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Marlen Block

Debattenbeitrag: Gefängnisse? Abschaffen?! Bist du verrückt?!

Warum eine grundlegende Reform der Gefängnisse notwendig ist und für mehr Sicherheit und einen größeren Fokus auf die Opferperspektive sorgt.

von Marlen Block MdL, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

 

Die in der letzten Woche im hiesigen Rechtsausschuss geführte Debatte zu coronabedingten Beschränkungen in Gefängnissen, führte aufgrund einer einleitenden Äußerung, dass ich aufgrund meiner Erfahrungen als Strafverteidigerin Gefängnisse abschaffen würde, zu einem verbalen Schlagabtausch und einem Presseecho, das verständlicherweise bei vielen Menschen Fragen aufgeworfen hat.

Und ich möchte gleich vorab die oft gestellten Fragen zu beantworten:


1. Will ich, dass alle Straftäter einfach frei herumlaufen?
Nein. Der Entzug der Möglichkeit, sich in der Gesellschaft frei zu bewegen, ist ein wichtiges Instrument zur Einwirkung auf einen Straffälligen und auch zum Schutz der Bevölkerung.


2. Sollen Mörder, Totschläger, Sexualstraftäter u.a. ohne Strafe davonkommen?
Nein, Die Verletzung von Strafgesetzen insbesondere die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen Menschen, muss weiterhin Konsequenzen haben.


3. Sollen sich morgen alle Türen der Gefängnisse öffnen und die Anstalten geschlossen werden? Nein, der Prozess, ein anderes, wirksames Sanktions- und Hilfesystem zu entwickeln wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen.


4. Denke ich auch an die Opfer? Ja. Vor allem daran denke ich, denn um dem Opfer einer Straftat zu helfen und vor allem um zukünftige Opfer zu vermeiden, können Gefängnisse nur begrenzt Hilfe leisten.


Weshalb ich dennoch daran festhalte, dass Gefängnisse – so wie wir sie kennen – langfristig abgeschafft gehören, möchte ich im Folgenden erläutern.
Die Debatte um die Abschaffung der Gefängnisse ist in der Strafrechtswissenschaft ein „alter Hut“, Spricht man die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft, dass Gefängnisse Straffälligkeit nicht erfolgreich verhindern können, sondern aufgrund der systembedingten Gegebenheiten noch befördern, laut und zugegebenermaßen verkürzt aus, kann man sich sicher sein, reflexartig beschimpft, als weltfremd und verrückt oder gar zum Feind des Rechtsstaats erklärt zu werden.

Warum ist das so?

