeburg und Schwerin an den Hochschulen und in der Kultur die Zukunft kaputtgespart wird. Nicht nur, dass es offenkundig hierzulande ein neues Selbstbewußtsein der arbeitenden Bevölkerung und einen neuen Kampfeswillen der Gewerkschaften gibt, der anschlussfähig ist an linke Politik. Nicht nur Vorbilder in Südeuropa, wo aus Empörung, Sozialkritik und dem Wunsch nach Selbstbestimmung und emanzipatorischer Politik politisch etwas neues erwächst. Sondern auch die empirisch immer offenkundigere soziale Schieflage, welche inzwischen selbst von offiziellen Institutionen wie der OECD bestätigt wird. Oder die weitere Militarisierung der (Außen-)Politik auf diversen Seiten. Vor allem aber auch die immer offenkundigere rechtswidrige Überwachung von Konzernen wie von Staaten, welche die offiziellen Erzählung von Freiheit und Bürgerrechten wie Hohn erscheinen lässt. Die Themen und Anknüpfungspunkte sind vielfältig, und die politische Konkurrenz ist auch nicht unbedingt positiv aufgestellt.

Die Piraten sind an ihren eigenen Maßstäben und Widersprüchen gescheitert. Sie haben offengelegt, dass es zwar ein Bedürfnis nach Transparenz und Beteiligung gibt, dass dieses aber auch ins Extrem gesteigert werden kann, bis hin zur politischen Handlungsunfähigkeit und Selbstzerfleischung.

Die Grünen verheddern sich in zweifachen, intern quotierten Doppelspitzen. Trotz günstiger Voraussetzungen ob einer gesellschaftlichen Hegemonie des ökologischen und nachhaltigen Denkens vermögen sie es nicht, wirklich in Erscheinung zu treten. Ebenso waren lange Zeit keine besonderen Neuigkeiten zu vernehmen, außer Aufwärmübungen für schwarz-grün in Hessen, welche linke Wähler der Grünen vergraulen könnten.

Die SPD ist nun in einer besonders paradoxen Situation. Obgleich inhaltlich die erkennbare Kraft in der Große Koalition sowie einem Wahlprogramm, welches sie weitgehend abgearbeitet haben und welches sogar relativ sozialdemokratisch war, kommen sie nicht vom Fleck. Nun gibt es offenkundig einen Paradigmenwechsel, welcher klar die politische Mitte anvisiert: Vorratsdatenspeicherung, Ja zu TTIP und Tarifeinheitsgesetz. Gabriel versucht, die bessere Merkel zu werden. Schon hier ergibt sich die Möglichkeit, durch inhaltliche Abgrenzung und Zuspitzung zu profitieren.Fazit: Trotz eigener Schwächen ergibt sowohl die politische Gesamtlage als auch die derzeitigemVerfasstheit der politischen Konkurrenz Anlass für das Prinzip Hoffnung.

Epilog: Chancen, aber dennoch Skepsis

Politik ist eben auch (und vor allem zunehmend) ein Personenspiel. Und DIE LINKE hat keine Person mit einer derartigen Ausstrahlung und Wirkung wie Gysi. Schon einmal, nämlich 2002 ging der Versuch schief, statt einer Person viele in den Fokus zu rücken. Die sich jetzt abzeichnende Lösung ist folgerichtig, folgt aber dennoch eher der Binnenlogik, und sie ist zudem mit vielen Fragezeichen versehen. Nur wenn beide über den Schatten ihrer gegenseitigen Ressentiments springen können, kann dies gelingen.

Angesichts der vielen anderen offenen Fragen und Punkte, welche auch ein Gregor Gysi nicht ausräumen konnte, bleibt festzuhalten: Die Partei braucht eine zweite Erneuerung.

Moritz Kirchner

von Andrea Johlige, MdL

Da es einige Nachfragen gab, was ich zu der gestrigen Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland sage, hier mein kurzer Kommentar:“Die Einführung von Grenzkontrollen ist falsch. Dies wird die Menschen nicht aufhalten sondern nur dazu führen, dass die Geflüchteten andere Wege finden. Sie werden zu uns kommen und zu einem großen Teil auch bei uns bleiben. Es hilft uns nicht, von „Notstand“ oder „Atempause“ zu reden, die Geflüchteten haben keine Atempause, sie befinden sich teils seit Monaten auf der Flucht und für sie bedeutet dies die Verlängerung des Leids. Die Zuständigen müssen jetzt handeln, die Aufnahme- und Versorgungsstrukturen stärken, die Ehrenamtlichen besser unterstützen und alle Akteure bündeln. Unser Job ist jetzt, im ersten Schritt Obdachlosigkeit zu verhindern und die Menschen unterzubringen und gleichzeitig müssen wir Lösungen entwickeln, die gewährleisten, dass den Geflüchteten eine Lebensperspektive in Brandenburg geboten wird.”

DIE LINKE kam am Samstag, den 05.03. im schönen Templin zusammen, um die erste Tagung des 5. Parteitages zu begehen. Dies war der erste Wahlparteitag nach der letzten Landtagswahl, was auch spätere Ereignisse dieses Parteitages erklärt. Vor dem Parteitag beteiligten sich viele Delegierte und Gäste an den Protesten gegen eine Neonazi-Kundgebung auf dem Templiner Marktplatz. Wir haben als LINKE, im Wortsinne, Flagge gegen Rechts gezeigt. Die Stimmung unter den Delegierten war ruhig bis gespannt.

