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Wolfram Adolphi

Debattenbeitrag von Wolfram Adolphi

Die Kinder in den Mittelpunkt! Und: Nicht System-, sondern Lebensrelevanz ist entscheidend

 

Zum Papier „Für eine solidarische Zukunft nach Corona. Vorschläge zur strategischen Positionierung der Linken“ von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf vom 15. Mai 2020

Das Papier illustriert jene Unentschiedenheit, in der sich DIE LINKE seit langem befindet. Der ganze Gestus des Papiers ist, da es irgendwie auf irgendeine Zusammenarbeit zielt, davon getragen, niemand, um den es bei dieser Zusammenarbeit möglicherweise gehen könnte, zu ärgern. Darum ist die Wortwahl defensiv, es finden sich wohlfeile Mainstreamformeln („schon jetzt eine Zeitenwende“, „ein unsichtbares Virus legt die uns vertraute Welt still“ usw.), und so verlieren auch die durchaus vorhandenen trefflichen Gedanken unweigerlich an Wirkung. Es ist die uralte Frage: Sollen Kraft und Einfluss gewonnen werden durch klar formulierte, die Kräfte und Gegenkräfte genau benennende Lagebeschreibungen und Schlussfolgerungen – oder soll dies geschehen, indem alles möglichst vage (beliebig?) bleibt? 

Ginge es nur um die gegenwärtige Krise, müsste das vielleicht alles gar nicht ausführlich diskutiert werden. Denn mit jedem Tag wird – Stand 28. Mai – deutlicher, wie schnell der gewohnte Alltag – jedenfalls äußerlich – wieder Fahrt aufnimmt. Als Beispiel fürs Ganze möge das Reisen gelten: Da wird eben nicht nur mitgeteilt, dass die Ostsee wieder besucht werden kann, sondern es setzt zugleich ein umfassendes Werben ein, mit dem suggeriert wird, dass nun aber wirklich auch möglichst alle und möglichst schnell dorthin fahren sollen, denn es muss ja alles schnell nach- und aufgeholt werden, und schon bald wird das auch fürs Reisen in Europa und in der Welt so geschehen, und da ist nicht die Rede davon, dass irgendetwas anders werden muss, sondern: Es soll alles wieder sein wie immer. Ganz schnell – so scheint es – wird die Erinnerung an die Tage der hilflosen Erstarrung im März und April verblassen

 

Das – freilich – ist gefährlich. Denn es geht eben nicht nur um jetzt. Es geht darum, zu begreifen, dass auf diese Pandemie weitere folgen werden. Dass die Pandemie Grundprobleme der Wirtschafts- und Weltordnung bloßlegt. Dass aus der jetzigen Krise gelernt werden muss. Dass es Veränderungen geben muss. Und zwar tiefgreifende und nachhaltige.

Diese Einsicht ist es wohl, die die Autorin und die Autoren von einer „Zeitenwende“ sprechen lässt. Aber für „Zeitenwende“ sind Sprache und Inhalt des Papiers viel zu schwach.

Also: Es darf nicht vage bleiben. Es braucht – noch einmal wiederholt – klar formulierte, Kräfte und Gegenkräfte genau benennende Lagebeschreibungen und Schlussfolgerungen. Was aber sehr schwierig ist. Weil der Boden dafür in den vergangenen Jahren immer dünner geworden ist. Das große Versprechen, die Partei und ihre Mitglieder würden nach dem Zusammenbruch und Verschwinden des Realsozialismus 1989/90 nun endlich auch für sich das marxistische Denken befreien, es aus den alten Dogmen lösen, hat sich aufgelöst in der Überzeugung, marxistisches Denken überhaupt – egal, aus welchen Ländern und Zeiten es stammen mag – sei überflüssig. Statt es zu bereichern, mit neuen Erfahrungen anzufüllen, haben sich auch große Teile der LINKEN seiner entledigt. Die historische Tatsache, dass es die faschistischen Regimes waren, die eben diesen Marxismus „mit Stumpf und Stiel“ auszurotten sich auf die Fahnen geschrieben hatten, hat bei dieser selbstgewollten Entledigung offensichtlich keine Rolle gespielt. Und an die Stelle des Marxismus ist nichts getreten, was theoretische Basis für künftiges Handeln sein könnte – von der dem Marxismus wesenseigenen Verbindung von Theorie und Praxis ganz zu schweigen.

Das Papier ist ein Spiegel der aus all dem erwachsenen Kompasslosigkeit. Eine „Zeitenwende“ wird zwar postuliert, aber weder gibt es eine Beschreibung dessen, worin diese „Zeitenwende“ besteht und wer ihre Träger sein könnten, noch mündet das Postulat in eine einer „Zeitenwende“ entsprechenden politischen Strategie. Es mangelt dem Papier aus meiner Sicht an mindestens vier wichtigen Pfeilern einer schlüssigen Strategieentwicklung: 

  •   erstens an historischem Hintergrund
  •   zweitens an einer von der gesellschaftlichen Basis her getroffenen Lageeinschätzung;
  •   drittens an soziologischer und massenpsychologischer Durchdringung;
  •   und viertens an einer realistischen Bestimmung der eigenen Macht und Möglichkeiten.

 

Erstens: Historischer Hintergrund

Wer eine „Zeitenwende“ postuliert, muss in die Vergangenheit schauen und nach ähnlichen „Zeitenwenden“ Ausschau halten. Wohin hat sich was gewendet? Wer hat gewonnen, wer verloren?

