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Doppelhaushalt 2023/24: Vorfahrt für Armutsbekämpfung

Mit einem Brandbrief haben sich die soziale Träger der Kinder- und Jugendarbeit in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gewandt. Sie sehen durch die steigende Armut die Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere am Schlaatz, zunehmend gefährdet. Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut muss deshalb zur Schwerpunktaufgabe des kommenden Doppelhaushaltes werden, meinen die Vorsitzenden der Fraktion Sozial. DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung, Sigrid Müller und Stefan Wollenberg:

„Kinder und Familien müssen wirksam vor Armut geschützt werden und kein Kind darf hungrig im Unterricht sitzen!“, fordert Sigrid Müller. „Daran werden wir unsere Anträge für den neuen Doppelhaushalt ausrichten. Mit dem kostenlosen Frühstück an Potsdamer Grundschulen und einer Härtefallregelung beim Mittagessen sind Einstiege geschaffen. Eine sichere und elternunabhängige Versorgung, die den Schulen endlich auch die Möglichkeit zu eigener aktiver Unterstützung gibt, ist aber nur mit einem grundsätzlich kostenfreien Versorgungsangebot möglich. Daher wollen wir das kostenlose Frühstücksangebot auf alle Grundschulen erweitern und das Mittagessen an den Schulen ebenfalls kostenfrei stellen.“ So Müller zu den geplanten Haushaltsanträgen.

„Zwei Jahre Pandemie, Inflation und Preiskrise führen zu immer mehr sozialen Verwerfungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Davor müssen insbesondere die Jüngsten geschützt werden. Ihnen gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel und den Möglichkeiten des Elternhauses zu ermöglichen, ist unsere wichtigste Aufgabe. Dazu gehört auch endlich die Einführung der kostenfreien Nutzung des ÖPNV U18, seit langem beschlossen – aber bisher nicht finanziell untersetzt. Für diese Anliegen werden wir uns in den weiteren Beratungen stark machen – damit Potsdam auch künftig dem eigenen Anspruch als kinder- und familienfreundliche Kommune gerecht werden kann.“, sagt Stefan Wollenberg.

Die Haushaltsberatungen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt. Mit einer Beschlussfassung ist nunmehr wohl im Juni zu rechnen.