Kriminalität und besonders die medienwirksamen Fälle von besonders brutalen oder als besonders niederträchtig angesehenen Straftaten machen Angst. Jeder Mensch hat wohl Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden und aus dieser Angst heraus, das nachvollziehbare Bedürfnis durch den Staat geschützt zu werden.
Und fast jeder Mensch hat auch eine Meinung dazu, wie mit einem Täter zu verfahren sei, wäre man selbst oder ein nahestehender Mensch durch eine Tat betroffen.
Nur wird aber eben dieser Wunsch nach Sicherheit und einem wie auch immer als gerecht zu
empfindenden Schuldausgleich gerade nicht durch die Institution Gefängnis bewirkt.
Denn der überwiegende Teil der Verurteilungen in Deutschland erfolgt wegen Betruges, Diebstahl und anderer Eigentumsdelikte (40 %), dann folgen Verkehrsdelikte und nur 10 Prozent der Verurteilungen begründen sich auf Verletzung der körperlichen Integrität.
Das heißt, die schweren Delikte, wie Mord, Totschlag und (Kindes-) missbrauch die jeder als
besonders angsteinflößend vor Augen hat, machen nur einen sehr kleinen Teil der Kriminalität aus (unter 1 %).
Und an dieser Stelle sei nochmal klargestellt: für die wenigen Menschen, die eine akute Gefahr für andere darstellen, muss es auch Möglichkeiten des Freiheitsentzugs geben.
Nun „sitzen“ aber von den derzeit etwa 50.000 Strafgefangenen in Deutschland , 70 Prozent Strafen von unter zwei Jahren ab. Weitere 27 Prozent haben eine andere zeitlich begrenzte Freiheitstrafe zu verbüßen. Diese Menschen kommen irgendwann wieder frei. Und dann zeigt sich, dass es aufgrund der Bedingungen des Vollzuges (u.a. Verlust des sozialen Umfeldes, der sozialen Kompetenzen, einer klaffenden Lücke im Lebenslauf, dem Kontakt zu anderen Inhaftierten, dem Verlust von Fähigkeiten und die durch die Art und Weise des Vollzuges begründete Ablehnung staatlicher Organe), wieder zu Straftaten kommt. Mehr als die Hälfte der Entlassenen wird wieder straffällig, diese Zahl nimmt mit der Dauer des Freiheitsentzuges zu.
Damit ist niemandem geholfen. Auch dem Opfer der Tat nicht. Denn das, was sich viele Opfer
wünschen, ist nicht Vergeltung, sondern eine Form von Wiedergutmachung, eine Erklärung für die Tat und die Hoffnung, dass so etwas nicht wieder passiert.
Nichts davon wird durch Gefängnisse bewirkt. Eine Wiedergutmachung finanzieller Schäden
scheitert daran, dass Inhaftierte für einen Stundenlohn von 1-3 Euro arbeiten. Wie soll da in einer
akzeptablen Zeit ein Schadenersatz geleistet werden? Ein Austausch zwischen Täter und Opfer ist in unserem Strafvollzugssystem nicht vorgesehen, selbst wenn sich das Opfer dies wünscht. Und wenn dann nach der Entlassung ein Rückfall wahrscheinlich ist, zeigt sich, dass die Interessen des Opfers eines Strafprozesses keineswegs in unserem derzeitigen Vollzugssystem wiederfinden.
Bei erwachsenen Tätern gibt es hierzulande nur zwei Möglichkeiten des Strafens: Geld- oder
Freiheitsstrafe. Diese Zweigleisigkeit des Strafens in Kombination mit dem System Gefängnis sorgt für eine Rückfallquote, die mit den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung nicht in Einklang zu bringen ist. Ursachen für Straffälligkeit sind vielfältig, unsere Möglichkeiten auf Straftaten zu
reagieren aber nicht. Das bloße Einsperren ist also nur ein sehr kurzfristiger Gewinn an Sicherheit.
Dies alles ist nicht neu, bereits Liebknecht, Radbruch, Foucault, um nur einige zu nennen – haben bereits vor langer Zeit eine grundlegende Kritik am Gefängnis- un-wesen formuliert. Romane wie Falladas „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst“, oder Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“, zeichnen ein Bild des Justizvollzuges und sind erschreckend aktuell. Auch unser Sanktionssystem wurde kritisiert und reformiert, Deshalb gibt es keine Kerkerhaft, Todes- oder Prügelstrafe mehr, Homosexuelle werden nicht mehr bestraft. All das sehen wir heute zu Recht als Fortschritt an.
Allerdings musste jede noch so kleine Reform in diesem Bereich bis heute hart erkämpft werden. Kritiker des derzeitigen Strafvollzuges und Strafrechts, wie der ehemalige randenburgische Justizminister Dr. Schöneburg, der Kriminologe Prof. Dr. Feest und aktuell der ehemalige Leiter der JVA Zeithain und Strafverteidiger Dr. Thomas Galli. dessen aktuelles Buch „Endstation Knast“ ich ebenso wie folgende aktuellen Artikel im Spiegel zu dem Thema zum Nachlesen sehr empfehle, werden in Kommentaren und Berichten unsachlich und hart angegangen: Hier Und Hier


Ich selbst habe 10 Jahre lang als Strafverteidigerin mit dem Schwerpunkt Strafvollzugsrecht gearbeitet und gesehen, das Gefängnisse – so wie sie nunmal angelegt sind - nicht vieles besser, aber sehr vieles sehr viel schlechter machen.
Auch in anderen Bereichen des Lebens haben wir als aufgeklärte Gesellschaft irgendwann erkannt, dass bestimmte Formen der Strafe nicht wirken und unerwünschte Folgen haben. Es käme doch heutzutage niemand mehr auf die Idee seine Kinder mit einem Rohrstock erziehen lassen. Warum kann man also nicht auch im Bereich des Strafvollzuges über wirksamere Alternativen des Strafens nachdenken???