Die Corona-Pandemie ist nicht die erste Pandemie der Weltgeschichte, und auch die aus ihr erwachsene globale Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hat Vorläufer. Es ist geboten, anders, als es der neoliberale Mainstream tut, diese Vorläufer zu benennen und sie im Gestus der Benennung der heutigen Vorgänge stets im Bewusstsein zu haben.

Es ist dabei deutlich zu machen, dass das Virus – oder auch (in anderen Fällen) der Pestbazillus – zwar der Auslöser von Pandemien, aber alles Weitere das Resultat menschlichen Handelns war und ist, und dass auch die Auslösung schon selbstverständlich mit menschlichem Handeln – ergo: den gesellschaftlichen Verhältnissen, ergo: dem Verhältnis des Menschen zur Natur – zu tun hatte und hat. 

Dazu zwei Beispiele. Zuerst das ältere: Die Pest kam im 13./14. Jahrhundert über die Seidenstraße und mit den mongolischen Eroberern nach Europa. Ein globales Ereignis in einer auch damals schon globalisierten Welt. Mit gewaltigen Folgen an gesellschaftlichen Krisen und roher Gewalt unter anderem dadurch, dass nicht nach gemeinsamen Lösungen, sondern nach Schuldigen gesucht wurde (die man in Europa nicht zuletzt in den Juden zu finden glaubte). Und wilder als zuvor entbrannte die Konkurrenz: Produktionen verschwanden und entstanden woanders neu; die landgebundene Seidenstraße verlor durch die Pest und den folgenden Aufschwung der europäischen Seeschifffahrt rasant an Bedeutung; der ungeheure Reichtum der zentralasiatischen Reiche mit ihren großen Städten, Handelsplätzen und Kulturzentren dort, wo heute die Staaten Afghanistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan, Kasachstan und Tadshikistan liegen, zerstob im Wind.

Und nun das jüngere: Die Weltwirtschaftskrise 1929-1932. Sie war nicht direkt mit einer Pandemie verbunden; indes lag die am Ende des Ersten Weltkrieges um sich greifende Grippepandemie (der Begriff der „Spanischen Grippe“ trägt eine unzulässige Diskriminierung in sich) mit geschätzt 20 Millionen (!) Toten auch noch nicht sehr lange zurück. Für uns Heutige besonders bedeutsam ist, in welche politischen Entwicklungen diese Weltwirtschaftskrise – die mit „Großer Depression“ nur unzureichend beschrieben ist – mündete. In Deutschland erwuchs aus ihr der Nazi-Faschismus, in Italien festigte sich das schon bestehende faschistische Regime, auch im übrigen kapitalistischen Europa etablierten sich autoritäre Regimes, wurden linke Bewegungen mit Gewalt zerschlagen (das herausragende Beispiel ist die Vernichtung der spanischen Republik), zerfiel das mit dem Völkerbund zeitweilig erreichte System der internationalen Verständigung und kollektiven Sicherheit, und auch im asiatisch-pazifischen Raum folgten auf die Weltwirtschaftskrise wachsende Spannungen, Krieg und Terror (mit dem aggressiven japanischen Militarismus im Zentrum). 

(Die Sowjetunion, übrigens, wurde – was ihre Attraktivität für die revolutionären Bewegungen in der Welt vergrößerte – in den Strudel dieser Krise nicht in gleicher Weise hineingerissen wie die USA, Japan und die kapitalistischen Länder Europas. Das hing mit dem anderen Wirtschaftssystem zusammen und auch mit dem relativ geringen Grad der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung des Landes. Jedoch versteht es sich von selbst, dass der Kurs der mit aller Macht vorangetriebenen Industrialisierung und oft gewaltsamen Umgestaltung der Landwirtschaft nicht losgelöst von den weltwirtschaftlichen Verhältnissen und den aus der Krise erwachsenden Zwängen betrachtet werden kann.)

Für die gesamte kapitalistische Welt jedenfalls gilt: Gewinner der Krise waren Reaktion, Nationalismus, Kriegsindustrien, Militär. Verlierer hingegen waren die Arbeiterinnen und Arbeiter, und politisch waren es die Linken, die revolutionären Bewegungen. Und sie bezahlten dieses Verlieren mit weltweit Hunderttausenden Menschenleben. Und den Höhepunkt der von der Weltwirtschaftskrise ausgelösten Entwicklung bildete dann jenes Ereignis, das die Revolutionärinnen und Revolutionäre, die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner vergeblich zu verhindern versucht hat hatten: der Zweite Weltkrieg mit seinen weltweit über 50 Millionen Toten. 

Die Weltwirtschaftskrise war ein globales Ereignis mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen bis in die abgelegensten Winkel der Erde. Sie ließ buchstäblich keinen Stein auf dem anderen. Und dort, wo es für einen Moment schien, als könne die Linke zur Adresse der daraus erwachsenden Wut, der Verzweiflung und der Hoffnung der Massen werden, da sammelte die internationale Reaktion ihre materiellen und propagandistischen Kräfte gegen die Linke und zerschlug sie, destabilisierte sie, diskreditierte sie.

So war es damals. Und was ist heute anders? Wo sind die Kräfte, die diese tatsächlich weltgeschichtliche Dimension erkennen, sich der tatsächlichen Gefahren bewusst sind und die handelnden Akteurinnen und Akteure exakt benennen?