Christian Görke hielt zu Beginn eine kämpferische Rede, und zeigte auf, dass wir insbesondere in der Bildung mehr wollen als die Sozialdemokratie, und hier auch schon einiges erreicht haben. Auch weitere Themen, bei denen es Unterschiede gibt, wurden herausgearbeitet. In der Generaldebatte, welche sich lebendiger Beteiligung erfreute, wurde teilweise unser Umgang mit der Altanschließerfrage kritisiert und Ängste in Bezug auf die Verwaltungsstrukturreform artikuliert.

Christians Rede für die Wahl zum Landesvorsitzenden war kämpferisch, aber hat wohl nicht alle Delegierten erreicht. Auch hatten wohl viele Zweifel an der Doppelfunktion als Finanzminister und Landesvorsitzender. Dennoch waren wohl viele überrascht über die mageren 69%. Diese waren dann auch ein Menetekel, und sie waren auch Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit. Die weiblichen stellvertretenden Landesvorsitzenden erhielten wirklich gute Ergebnisse, insbesondere Kirsten Tackmann. Aber weder die 77% für Sebastian Walter noch die 58% für Norbert Müller waren starke Ergebnisse. Die Nichtwahl von Andrea Johlige war dann ein Paukenschlag, mit dem viele nicht gerechnet haben.

Danach zeigte sich dann auch erst einmal allgemeine Ratlosigkeit. Der Landesvorstand wird diese Stelle nun erst einmal kommissarisch besetzen. Der Antrag auf eine Doppelspitze scheiterte nur sehr knapp, aber das Thema dürfte uns weiter bewegen. Sehr schön war auf jeden Fall die Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Derartig konstruktive, detaillierte, aber auch kontroverse Debatten sollten wir uns häufiger gönnen. Aus Potsdamer Sicht hingegen sehr erfreulich war die Wahl von Roland Gehrmann in den Landesvorstand. Fazit: Es gibt viel Gesprächsbedarf, das wurde deutlich. Wir sollten alle im Vorfeld mehr kommunizieren. Wir müssen uns wieder stärker die Frage stellen, was uns als Linke genau miteinander verbindet.

Moritz Kirchner

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter.

Die Diskussion darüber, was alle politische Linken gegen einen Zeitgeist tun können, in dem die Menschen Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD in Kauf nehmen, verband sich an diesem Abend schnell damit, warum bisherige linke Politik in Brandenburg einen vermehrten Zuspruch für die AfD nicht verhindern konnte. Hätte sie das überhaupt geschafft? Schließlich ist der Rechtsruck längst ein europäisches Problem. Und: sind deren Wähler/innen überhaupt Menschen, die unsere Werte teilen, die Rat bei uns suchen würden? Immerhin mobilisierte die AfD die meisten Nichtwähler/innen; und unter diesen gibt es viele, für die wir politisch einstehen.

Enttäuschung bei denen, die vom großen Kuchen des Reichtums dieser Bundesrepublik wenig abbekommen, ist verständlich. Jörg Schindler führte hierzu aus, dass die Menschen im Osten durch eine zweifache Enttäuschung geprägt seien: ein Hochhalten des wiedervereinten Deutschlands nach der Wende, welches viele allein ließ, als es darum ging, sich im neuen System einfinden zu müssen. Zweitens die Reformen der Agenda 2010: abermals konnten sich viele nicht auf den Sozialstaat, auf die deutsche Politik, verlassen. Aber auch Schindler weiß: Diese Erklärungen reichen nicht aus.

Solche Analysen, Fragen sowie Lösungsvorschläge der politischen Linken müssen besprochen werden zusammen mit der Frage: für wen machen wir Politik? Wenn wir uns dafür entscheiden, in Brandenburg (auch in Regierungsverantwortung) Politik mit linkem Anspruch für so viele wie möglich zu gestalten, sind wir dann eine Volkspartei? Oder sollten wir uns stärker auf eine ganz bestimmte Klientel fokussieren, deren Verbesserung ihrer Lebensumstände unser erstes Ziel ist, ob nun in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlamentes? Und: was ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eigentlich linke, fortschrittliche Politik, die für die politischen Fragen unserer Zeit gewappnet ist? Es gilt, endlich konzentriert darüber nachzudenken und mit Mut und Selbstbewusstsein Antworten laut zu formulieren.

von Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE.Potsdam

(Mit dem Publikum diskutierten: Jörg Schindler, stellv. Landesvors. der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Walter, stellv. Landesvors. der LINKEN in Brandenburg und Thomas Falkner, Referent der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg.)

Gestern hat der Parteivorstand der LINKEN sein Spitzenteam für die Bundestagswahlen vorgestellt. Es besteht aus 8 Genossinnen und Genossen und nicht, dass es falsch verstanden wird: es sind die Spitzenkandidat*innen für 2013 und nicht für die vier nächsten Bundestagswahlen. Neben Häme und Spott mischt sich gerade in der Partei viel Kopfschütteln über diese Entscheidung. Schon 2002 ist die Partei mit vier Spitzenleuten mit einem Bauchklatscher baden gegangen. Man kann die aktuelle Medienwelt schlecht finden und ablehnen – aber kann es sich eine Partei im Wahlkampf erlauben, bestimmte Mediengesetze zu ignorieren?

