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Traktoren auch in Potsdam. Die Potsdamer sagen: „Es betrifft uns alle. Ohne die Bauern gehen wir pleite. Die Bauern stehen für uns als Volk auf der Straße. Wir müssen sie unterstützen.“ Foto: pnn/Winter

Thomas Singer

Bauernproteste – es geht ums Ganze

Die Bauernproteste (zu Beginn des Jahres 2024) werden über die Demonstrationen der vergangenen Tage hinaus die Politik prägen. Inzwischen ist allen klar, dass es den Bauern im tiefsten Grunde gar nicht um die Subventionen für den Agrardiesel geht.

Es geht gegen eine Regierung, die sich selber als Fortschrittskoalition angepriesen hat und dann davon ausgegangen ist, dass es reicht, wenn sie ihre Vorstellung von Fortschritt in den Koalitionsvertrag packt. Mit den von ihren Vorstellungen Betroffenen wurden nicht kommuniziert und auch keine Unterstützer in der Gesellschaft gesucht. Wann gab es den letzten Gipfel im Kanzleramt zur langfristigen Zukunft der Landwirtschaft? Wann wurde begonnen, die Papiere, die Fachleute in den letzten Jahren erarbeitet haben, zusammen (!!) mit den Bauern umzusetzen?

 

Wenn die Regierung nun die Bauern von oben herab finanziell maßregelt, ohne dass ein Effekt für das Klima oder die Energieeinsparung belegt werden kann, aber die Besteuerung von Kerosin oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder das Tempo 130 nicht mal angesprochen wird, ist die Reaktion nicht vom Himmel gefallen. Erstaunlich ist, wie organisiert und wie breit und wie schnell die Aktion Raum gewonnen habt und wie konsequent die Organisationen der Bauern sich von der Vereinnahmung von rechts gehandelt haben.

Aktuell bekommt die deutsche Landwirtschaft allein in diesem Jahr 7 Milliarden Euro Subventionen – weil sie in der aktuellen Wirtschaftsordnung sonst nicht wettbewerbsfähig sei und das bei Milliarden Menschen, die keinen Tag satt werden. Es würden noch viel mehr Lebensmittel gebraucht, sie finden aber keine zahlungsfähige Nachfrage.

Fakt bleibt aber, dass die Landwirtschaft nicht erst seit heute und wieder Mal vor einem äußerst großen Transformationsprozess steht. Dabei werden viele laut der Prognosen der DZ Bank von den heute über 230.000 landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2045 nur 100.000 noch aktiv sein. Durch den betriebswirtschaftliche Druck entsprechend der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen geht der Trend weg von den kleinen, sogar mittleren Betrieben in Richtung Agrarindustrie. Die Proteste formulieren für mich wahrscheinlich darum vor allem die unternehmerische Sicht, kaum die Interessen der Beschäftigten, das Dilemma der Selbst- und Fremdausbeutung. Damit zusammen geht der Trend zu noch mehr schlecht bezahlten Saisonarbeit und zunehmender Prekarisierung. Das spielt in der Diskussion kaum eine Rolle, auch nicht, dass es gerade die kleinen Betriebe sind, die die Vielfalt bringen. Die Gesellschaft muss und kann dieser Entwicklung unbedingt einen Rahmen geben, der die vier lebenswichtigen Voraussetzungen sicher stellt: den Schutz der Umwelt und des Wassers, die Sicherung der Artenvielfalt, die Pflege der wichtigsten Basis – des Bodens. Nicht umsonst gibt es in der deutschen Sprache den Begriff „Mutterboden". Wer das nicht ernst nimmt, kann auf den Osterinseln sehen, dass so nur unfruchtbare Wüste bleibt.