Damals wurde der Völkerbund zerstört – heute geht es gegen die UNO. Damals zogen die imperialistischen Staaten mit neuer Schärfe in den Kampf gegeneinander, wurde das jeweils nationale „first“ zur Losung des Tages – und heute? Gibt es wieder das über allem anderen stehende Nationale, und das wird nicht dadurch gemildert, dass es in Europa zuweilen durch „Europa“ ersetzt wird. Von kollektiver Sicherheit ist die Welt heute weiter entfernt als je seit dem Zweiten Weltkrieg (in deren Ergebnis – auf beispiellose und seither nicht wiederholte Weise weltweit lernend – 1945 die UNO mit ihren dann folgenden Spezialorganisationen gegründet worden war und in deren stärkster Phase u. a. auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand [1975, unter selbstverständlicher Teilnahme der Sowjetunion wie auch der USA und Kanadas]). 

Will sagen: Es gilt, am Beispiel der Weltwirtschaftskrise die Komplexität des Problems zu erkennen, klar zu benennen und um ein Bündnis dafür zu werben, dass sich diese Krisengeschichte nicht wiederholt. Ergo: Es darf kein „Weiter so“ geben! Wenn im Namen des Lebens gegen die Pandemie gekämpft wird, dann muss genauso im Namen des Lebens gegen Krieg und Aufrüstung gekämpft werden, und ebenso im Namen des Lebens geht es um Klimarettung und Ressourcenschonung.

Im Namen des Lebens – das muss der zentrale Punkt sein. Mit „Im Namen des Lebens“ kann keinerlei Rüstungsproduktion, keinerlei Waffenexport begründet werden. Im Namen des Lebens bedarf es der vollständigen Ächtung des Krieges, der vollständigen Umwidmung der für Aufrüstung und Krieg verausgabten Mittel und Ressourcen.

Dabei müssen die Akteurinnen und Akteure, die auf einem „Weiter so“ beharren, klar benannt werden. Wer schürt Konflikte? Wer bläst die alten Feindbilder auf? Wer also setzt darauf, die Krise durch die alten Instrumente des Konflikts und des Krieges lösen zu können? – Wer meint, mit anti-chinesischer und anti-russischer Politik Probleme lösen zu können, der sei daran erinnert, dass in und nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 das ohnehin schwer angeschlagene China, als es von Japan Stück für Stück okkupiert wurde, von den westeuropäischen imperialistischen Staaten und den USA im Stich gelassen wurde, und dass die Sowjetunion betreffend das Ziel bestand, sie durch einen Zangengriff aus West und Ost zu zermürben, weshalb die sowjetischen Versuche, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und in Asien zu errichten, samt und sonders zurückgewiesen wurden. Das waren im langen Jahrzehnt vom Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 bis zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 die entscheidenden Schritte auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg.

Die gegenwärtige Politik der USA, in der das Feindbild China unter Nutzung der Pandemie auf alle erdenkliche Weise aufgeblasen wird und die konkreten Aktionen gegen Russland unsäglich verschärft werden (Androhung neuer Sanktionen gegen North Stream 2, vor allem aber sogar Drohung mit neuen Atomwaffentests!), ist ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es sind die geschaffenen Situationen kein „chinesisch-amerikanischer Konflikt“ oder „russisch-amerikanischer Konflikt“, sondern es sind – in ihrem Wesen uralte – Versuche der US-Administration, die sich rasch verschärfenden inneren Widersprüche mittels der Beschwörung äußerer Bedrohung zu lösen. Wo wäre da eine „Zeitenwende“ zu sehen?

 

Zweitens: Von der gesellschaftlichen Basis her getroffene Lageeinschätzung

Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Literatur, die uns zeigen, dass die Ausbreitung von Pandemien und der Schutz vor ihr selbstverständlich immer schon Klassenfragen waren (siehe etwa Bocaccios „Dekamerone“, Daniel Defoes „Die Pest in London“, Albert Camus‘ „Die Pest“ oder Andrzej Szczypiorskis „Eine Messe für die Stadt Arras“).

Es ist eben nicht „das unsichtbare Virus“, das „die uns vertraute Welt still legt“. (Und was wäre das überhaupt: „die uns vertraute Welt“? Afghanistan, Jemen, Syrien, die Insel Lesbos? Das von ungeheuren Heuschreckenschwärmen heimgesuchte Ostafrika oder der mit täglich fast 2.000 Malariatoten leben müssende Süden der Erde? Oder doch nur die Stadt, die Region, in der wir wohnen? Wo wir die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und auf den Autobahnen und im Pflegenotstand schon lange kennen und doch hinnehmen?) – Nein, was „die uns vertraute Welt still legt“ – und ich nehme jetzt an, dass die Autorin und die Autoren damit den Alltag einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung meinen –, ist der Umgang der Herrschenden mit der Pandemie, und das ist es, womit sich die sozialistische Partei auseinandersetzen muss. 

Und zwar jetzt. Und nicht erst „nach Corona“. Die Krise ist keine Pause in den nationalen und internationalen Klassenauseinandersetzungen; sie ist deren Bestandteil. Und sie ist auch keine Pause im Mensch-Natur-Verhältnis, sondern auch hier: deren Bestandteil.

Natürlich muss DIE LINKE das Virus ernst nehmen! Sehr ernst sogar! Aber nicht im Sinne einer „naturgegebenen Macht“, die plötzlich alles Gesellschaftliche einebnet, über dem Gesellschaftlichen thront und somit die Alternativlosigkeit zum Generalprinzip erhebt.

Ernst nehmen müssen wir es vor allem in Mobilisierung aller solidarischen und internationalistischen Traditionen. Wir sind keine Virusleugner und auch keine Virusverharmloser. Und so ist es völlig richtig, dass die Partei ihre Oppositionsrolle nicht dadurch wahrnimmt, dass sie etwa die Notwendigkeit der Pandemieeindämmung, des Infektionsschutzes und vorbeugender Maßnahmen in Frage stellt.