Für den Frieden in der Partei ist das Team sicherlich die richtige Entscheidung, auch wenn ein fader Beigeschmack bleibt. Vor der Aufstellung der Bundestags-Listen in den Bundesländern Personen ins Spitzenteam zu holen zeugt nicht gerade von innerparteilicher Demokratie. Aber eine Partei, welche sich selbst und die Wähler*innen ernst nimmt, kann nicht so viele Köche um den Wahlkampf-Brei laufen lassen. Viel zentraler sollte die richtige Strategie der LINKEN sein, mit der sie in dem anstehenden rot-grün vs. schwarz-gelb Lagerwahlkampf bestehen will.

von Jan Korte, MdB

Der Sonntag war leider kein erfreulicher Tag, DIE LINKE scheiterte mehr als deutlich bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Das ist bedauerlich und muss klar und deutlich analysiert werden. Ich habe viele Genossinnen und Genossen getroffen, die bis zur letzten Minute gekämpft haben - um jede Stimme. Ihnen gilt die Anerkennung.

Nach Schleswig-Holstein und NRW ist Niedersachsen nun der dritte Landtag aus dem wir LINKEN rausgewählt wurden. Die Ursachen hierfür müssen diskutiert werden. Besonders in Niedersachsen waren die Voraussetzungen nicht schlecht: Große mediale Resonanz, eine engagierte Basis, eine in der Wahrnehmung schwache SPD.

Die Fragen die gestellt werden sollten:

Wie kann eine langfristige und glaubwürdige Mitte-Links-Option entwickelt werden? Wie kann die Partei sich besonders über die kommunale Ebene entwickeln? Wie kann eine klare Eigenständigkeit aussehen, die gleichzeitig realistische Optionen auf einen Politik- und Regierungswechsel eröffnet? Wie können Konzepte aussehen und vermittelt werden, die ganz praktische, kleine Lösungen für unsere Klientel bedeuten? Wie kommen wir zu besseren Analysen der sehr differenzierten gesellschaftlichen Entwicklung? Ist unsere Sprache eigentlich kompatibel mit der Wahrnehmung der Leute?

Diese und viele andere Fragen müssen meines Erachtens schnell angegangen werden, um sich stark und praktisch auf die Bundestagswahlen vorzubereiten.

Wenn Die LINKE regiert, muss es zu einem Politikwechsel kommen: das Land muss sozialer, gerechter und solidarischer werden. Wenn wir hierfür streiten, werden wir beweisen, dass wir bei den nächsten Wahlen stärker werden. Dafür gibt es noch einiges zu tun. DIE Potsdamer LINKE wird sowohl die Landtagsfraktion als auch die Landespartei solidarisch, aber kritisch begleiten – Haushaltskonsolidierung als Primat linker Politik geht mit uns nicht.  

Wir wollen eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe in allen Regionen garantiert; sei es in der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der Mobilität oder einfach nur beim Internetzugang.  

Der Landesparteitag der LINKEN am Wochenende vom 18.-19.02.2012 in Blossin war interessant, denkwürdig und überraschend, sowie aus Potsdamer Sicht: Erfolgreich.

Das wohl wichtigste Ergebnis des Parteitages ist, dass es eine lebendige, junge und emanzipierte Basis gibt sowie dass die Regierungsbeteiligung das Feuer der politischen Leidenschaften nicht stillen konnte. Der Parteitag begann ruhig, aber schon Thomas Nord konnte in seiner Abschiedsrede einige Akzente setzen. Er wies vor allem noch einmal auf die Erfolge bei Wahlen hin, wie die Kommunalwahlen 2008 und die beiden Europawahlen sowie die Bundestagswahl 2009, bei denen DIE LINKE die stärkste Kraft im Land war. Er verwies, rhetorisch geschickt, auf den Punkt, dass die Kritiken an Stefan Ludwig ihn nahezu wortgleich zu Beginn seiner Amtszeit ereilten und gab diesem bei der Einbringung des Leitantrages eine gute Vorlage.

Diese Chance aber wurde leider nicht genutzt. Denn in der Rede zum Leitantrag kamen doch eher Allgemeinplätze und wenig konkretes zum Leitantrag, dafür aber noch einmal eine Begründung der Prozesse, die sich im Vorfeld des Parteitages abspielten. Die eher verhaltene Reaktion der Delegierten war somit vorhersehbar. In der Generaldebatte gab es viel Kritik am Kurs der Partei und am mangelnden eigenen Profil innerhalb der Koalition. So bemerkte eine Rednerin, dass das Vergabegesetz zwar gut gemeint, aber schlecht umgesetzt sei. Axel Krumrey aus der Uckermark kritisierte überraschend harsch den aus seiner Sicht fehlenden energiepolitischen Diskurs. Helmuth Markov hat hingegen gut erklärt, was alles schon in der Zeit in der Regierung umgesetzt wurde, und verwies darauf, dass vieles davon nicht mit der Saskia-Ludwig-CDU möglich gewesen wäre. Moritz Kirchners Redebeitrag kann man gern als ambivalent betrachten. Einerseits hat er auch das von uns diagnostizierte fehlende Profil gut erkennbar gemacht. Andererseits aber verstand nicht jeder Potsdams Humor, als er unsere Kritik pointiert damit zum Ausdruck brachte, dass ein Potsdamer Delegierter, "der ausdrücklich anonym bleiben will, die ursprüngliche Fassung gar als Polit-Prosa bezeichnete".

Viel wichtiger aber war: Fast alle Potsdamer Änderungsanträge wurden übernommen. Für diese kleinteilige und schwierige Arbeit gilt dem Kreisvorsitzenden Sascha Krämer großer Dank. Denn diesmal wurde der Leitantrag ohne Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Das heißt, unsere inhaltlichen Vorstellungen sind darin mit enthalten.