Aber vom ersten Moment an war die Klassenfrage zu stellen. Das heißt, zu benennen, wer unter den getroffenen Maßnahmen systembedingt am schwersten und nachhaltigsten leiden würde: die Kinder; die Alleinerziehenden; die Mindestlöhnerinnen und Mindestlöhner; die unterhalb von Tarifen Bezahlten; die große Zahl der nur geringe Einnahmen erzielenden, existenziell auf täglich uneingeschränkte Öffentlichkeit angewiesene Freiberuflerinnen und Freiberufler in Bildung, Kunst und Sport. Und dies getan, waren sofort und mit abgestimmten Aktionen entsprechende Programme zu fordern. „Wirtschaftsrettung“ rufen die Herrschenden – und meinen damit die gehabten Strukturen und Gewinnmargen und übertragen es dem Gemeinwesen, die Verluste der Beschäftigten zu bezahlen. Es ist wie immer: Auf die Privatisierung der Gewinne folgt die Vergesellschaftung der Verluste. „Die Gesundheit steht im Mittelpunkt, sie darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden“ schallt es von den Regierungsbänken – und das ist geheuchelt, denn die es rufen, sind die Gleichen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen „marktförmig“ zugerichtet wird; dass – um nur eines von vielen Beispielen zu nennen – für die Autoindustrie noch stets die „Wirtschaftlichkeit“ über dem Klimaschutz steht; und dass mit der Überfütterung der Tiere mit Antibiotika neue multiresistente Bakterien geradezu herangezüchtet werden und mit dem Einsatz der Chemie im Feld- und Gartenbau ganze Tier- und Pflanzenpopulationen verschwinden.

Wir müssen die Kinderrettung in den Mittelpunkt stellen – und damit: Zukunftsrettung. Es werden Hotels und Restaurants und Strände schon geöffnet haben und Schulen und Kindergärten noch immer geschlossen sein oder sich mit untauglichen Notkonzepten über Wasser halten müssen. Es geht nicht schneller, wird gesagt werden, und gemeint ist: Dafür reicht das Geld nicht. Die über Jahrzehnte hinweg andauernde Vernachlässigung des Bildungswesens, wie sie sich in sechzehn verschiedenen, alle je mehrfach gegliederten, die soziale Spaltung vertiefenden Schulsystemen ebenso spiegelt wie in der hinterwäldlerischen Ausrüstung für vernetzte Computerarbeit und im Fehlen einer den notwendigen hygienischen Anforderungen genügenden Ausstattung mit Toiletten und Waschmöglichkeiten trägt ihre traurigen Früchte. Und wie wird das in Zukunft sein? Wann wird über die unabdingbare gewaltige Umverteilung der Gelder zugunsten der Kinder geredet werden? Im Homeschooling des Typs Frühjahr 2020 wird in Deutschland noch viel stärker als ohnehin der Geldbeutel der Eltern über das Weiterkommen und den Erfolg der Kinder entscheiden. 

Schul-, Hort- und Kitaschließungen: Ihre aus infektiologischen und gesundheitlichen Gründen verordnete Schließung lässt am Ende die Eltern – und unter ihnen wiederum insbesondere diejenigen, die ohnehin mit einem geringen Einkommen auskommen müssen und/oder alleinerziehend sind – mit allen materiellen, bildungsmäßigen, seelischen und psychischen Folgen allein. 

Linke Opposition muss die Kraft und Fähigkeit haben, die Formeln und Argumentationsketten, die die Herrschenden zur Begründung ihrer als „alternativlos“ dargestellten Schritte entwickeln, zu dekonstruieren. Auf die Formel von der „Systemrelevanz“ bestimmter Berufsgruppen muss mit aller Entschiedenheit mit einer radikalen Neubestimmung des Platzes dieser Berufsgruppen in der Gesellschaft reagiert werden. Ein wohlmeinendes Beifallklatschen, durch die Mainstreammedien überhöht, dazu vielleicht auch noch eine Einmalzahlung, die weit geringer ausfällt als das Weihnachtsgeld ohnehin gut bezahlter Menschen in Wirtschaft, Verwaltungen und Parlamenten – das kann doch nicht als angemessen betrachtet werden! Und was heißt überhaupt „systemrelevant“? Für welches System denn? Von Lebensrelevanz muss die Rede sein, und dann wird klar, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger selbstverständlich mehr verdienen müssen als Börsenmaklerinnen und Börsenmakler – oder etwa nicht? Und Müllfrauen und Müllmänner mehr als Immobilienhändlerinnen und -händler – oder etwa nicht? Und Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas so viel wie Abgeordnete – oder etwa nicht? Wer das Wort von der „Zeitenwende“ in den Mund nimmt, der muss es auch so meinen. Muss es mit eingängigen Bildern unterfüttern. Was freilich sehr schwer ist in einer Gesellschaft, in der die Herrschenden nicht mal eine Vermögensteuer für erforderlich halten – und dies zur gleichen Zeit, da sie dreistellige Milliardenbeträge aus Steuermitteln mobilisieren, um jene zu retten, die viel Geld dafür ausgeben, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen.

Das Sprache des Strategiepapiers ist – ich wiederhole es noch einmal – eine Sprache der vorauseilenden Anpassung. Alle Vorschläge sind schon daraufhin abgeklopft, ob sie von möglichen Bündnispartnern auch akzeptiert werden können. Aber das ist nur in Parteistrukturen gedacht! Es speist sich das Papier nicht aus den tatsächlichen Bewegungen in der Gesellschaft!

Aber wie geht das zusammen? Wie kann von einer „Zeitenwende“ die Rede sein – und doch nur in ganz engen Parteistrukturen gedacht werden?

Zu „Zeitenwende“ gehört die Infragestellung des gesamten neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftssystems. Billigflieger, Kreuzfahrtschiffe, die bedenkenlose touristische „Eroberung“ der ganzen Welt durch einen kleinen Teil der Menschheit, die Ressourcenverschwendung durch Wegwerfprodukte – die Krise rückt die Fragwürdigkeit all dessen gnadenlos ins Rampenlicht. Aber nun alles einfach abschaffen? Das geht nicht, denn es sind weltweit Hunderte Millionen Arbeitsplätze, Hunderte Millionen Einkommen, Hunderte Millionen Familien, die an diesen fragwürdigen Wirtschaftsfeldern und Verwertungsformen hängen.

 

Es geht um nichts Geringeres als die von Marx in den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie aufgeworfenen Frage danach, was die Menschen mit der Zeit anfangen werden, die sie dadurch gewinnen, dass die Befriedigung der Elementarbedürfnisse Nahrung und Wohnen immer weniger Zeit in Anspruch nimmt. Der moderne Kapitalismus zwingt sie immer wieder neu dazu – wenn er sie nicht schon gänzlich aus seinem Interessenbereich ausgestoßen und völlig perspektivlos dem Hunger und Elend preisgegeben hat –, diese gewonnene Zeit eben nicht für sich selbst zu nutzen, sondern ihre Arbeitskraft auf den Markt zu tragen und als Ware feilzubieten – koste es, was es wolle. – In Deutschland bedeutet dieser Prozess für viele Menschen jene Freiberuflichkeit, die auf Selbstvermarktung basiert und zu hundert Prozent von einem sicher funktionierenden öffentlichen Leben, sicheren Einkünften der potenziellen Kundschaft und sicherer eigener Gesundheit abhängt. Wie brüchig das alles ist, haben wir seit März deutlich erlebt, und die Folgen sind noch nicht abzusehen.

 

So liegt es also fast auf der Hand, dass, wer von „Zeitenwende“ redet, auch vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) reden muss. Das ist doch ganz logisch: Wenn – wie vor allem am Anfang der Pandemie in Deutschland immer wieder verkündet – die Gesundheit des Einzelnen das Allerwichtigste, die Solidarität mit den besonders Gefährdeten das über allem Stehende sein soll, dann kann es doch gar nicht anders sein, als dass allen Menschen zu allererst einmal bedingungslos das Leben gesichert werden muss! Bedingungslos – und nicht: mit der Bedingung willkürlicher Maßstabsetzung und Diskriminierung. „Aber was das alles dann bedeuten könnte“, wird den Befürwortern des BGE vage entgegengehalten, und besonders gern heißt es, dass dann zum einen ja auch die Reichen dieses BGE erhielten und zum anderen viele gar nicht erst arbeiten würden. Aha: Arbeit ist also immer nur entweder als erzwungene oder mit viel Geld erkaufte Arbeit denkbar. Interessanterweise schreiben viele Gegner des BGE ihre entsprechenden Artikel rein ehrenamtlich. Haben also ihrem Leben auch eine nicht finanziell belohnte Komponente gegeben. Aber „die anderen“ – die brauchen aus ihrer Sicht selbstverständlich Zwang, Druck, Diskriminierung.

 

„Zeitenwende“. Noch nie wurde das BGE von so vielen positiv diskutiert wie gerade jetzt. Weil es eben eine gesellschaftliche Erfahrung ist, dass sehr, sehr viele Menschen auf allen möglichen – und für die Gesellschaft insgesamt sehr wichtigen! – Gebieten schöpferisch tätig sind, aber dieses Schöpfertum nicht „marktförmig“ gestalten können. Weil dieser Markt – wie gerade alle erfahren – etwas höchst Fragiles, keineswegs „ewige“ Sicherheiten Bietendes ist. Warum verspielt DIE LINKE die Chance, sich in dieser Frage zur entschiedensten Fürsprecherin zu machen? Und damit zur führenden Stimme in der Behandlung der sozialen Frage der Pandemie zu machen?

 

Die Pandemie „von unten“ betrachten – das ist die entscheidende Frage. Sie ist nicht beantwortet mit der Erklärung, die Partei stehe fest an der Seite der am meisten Betroffenen. Es müssen klare, kühne Vorschläge her. Es ist falsch, so zu tun, als gäbe es jetzt – in der Pandemie – „erst einmal Wichtigeres“. Mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Möglichkeit, dass alles in ein unverändertes „Weiter so“ mündet.

 

 

Drittens: Soziologische und massenpsychologische Durchdringung

 

Das Papier lässt zu wenig erkennen, dass die vielfältigen Sorgen und Nöte, mit denen die Menschen durch die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen konfrontiert sind, wirklich bekannt und aufgenommen wären.

 

Da ist zunächst die Angst vor dem Virus und der von ihm ausgelösten Krankheit Covid-19 selbst. Bilder und Berichte von Erkrankten wie auch die Darstellung durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger lassen keinen Zweifel daran, dass Covid-19 eine schwere und entsprechend Furcht verbreitende Krankheit ist. Dass es bisher weder eine erprobte Therapie noch einen Impfstoff gibt, gibt Furcht und Angst weitere Nahrung. Es ist in jedem Falle ein großes gesellschaftliches Problem, mit dieser Angst umzugehen. Dazu braucht es vor allem anderen Transparenz und klare, übersichtliche, verständliche Informationen.