Dann die Bewerbungsrede von Stefan Ludwig, und er war wie ausgewechselt. Er redete frei, bestimmt, lebhaft und teils auch humorvoll, und ging bewußt auf die Kritiken ein, um sie auszuräumen. Wir hakten noch nach, dass wir schon finden, dass er den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben sollte. Die 75% waren dann auch ein ordentliches, aber auch ehrliches Ergebnis. In den geschäftsführenden Vorstand wurden dann auch noch Gerlinde Krahnert und Norbert Müller aus Potsdam gewählt.

Das mediale Hauptereignis aber war die Energiedebatte. Diese wurde draußen auch noch durch Proteste von Greenpeace "befeuert". In einer spannenden und kontroversen Debatte, die von den Vertretern der "harten Linie" des Antrages A2 besser vorbereitet war, gab es dann in einer Alternativabstimmung zum Antrag der Fraktion ein denkbar knappes 54:53. Ein taktischen Fehler: Nach dem Ergebnis thematisierte die politische Führung der LINKEN sofort und öffentlich die Frage des Koalitionsbruchs, was zu Unfrieden innerhalb der Basis, aber auch zu einer humorvollen Debatte auf Facebook führte:(http://www.facebook.com/dielinke.brandenburg#!/DIELINKE.Potsdam/posts/355646844455842)

Die Potsdamer Delegierten hatten sich im Vorfeld zu beiden Anträgen beraten, und es war vereinbart, dass jede und jeder nach seiner Facon hier abstimmten, wobei die Mehrzahl der Potsdamer Delegierten dem härteren Antrag A2 folgte. Spannend an Diskussion und Ergebnis war, dass die Fraktion sich wenig eingeschaltet hat. Anita Tack und Ralf Christoffers haben für den Antrag der Fraktion und der Minister gekämpft, aber sonst war dort wenig zu sehen. Die LAG Umwelt lief hingegen zur Hochform auf, und auch Anike Peters von Greenpeace hat in einer sehr pathetischen und emotionalen Rede viele bewegt. Dies, und das sollte aber auch dazu gesagt werden, wurde im Nachhinein dadurch konterkariert, dass sie vor dem Parteitag um DIE LINKE und ihre Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit war, sich vor dem RBB aber doch sehr abfällig über die Partei äußerte. Es zeigt sich mal wieder: Das Verhältnis zwischen Partei und sozialen/ ökologischen Bewegungen darf keine Einbahnstraße sein.

Am Abend gab es auf der Funktionärsebene hektische Betriebsamkeit, und für die meisten Potsdamer Delegierten Zwerchfellmuskelkater bei "DIE LINKE lacht...Kommunismus und Satire". Trotz des Ausstandes von Thomas Nord als Gegenveranstaltung kamen 45 Delegierte und Gäste zum von Potsdam organisierten Abendprogramm, bei dem kein Auge trockenblieb. Wir konnten also auch auf Landesebene zeigen, dass bei der Parteiarbeit in Potsdam auch öfter mal herzhaft gelacht wird. In diesem Zusammenhang: Was passiert, wenn man in der Sahara einen Sozialismus errichtet? Lange nichts, und dann wird der Sand knapp...:-).

Sonntags dann eröffnete Ronny Besancon mit einer guten Rede die Diskussion zum Bildungsantrag, der dann auch einstimmig angenommen wurde. Auch konnten wir uns freuen, dass Alexander Frehse, unser Kreisschatzmeister, in den Landesvorstand gewählt wurde.

Aufschlussreich waren auch die Diskussionen zu den anderen Anträgen. Und auch hier gab es ein Novum für einen Landesparteitag. Fritz Viertel aus Schöneiche stellte den Antrag "Demokratie lernen von Anfang an" vor. Es gab eine Gegenrede des neuen Landesvorsitzenden Stefan Ludwig. Und trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Dies zeigte erneut das Leitthema dieses Parteitages: Die Emanzipation der Basis von der Führung. Natürlich wurde in der medialen Bewertung des Parteitages die Uneinigkeit hervorgehoben. Aber wir sollten andere Schlüsse aus dem Parteitag ziehen. Nämlich erstens, dass es eine neue Generation an jungen Wilden wie Norbert Müller, Sebastian Walter, Christian Rehmer und anderen gibt, die sich zunehmend einbringen und die Partei beleben. Zweitens, dass Anträge jetzt durch inhaltliche Begründungen und nicht mehr primär durch sie unterstützende Autoritäten entschieden werden, was das Diskursniveau des Landesverbandes heben wird. Und drittens, dass die Partei das Zeichen ausgesendet hat, dass sie eine konsequente Energiewende und eine echte Priorität der Bildung als erkennbaren Markenkern einer LINKEN innerhalb von rot-rot haben will. Dies ist einer modernen, demokratisch-sozialistischen Partei würdig. Daher gilt nicht nur aus Potsdamer Sicht: Es war ein guter Parteitag.

Seit Jahren ist der Wiederaufbau der Garnisonkirche in der Potsdamer Innenstadt ein heiß umstrittenes Thema. Nun hat die Wiederaufbaustiftung eine überraschende Kehrtwende vollzogen. War es bisher Konsens, dass der Wiederaufbau ausschließlich aus privaten Spenden finanziert werden solle, wird jetzt plötzlich doch auf öffentliche Gelder geschielt. Bis zu 33 Mio. beabsichtige man aus diversen Fördertöpfen zu beantragen, kündigte die Stiftung an.