 

An dieser Transparenz mangelt es allenthalben, sie ist bisher nicht hergestellt, und das liegt nicht an einzelnen Leuten, sondern ist selbstverständlich ein Problem der gesellschaftlichen Verhältnisse. Information ist immer Auswahl von Informationen aus einem Überangebot, und diese Auswahl ist unter neoliberalen Verhältnissen selbstverständlich immer entweder ein politischer oder ein ökonomischer – auf das Überleben des Mediums im Konkurrenzkampf gerichteter – Akt oder einer, in dem sich beide Bestimmungsfaktoren miteinander vermischen. Dieses Wesen der Information bleibt freilich immer verschleiert. Immer wird der Anschein erzeugt, es gebe eine klassen- und interessenenthobene „Objektivität“ und „Wahrhaftigkeit“, und dieser Anschein wird in jüngster Zeit noch dadurch verstärkt, dass den eigenen – selbstverständlich unanfechtbar „wahren“ – Informationen die sogenannten „fake news“ gegenübergestellt werden.

 

Die Krise verschärft die damit zusammenhängenden Probleme. Was hat die Menschen – die „Verbraucherinnen und Verbraucher“ – in den einfachen Tagesnachrichten aller Art erreicht? Charakteristisch ist, dass das für den Alltag an und für sich völlig normale – und im Falle des Warenkonsums geradezu extensiv herausgeforderte – Instrument des Vergleichens von Beginn an auf vielfältige Weise diskreditiert wurde. Die gemeldeten Fallzahlen galten absolut, auch die – zeitweilig horrend schrecklichen – Prognosen arbeiteten mit absoluten Zahlen, und ein Vergleich mit der jährlichen Grippewelle wurde (und wird) brüsk zurückgewiesen. Der Vergleich – so wurde argumentiert – sei zynisch; er verharmlose die Krankheit Covid-19; er schwäche die Bereitschaft der Bevölkerung, achtsam zu sein und Einschränkungen zu akzeptieren; und schließlich: er spiele „den Verschwörungstheoretikern“ in die Hände.

 

Aber der Vergleich ist für jede und jeden alltägliche Lebenspraxis. Und im Falle des Vergleichs mit Grippewellen betraf er ja zumeist gar nicht den Krankheitsverlauf selbst, sondern den gesellschaftlichen Umgang mit der Krankheit. Und der ist eben auch in anderen Fällen sehr viel anders als im Corona-Fall. Jährlich sterben in Deutschland 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens – davon 3.000 Passivraucherinnen und -raucher. Von jährlich 20.000 Toten durch Krankenhauskeime ist die Rede. Die Maßnahmen, die zur Eindämmung dieser Zahlen ergriffen werden, sind im Vergleich zu dem, was wir jetzt erleben, lächerlich gering. Und die Toten durchs Rauchen zeigen noch etwas anderes: Selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Horrorbilder auf den Tabakverpackungen halten die Menschen nicht von dieser tiefgreifenden Gesundheitsschädigung ab. Warum ist das so?

 

Ein anderes Bespiel. Jährlich sterben in Deutschland etwa 1 Million Menschen. Das sind am Tag rund 2.740. Das ist 2.740 mal am Tag für alle Anverwandten und Bekannten die Naherfahrung Tod. Nehmen wir nur 10 Betroffene auf jeden Todesfall – was sicher viel zu niedrig gegriffen ist –, so haben im Jahr 10 Millionen Menschen diese Naherfahrung, also jeder Achte der Gesamtbevölkerung. Warum hier diese Zahlen? Weil Naherfahrung für das eigenverantwortliche Handeln eine große Rolle spielt. Und nun in der Corona-Krise: Bei im Gesamtverlauf seit Anfang März knapp 180.000 nachgewiesenermaßen Infizierten – nur: Infizierten, noch nicht: mittelschwer oder schwer Erkrankten! – kommt Naherfahrung bezogen auf die Gesamtbevölkerung nur für relativ wenig Menschen vor. 180.000 Menschen sind 0,225 Prozent der Bevölkerung. Das heißt, rund 2 von 1000 waren nachgewiesen infiziert. Neuerdings wird in den Hauptnachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens immer mal die Zahl der aktuell nachgewiesen Infizierten genannt – sie liegt bei rund 20.000. Das sind 0,025 Prozent der Bevölkerung – ergo 2 bis 3 von 10.000 Menschen. Es ist doch unabdingbar, dass daraus Fragen erwachsen, die mit ständig erneuertem Alarmismus nicht zu beantworten sind. Wenn von Beginn der Krise im März bis Ende Mai in Deutschland rund 8.400 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben sind, dann sind das – bei 90 Tagen – pro Tag knapp 100 Verstorbene. Statt der durchschnittlichen 2.740 also 2.840. – Nein, es ist nicht zynisch, und es ist auch nicht „unschicklich“, solche Berechnungen anzustellen. Es ist – wenn die Menschen in ihren Reaktionen und in ihrem Handeln tatsächlich ernst genommen werden sollen – absolut notwendig. Seit Neuerem kommen Ärztinnen und Ärzte zu Wort, die darauf hinweisen, dass infolge der Angst der Menschen vor Ansteckung wahrscheinlich eine unbekannte Zahl von Todesfällen aufgetreten ist und auftritt, die durch einen an und für sich normalen Krankenhausaufenthalt oder regelmäßigen Arztbesuch hätten verhindert werden können.