Reichst Du mir den kleinen Finger, nehm ich auch gern den ganzen Arm!" Nach diesem Motto verfährt scheinbar die Wiederaufbaustiftung der Garnisonkirche dieser Tage in Potsdam. Seit Jahren wird in der Stadt erbittert um das Projekt gestritten, den Spendenfluss spärlich zu nennen scheint schon fast übertrieben, dennoch stehen bereits ein Torbogen und ein temporärer Kapellraum am historischen Standort. Die Stadt hat bereits einiges an Vorleistungen erbracht und beabsichtigt auch die Freimachung des Baufeldes im kommenden Jahr mit der Verlegung der Breiten Straße zu vollenden.

Das alles geschah und geschieht unter der Voraussetzung, dass keinerlei öffentliche Gelder in den Wiederaufbau eines Gebäudes fließen, dessen Symbolwert höchst zweifelhaft und in der Einwohnerschaft auch äußerst umstritten ist. Als Begräbnisstätte preußischer Könige, als Ort des historischen Händedrucks zwischen Hindenburg und Hitler sehen viele in ihr ein Symbol für preußischen Militarismus und Faschismus - einen möglichen Wallfahrtsort für alte und neue Nazis. Unbestritten ist etwas anderes beabsichtigt - allein, ob es mit gutem Willen umzusetzen wäre, ist völlig ungewiss. Der oft und auch diesmal wieder bemühte Vergleich mit der Dresdner Frauenkirche ist deswegen schon allein wegen des völlig gegensätzlichen Symbolgehalts abwegig.

Und die Spendenbereitschaft spricht eine deutliche Sprache: lediglich zwei Millionen € hat die Stiftung in ihrer mehrjährigen Tätigkeit bisher aus eigener Kraft einwerben können. Weitere 2 Mio. kamen aus dem ehemaligen Parteivermögen der DDR. Damit stehen knapp 4% der auf ca. 100 Mio. geschätzten Baukosten zur Verfügung. Wieviel mehr Klarheit ist noch nötig, um zu erkennen, dass dieses Vorhaben keine Lobby hat?

In dieser Situation auf den Ausgleich der Lücke durch öffentliche Gelder zu spekulieren, ist nicht nur unredlich im Hinblick auf die getroffenen Vereinbarungen. Es wäre geradezu aberwitzig in einer Situation, in der die Schuldenlasten der öffentlichen Hand allenthalben steigen und selbst elementare Pflichten der Daseinsvorsorge, z.B. Schulsanierungen und Sportstätten, Instandhaltung öffentlichen Eigentums und vieles mehr nur unzureichend erfüllt werden können. Und eine Stiftung, in der mit der Stadt und einer Kirche zumindest zwei Körperschaften vertreten sind, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollten, steht eine solche Handlungsweise wohl nicht an!

Stefan Wollenberg
www.k2-potsdam.de

Potsdam ist eine Hochschulstadt. Doch vom studentischen Leben in der Innenstadt ist wenig zu spüren. Studentisches Wohnen und Leben muss stärker in den Fokus der Stadt rücken. Was halten Sie von der Idee, das Mercure als studentisches Wohnheim zu nutzen?

Der Film „The dark knight rises“ von Christopher Nolan ist wahrhaftig ein besonderer Film. Natürlich, weil bei der Premiere in Aurora Menschen Opfer eines Gewaltverbrechens wurden, was Amerika in tiefe Trauer versetzte. Aber der Film ist mehr, weit mehr: Er ist die postmoderne Mythologie des amerikanischen Kapitalimus.

Die griechische Mythologie war eine Komposition aus Theologie, Philosophie, Moral, Gewalt und Fiktion. Sie war ein Spiegelbild menschlicher Leidenschaften und der zeitgenössichen Gesellschaft. Implizit oder explizit hatte sie erzieherischen Charakter. Und immer dann, wenn die reine Vernunft als Erklärung nicht mehr ausreicht, ist neben der Religion die Mythologie eine Quelle von Identität.

Und Batman ist Ausdruck eines genuin postmodernen Kapitalismus. Auf den ersten Blick ist die Geschichte schnell erzählt. Der Multimilliardär Bruce Wayne ist ein Philanthrop, der sich von der Gesellschaft abgewandt hat. In seiner zweiten Identität ist er „Batman“, eine mit Hochtechnologie ausgestattete Figur, die einem nicht näher definierten Naturrecht des Guten zur Geltung verhilft. Der einzige Kodex des Verhaltens ist, dass kein Mensch sterben darf, um dem Guten zum Sieg über die organisierte Kriminalität zu verhelfen. Bane hingegen ist ein Schurke, ein ausgestoßener aus der „Gesellschaft der Schatten“. Er nimmt die an New York erinnernde Metropole Gotham als Geisel und möchte mit einer Atombombe die Stadt vernichten. Bevor es dazu kommt, bilden sich revolutionäre Gruppen und plündern die Stadt und verhängen Standgerichte. Final gelingt es Wayne alias Batman, mit Hilfe eines von ihm gebauten Flugzeugs, die Atombombe weit außerhalb der Stadt zünden zu lassen. Die Bewohner sind gerettet, das Gute hat gesiegt. Soweit zur Oberflächenstruktur des Films.