 

Aber für sachliche, den Menschen ernst nehmende Transparenz ist in den Mainstreammedien wenig Raum. Der – sehr erfreuliche! – Mangel an Naherfahrung wurde in den ersten Wochen der Pandemie in der Berichterstattung durch Bilder aus Intensivstationen in italienischen und spanischen Krankenhäusern und von Särgen, die von Armee-LKW abtransportiert wurden, „ausgeglichen“. Es folgten Bilder aus Geriatrie-Abteilungen auch von deutschen Krankenhäusern. Solche Bilder in solcher Menge erfüllen selbstverständlich eine Funktion. Sie sollen Alarmiertheit schaffen, und sie verstärken sich im Konkurrenzkampf der Medien immer weiter selbst. Das führt bei vielen Menschen zu einer seelischen Überforderung.

 

Eine kritische Beurteilung verdient auch, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Krise seine Rolle veränderte. Aus einem Informationsfernsehen wurde Schritt für Schritt ein Erziehungs- und Anweisungsfernsehen. Dies ging einher mit einer ganz ungewöhnlichen Aufwertung der Wissenschaft. Allerdings nicht der Wissenschaft ganz allgemein, sondern der speziellen Wissenschaftszweige Virologie und Infektiologie. Andere Wissenschaftszweige – auch medizinische – erfuhren diese Aufwertung nicht. Virologen (und wenige Virologinnen) waren es, die plötzlich zu zentralen Personen nicht nur der Information über den Infektionsverlauf, sondern auch der Beurteilung der Krankenhauskapazitäten, des Nutzens oder Nichtnutzens von Mund-Nasen-Masken, der angemessen oder unangemessenen Verhaltensweisen (gemacht) wurden. Der abendliche Auftritt des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts geriet zur zentralen „Verkündigung“. Ein Übermaß an Sondersendungen und Talkrunden verstärkte den Eindruck der Alternativlosigkeit des eingeschlagenen Kurses – auch wenn in den Talkrunden unterschiedliche Standpunkte geäußert wurden.

 

(Die am 26. Mai begonnene Kampagne der BILD gegen den Virologen Christian Drosten unterstreicht die Fragwürdigkeit des Gesamtverfahrens: Von den einen wurde Drosten zu einer Art Wissenschaftspapst hochgejubelt; er bekam Sendezeiten wie selten zuvor eine einzelne Persönlichkeit; das musste zwangsläufig zu einer kompletten Überhöhung seiner Erkenntnisse und Aussagen führen – zumal es immer in den Rahmen der „Alternativlosigkeit“ gestellt wurde. – Und nun: Gehen andere daran, ihn – sozusagen im spiegelbildlichen Verfahren – mit gleicher Absolutheit zu demontieren. Für die Transparenz von Information ist damit gar nichts gewonnen. Von Anfang an hätte es sich gehört, dass neben den Virologinnen und Virologen auch viele andere Fachleute aus der Medizin, der Psychologie, der Soziologie, der Pädagogik, der Arbeitswissenschaft usw. gleichberechtigt zu Wort gekommen wären.)

 

Bis heute (Ende Mai) blieb der Umgang mit den Zahlen unbefriedigend. Noch nie wurde den ermittelten Fallzahlen die genaue Zahl der Tests gegenübergestellt. Es bleibt also immer unklar, ob nicht die Fallzahlen an verschiedener Stelle nur deshalb so hoch sind, weil besonders viele Tests vorgenommen worden sind. Das Fehlen dieses Vergleichs ist sehr ärgerlich. Und unverständlich. Indes ist oft zu hören, dass die Datenübertragung das entscheidende Hindernis sein soll. Ist das vorstellbar? Dass nicht jeder Test in Echtzeit in einem zentralen Erfassungssystem landet? Von welchem Gesundheitssystem reden wir? An Wochenenden – ist weiter zu hören – werde an vielen Stellen gar nicht getestet. Bei einer das gesamte gesellschaftliche Leben lahmlegenden Krise?

 

Warum auch immer das Vergleichen und das Hinterfragen des Zahlenmaterials diskreditiert wurde und wird: Es findet selbstverständlich trotzdem überall statt, und das Internet ist keine „gute“ oder „schlechte“ Erfindung, sondern es ermöglicht immer neue Formen der Kommunikation, der Information, der Informationsverarbeitung, und wer glaubt, er habe das Heft der Information und der erwünschten oder unerwünschten Debatte in der Hand, der irrt sich. Was an Widersprüchen nicht öffentlich erörtert wird, das bricht sich auf anderen Wegen Bahn, und wessen Sorgen und Ängste nicht ernst genommen werden, wird so lange lauter werden, bis Gehör gefunden ist.

 

Und dies gilt auch für die neben der Angst vor dem Virus zweite bedeutsame Angst: die vor den Folgen des Lockdowns. Sie wird in den nächsten Wochen zunehmen, denn erst dann wird das gesamte Ausmaß der Folgen von Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust, von Schäden durch die Schul- und Kitaschließung und den Verlust an Strukturen und Einrichtungen im Bereich von Kultur und Sport zu Tage treten.