Im Film „Avatar“ stellte sich die Handlung, oberflächlich betrachtet, ähnlich einfach dar. Die Menschen wollten hochtechnisiert auf einem anderen Planeten einen seltenen Rohstoff namens „Unobtainium“ („Das Unerlangbare“). Jedoch stellte sich ihnen das Naturvolk der Na´vi entgegen und gewann schließlich. Das Naturvolk hatte gesiegt, und die übermütigen Menschen verloren. Der Film wurde als Wachstumskritik interpretiert. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek hingegen zog eine andere Parallele: Wenn westliche Unternehmen versuchen, sämtliche Erze in bestimmten indischen Regionen zu bekommen, und die dortigen Bewohner sich wehren, so wird in den Medien nur über die Opfer des Staates berichtet. Folgte man aber der Sympathie mit den Na´vi, müsste es genau umgekehrt sein. Ähnliches findet sich bei „The dark knight rises“. Ein ideologischerer Film ist kaum vorstellbar. 

Es beginnt mit dem unhinterfragten Glamour von Bruce Wayne, auch wenn dieser durch die Jahre seiner Rückkehr natürlich gealtert ist. Dies erinnert frappant an das Marxsche Diktum, dass die Mystifizierung des Profits dem Kapitalismus immanent ist. Gleichwohl ist jedoch hinzuzufügen, dass die Philanthropie Bruce Waynes stark an das amerikanische Verständnis erinnert, dass man freiwillig einen Teil seines Einkommens abgibt. Vorbild hierfür ist insbesondere Bill Gates.

Die Figur von Catwoman ist in besonderem Maße interessant. Erinnert die Begründung des Diebstahls der Kette von Bruce Waynes Mutter tatsächlich an Robin Hood („Ich nehme nur von denen, die deutlich mehr haben als ich“), so verkörpert sie im Laufe der Zeit dann doch das gute amerikanische Gewissen, welches final zu Batman und damit zum Guten findet. Viel interessanter jedoch ist Bane. Er erinnert frappant an die historische Gestalt von Robespierre, insbessondere durch seine dargestellte Brutalität, Radikalität und Rhetorik, sowie an alle Vorurteile, welche man in Amerika gegenüber der Unterschicht hat. Seine Herkunft aus der „Gesellschaft der Schatten“ und die Operationen im Untergrund sind hierfür eine schlagende Symbolik. Mit ihm wird der Antikommunismus jedoch in besonderer Weise personifiziert, denn die politischste Szene des Films ist die Rede, die Bane vor dem Gefängnis von Gotham hält. Denn natürlich wird ein Volksaufstand zunächst dazu genutzt, Kriminelle zu befreien. In der Konsequenz aber führt er zu Selbstjustiz, Standgerichten und allgemeiner Anarchie. Diese ist insbesondere natürlich für die reiche Bevölkerung gefährlich. Ein Gespenst geht um in Gotham City, das Gespenst des Bane´schen Bolschewismus.

Dieses wird natürlich unterfüttert mit den Bildern von ungerechten Schauprozessen, dem Verlust jeder Ordnung und ganz wichtig: der schlimmen Folgen der Aufhebung des Privateigentums. Catwoman beginnt genau dann umzudenken, als sie in dem geplünderten Anwesen von Bruce Wayne ist. Natürlich dürfen auch gewisse religiöse Elemente in dieser postmodernen Mythologie nicht fehlen. Denn das Szenario selbst, eine Auslöschung aufgrund der Laster, erinnert stark an die Geschichte der Stadt Sodom. Die Kritik an der Lasterhaftigkeit der Stadt macht sich für Bane, Catwoman und später auch Miranda Tate vor allem an der Maßlosigkeit und dem Egoismus fest. Durch das finale Überleben Gothams können auch diese überleben. Die Antriebsfedern des Kapitalismus bleiben intakt, ihr in Stein und Plexiglas gehauenes Sinnbild ebenso.

Die Übernatürlichkeit der griechischen Mythologie wird ersetzt durch die Hochtechnologie. Jedoch kommt diese Technik in einer bestimmten Konstellation nicht zum Tragen: Im Kampf Mann gegen Mann zwischen Bane und Batman. Es wäre ein leichtes für einen der beiden gewesen, den jeweils anderen zu töten. Doch ein gewisses Männlichkeitsideal gehört natürlich dazu im maskulinen Kapitalismus. Die entscheidenden Situationen müssen persönlich und ohne Hilfe ausgetragen werden. Verliert Batman noch den ersten Kampf im Untergrund, so gewinnt er den zweiten inmitten des Aufstandes. Denn er hat trainiert, sich angestrengt. Wenn du nur an dich glaubst und hart an dich arbeitest, dann wirst du es schaffen. Die puritanische Ethik ist nach wie vor Teil des Geistes des amerikanischen Kapitalismus.

Doch auch das Ende ist in seinem ideologischen Gehalt nicht zu verachten: Die Katastrophe ist unvermeidbar, also muss sie weit draußen geschehen, und somit wird niemand von ihr betroffen. Die moderne Technik wird es schon richten. Batman selbst sagt noch: „Jeder kann ein Held sein“. Und wird natürlich auch hier überleben. Denn inzwischen hat er den Autopilot aktiviert, er war in der Zwischenzeit innovativ. Ein Imperativ für jedes Unternehmen, um heutzutage überleben zu können.

Die Kapitalakkumulation in Gotham City geht weiter. Aber irgendwer wird sich stets jemand finden, der die bestehende Ordnung zu schützen weiß. Das Gesetz muss es nicht notwendig sein, das können auch Bürgerwehren in die Hand nehmen. Oder eben Batman. Das ist schließlich auch effizienter.

Die französischen Soziologen Luc Boltanski und Eve Chiapello haben wunderbarer Manier beschrieben, dass jede kapitalistische Epoche sich in einer bestimmten Art und Weise ausdrückt. „Der Geist, der den Akkumulationsprozess zu einem gegebenen Zeitpunkt begünstigt, ist demnach ganz durchdrungen von zeitgleichen kulturellen Erzeugnissen, die zumeist zu ganz anderen Zwecken entwickelt wurden als zur Rechtfertigung des Kapitalismus“ Boltanski/Chiapello (2006) Der neue Geist des Kapitalismus: Seite 59.

Sicher war es nicht unbedingt Christopher Nolans Absicht, die perfekte Mythologie der aktuellen Epoche zu drehen. Aber in seinem Film verdichtet sich der aktuelle Geist des Kapitalismus. Die Figur von Batman wird in seiner ganzen Widersprüchlichkeit verklärt und final wird ihr in Gotham City ja auch ein Denkmal errichtet. Denn: „Der Geist des Kapitalismus muss der Forderung nach Selbstrechtfertigung gerecht werden, vor allem um vor der antikapitalistischen Kritik Bestand zu haben. Deswegen nimmt er Bezug auf allgemeingültige Konventionen, die klären, was überhaupt gerecht bzw. ungerecht ist.“ Boltanski/Chiapello (2006) Der neue Geist des Kapitalismus: Seite 65

Die „Gerechtigkeit“ liegt in der Heldenhaftigkeit des Einzelnen, in der Möglichkeit für jeden, ein Held zu sein. In der Nutzung von Gewalt als Mittel zum Zweck. Die „Ungerechtigkeit“ besteht in der Änderung der bestehenden Ordnung, vor allem, wenn sie das Privateigentum antastet. „The dark knight rises“ ist nicht nur wegen der vielen Action-Szenen sehenswert, sondern weil er als eine postmoderne Mythologie einen zeitgenössischen Überbau der kapitalistischen Basis bildet. Beides gilt es zu studieren.

Moritz Kirchner
Mitglied des Kreisvorstandes LINKE Potsdam startet demnächst die „Philosophische Herbstakademie

Wer dieser Tage durch die Stadt Potsdam flaniert, eine lokale Tageszeitung liest oder sich das gebotene Kulturprogramm der Stadt Potsdam betrachtet, kommt um den Eindruck eines gewissen Hypes um Friedrich II. anlässlich seines 300. Geburtstages nicht herum. Die Rezeption des preußischen Monarchen ist auch per se nicht das Problem, die Einseitigkeit jedoch schon. Denn der Eindruck einer Verklärung tut sich in starkem Maße auf. Und da über die Interpretation der Geschichte letztlich auch die Kategorien zur Interpretation der Gegenwart sowie der Kampf um Deutungshoheit geführt wird, möchten wir als Potsdamer LINKE zu einer differenzierten Betrachtung Friedrichs und somit auch Preußens beitragen.

Interessant ist, dass es in der Stadt Potsdam drei Bezeichnungen für Friedrich II. Gibt, welche jeweils für sich einen Teil der Wahrheit ergeben, in der Gesamtschau aber ein sehr treffendes Bild: Der „Alte Fritz“, welches sich auf den volksnahen Monarchen bezieht, „Friedrich der Große“ als das Signifikant seiner meist konservativen Verehrer und, interessanterweise genau im Stadtzentrum und in großen Lettern: „Friederisiko“, was die Ambivalenz dieser historischen Figur und Persönlichkeit aufzeigt. Und letzteres trifft Friedrich II. wohl deutlich besser als „Der Große“, welcher implizit oder explizit in der Gedenkkultur der Stadt immer wieder durchkommt.Natürlich hat der preußische König viele Verdienste, welche gerade vor dem Hintergrund seiner zeitgeschichtlichen Epoche wegweisend waren.

Die Abschaffung der Folter, der Kampf für den Toleranzgedanken, die Aufhebung der Zensur für den nichtpolitischen Teil der Zeitungen und viele Reformen, die auch für das einfache Volk Verbesserungen beinhalteten, stehen definitiv auf der Habenseite. Und natürlich war er eine interessante, bildungsbeflissene und vielseitige Persönlichkeit und somit auch an sich spannend. Doch schon bei vielen anderen seiner Taten wird die Betrachtung schwieriger. Natürlich setzte er sich für Toleranz und die Integration der Hugenotten ein, legte viele vorher unfruchtbare Flächen wie das Oderbruch trocken und schuf durch seine „Peuplierungspolitik“, welcher der Ansiedlung neuer Bewohner Preußens dienen sollte, einer für seine Zeit fortschrittliche Immigrationspolitik. Und konkret ging es zum Beispiel den Hugenotten deutlich besser in Preußen als in Frankreich. Jedoch war diese Politik eben oft weniger aus Idealismus, sondern vielmehr aus einem instrumentellen Verständnis heraus entstanden, da er zum einen mehr an qualifizierter Bewohner Preußens brauchte, um die vergleichsweise wirtschaftliche Rückständigkeit aufzuholen, vor allem aber, um Menschenmaterial für seine zahlreichen Kriege zu führen.  