 

Angesichts all dessen muss linke Herrschaftskritik genau im Auge haben, welche jahrzehntelang als unverrückbar geltenden Strukturen und Prinzipien binnen weniger Stunden fundamental ausgehebelt werden können, wenn nur die Begründung dafür stark genug ist. Die von Helmut Kohl vorangetriebene Politik des Anschlusses der DDR statt Vereinigung: Sie wurde so erfolgreich als alternativlos dargestellt und von der SPD als alternativlos akzeptiert, dass sie praktisch ohne Opposition – denn wen interessierten noch die kleinen demokratischen DDR-Parteien der kurzen Umbruchphase, und wen im Westen interessierte die PDS? – durchgezogen werden konnte. Die Vereinigung – obwohl oft genug als „Jahrhundertereignis“ apostrophiert – war nicht bedeutsam genug, um die Erarbeitung einer neuen, per Volksentscheid anzunehmenden Verfassung in Angriff zu nehmen – und nicht einmal, um die Zählweise der Legislaturperioden des Bundestages zu unterbrechen und also der ersten Legislaturperiode des ersten gesamtdeutsch gewählten Parlament tatsächlich die Nummer 1 (statt Nr. 12) zuzugestehen.

 

Auch jetzt haben wir es mit einer Betonung von „Alternativlosigkeit“ zu tun, und unter dieser leidet erfahrungsgemäß im politischen Raum vor allem zuerst die Linke – und zugleich die ganze Gesellschaft. Denn dort, wo unter dem Schirm der Alternativlosigkeit die Linke so sehr an den Rand gedrängt wird, ihr Wort so wenig gilt, wie wir das ständig erleben – und zwar bei den im Bund herrschenden Parteien ebenso wie in den Mainstreammedien –, bleibt denjenigen, die nach Möglichkeiten für eine Artikulation von Ängsten, Sorgen und Unmut suchen, nur – ja, was denn? Eine Art von Protest, die schnell und leicht von rechts okkupiert und dann wieder mainstreamig und ohne in die Tiefe zu gehen diskreditiert werden kann, aber doch weiterwirken wird, da ihr Ausgangspunkt – die gesellschaftliche Krise – nicht verschwindet.

 

Wir haben diese Erfahrung mit der „Flüchtlingskrise“ 2015, die in Wirklichkeit eine fundamentale Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Weltbildes der deutschen Gesellschaft war und ist. Die aus der Unfähigkeit des Staates, eine der Willkommenskultur entsprechende Hilfs- und Integrationsstruktur aufzubauen, erwachsende Verunsicherung suchte sich – von überkommenen Ängsten und Wertvorstellungen wie auch von medial gelieferten Schreckensbildern befeuert – ein Ventil.

 

 

Viertens: Realistische Bestimmung der eigenen Macht und Möglichkeiten

 

Was immer auch die Umfragen für die AfD in den nächsten Wochen und Monaten ergeben werden: In der Folge der „Flüchtlingskrise“ ist die von ihr geforderte und geförderte flüchtlingsfeindliche Haltung und Politik in Deutschland hegemonial geworden. Kaum noch vorstellbar ist heute, dass Horst Seehofer einmal mit der Benennung einer Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr Aufsehen erregte. Längst kommen die jährlichen Zahlen auch nicht annähernd an diese Obergrenze heran. Monatelang verhandeln Bund und Länder darüber, ab das 80-Millionen-Bevölkerungs-Land Deutschland wohl in der Lage wäre, 1.000 Kinder aus Flüchtlingslagern aufzunehmen, in denen die Lebensumstände zum Himmel schreien. Und Corona ist in diesem Falle plötzlich kein außergewöhnlicher Handlungsgrund mehr. Obwohl die Verbreitung des Virus gerade dort besonders schnell und leicht möglich ist.

 

Dies sind die Verhältnisse, unter denen wir – DIE LINKE – unsere Politik entwickeln müssen. Und diese Verhältnisse sagen auch: Es ruft in der Corona-Krise niemand, der nicht schon vorher nach uns gerufen hätte, laut nach uns! Unsere Umfragewerte stagnieren auf niedrigem Niveau.

 

Wie sinnvoll ist da ein Ruf nach Rot-rot-grün? Wenn alle drei zusammen derzeit deutlich unter 40 Prozent liegen? Und ein Bündnis uns zwingen würde, auf all die Radikalität, zu der die Komplexität der Corona-Krise herausfordert, zu verzichten?

 

Der 26. Mai sollte in dieser Hinsicht durch das Folgende in Erinnerung bleiben: Der einzige von der LINKEN gestellte Ministerpräsident – Bodo Ramelow – wagt in Thüringen einen Lockerungskurs, bei dem er ausdrücklich die Eigenverantwortung der Menschen in den Mittepunkt stellt und dies mit transparenter, pro Landkreis aufgeschlüsselter Darstellung der Infektionsentwicklung untermauert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert attackiert ihn daraufhin mit dem Vorwurf, er gehe „den Verschwörungstheoretikern“ auf den Leim. Was für eine großartige Basis für ein Zusammengehen! Wie tief ist da die Kluft in den Einsichten in die Tiefe der Krise und hinsichtlich der nun zu entwickelnden Politik.

 

Zusammenfassend dies:

 

Wenn Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien oder einzelnen Strömungen in anderen Parteien und Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften, Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Strömungen erreicht werden sollen, dann müssen die eigenen Positionen klar und deutlich dargestellt sein. Nur von da aus lässt sich erkennen, wo sich tatsächlich Bündnisse erzeugen lassen – und welcher Druck dann auf die politischen Entscheidungen ausgeübt werden kann.

 

Es gibt gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass die Krise eine Zeitenwende im Sinne von Frieden und wachsender sozialer Sicherheit werden könnte. Das Gegenteil deutet sich an: neue Kriegsgefahr und Zunahme der sozialen Spaltung und der daraus erwachsenden Konflikte. Dem muss DIE LINKE mit einer eigenen Zeitenwende begegnen: Mit neuer, an die Wurzeln gehender, selbstbewusster Offensivität in der demokratischen Auseinandersetzung um die künftige Gesellschaftsentwicklung.