Und genau hier fängt eben die Problematik und das „Friederisiko“ an. Natürlich wäre es intellektuell zu einfach, Friedrich einfach nach heutigen historischen Maßstäben als Imperialisten zu brandmarken. Es gibt in seinem Verhalten auch kaum einen Unterschied zu anderen Herrschern seiner Zeit. Jedoch ist es wichtig, ihn an seinen eigenen Maßstäben zu messen. Und genau diese hat er in seinem „Antimacchiavell“ dargelegt, wenngleich heute nicht klar ist, wie viel Voltaire in diesem steckt. In diesem rechnet er mit der kalten Machtpolitik seiner Zeit und somit faktisch auch mit dem Politikstil seines Vaters ab und begründet tatsächlich die auch aus heutiger Sicht progressiven Elemente seiner Politik. Der Unterschied zwischen Friedrich Wilhelm I. Und Friedrich II. War jedoch folgender: Während der Vater die Armee akribisch aufbaute, setzte Friedrich II. Sie skrupellos ein. Denn schon kurz nach der Thronbesteigung trieb er Preußen in die ersten Schlesischen Kriege, welche nach seinem eigenen programmatischen Anspruch nicht begründbar sind. Und auch die spätere Verehrung ist hoch fragwürdig, denn so sehr er sicher viele militärische Erfolge feiern konnte (in denen er viele seiner Untertanen opferte): Nach der verheerenden Niederlage in der Schlacht von Kunersdorf war es reines Glück, dass die Kriegsgegner Österreich und Russland eben nicht auf Berlin marschiert sind. Das Ergebnis des Siebenjährigen Krieges war eben nicht nur seinem Genius zu verdanken.

Friedrich II. war die Verwirklichung des platonischen Gedankens, einen Philosophen als König auf dem Thron zu haben. Doch genau so, wie Platon in Syrakus seinerzeit gescheitert ist, so kann auch die Regentschaft Friedrichs II. nicht als einziger Glücksfall betrachtet werden, in welchem der Herrscher nur nach dem Wahren, Schönen und Guten strebte. Leider strebte er doch zu oft auch nach Aufrüstung, Ruhm und Expansion. In Zeiten, in denen Kriege zunehmend wieder als Mittel der Politik gedacht, eingesetzt und zudem salonfähig werden, ist folglich eine differenzierte Betrachtung Friedrichs II. wichtiger denn je. Genau hierfür wird DIE LINKE kämpfen.  

Moritz Kirchner ist Mitglied im Kreisvorstand

Weil wenn man die Menschen dazu animieren möchte auf ihr Auto zu verzichten, dann sollten auch die Möglichkeiten ausgebaut werden mehr Fahrräder am Hauptbahnhof abstellen zu können. Es ist ja jetzt schon fast unmöglich einen Fahrradständerplatz dort zu finden und vor allem wird dort viel geklaut. Da ist was Abgesperrtes durchaus von Vorteil. 

Nun wird über eine Fahrradstation am Hauptbahnhof nachgedacht. Es gibt laut einer Machbarkeitsstudie Potenziale dafür mit bis zu 1000 Stellplätzen. Die Vorzugsvariante ist auf der gegenüberliegenden Wiese. Dagegen regt sich bereits im Bauausschuss Widerstand.

Info: www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12241119/60709

Wenn wir als Stadt „Farbe bekennen“ wollen, müssen wir auch die große Bedeutung der alternativen Wohnprojekte und soziokulturellen Zentren in ihrer alltäglichen Arbeit gegen rechtsextreme und demokratiegefährdende Ideologien wertschätzen und fördern. Die Gefährdung der Wohnprojekte durch existentielle Zinserhöhungen eines städtischen Unternehmens, ist alles andere als eine Wertschätzung. Die Form alternativer Wohnprojekte ist ein Zweig zivilgesellschaftlichen Engagements, welches demonstriert und lebt, aktiv und kontinuierlich, dass Potsdam mehr ist, als beispielsweise Speckgürtel, Hohenzollernarchitektur, Touristenattraktion oder Heeresstandort. Eine Stadt lebt davon, dass es auch kreative und alternative Zentren gibt. Ohne sie verschwindet eine ganze Stadt im kommerziellen Einheitslook der Vermarktlichung.

Potsdam ist eine Stadt, die offen Farbe bekennt und die Vielfalt ihrer BewohnerInnen wertschätzen und erhalten muss. Wir unterstützen die Forderung der AG „Recht auf Stadt“, dass die ProPotsdam GmbH eine soziale und finanziell realistische Lösung für die Betroffenen im Streit um den weiteren Umgang mit den Erbbaupachtverträgen ermöglicht. Dies muss gemeinsam mit den Projekten und auf Augenhöhe diskutiert werden.


DIE LINKE.Potsdam will in der Stadtverordnetenversammlung eine Politik der wechselnden Mehrheiten nach Sachthemen erreichen. Dies setze eine inhaltliche Klärung der Partei voraus. Der Kreisvorstand mache sich auf den Weg, Gemeinsamkeiten zu suchen, Differenzen zu benennen und Projekte zu entwickeln. Das könne ein Leitfaden für eine Zusammenarbeit sein. Dies wird anhand von Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen, aber auch am praktischen Handeln der Entscheidungsträger geprüft.

Mit dem Prinzip der wechselnden Mehrheiten - also einer Verflüssigung der starren Fronten in der Parlamentsarbeit - könnten, bezogen auf einzelne Themen und Sachfragen, Mehrheiten fließend gebildet werden. So könnten nach dem Prinzip der flüssigen Demokratie die Stadtverordneten mit fließenden Mehrheiten Anträge beraten, beschließen und umsetzen. So wäre eine authentischere und glaubhaftere Politik machbar.

Was denken Sie? Oder wollen Sie eher eine stabile Koalition aus zwei, drei oder vier Parteien?