Freier Parkeintritt bleibt oberste Prämisse

Zur anhaltenden Debatte um einen Parkeintritt für den Park Sanssouci oder die Aufrechterhaltung der Millionenzahlung der Landeshauptstadt an die Schlösserstiftung erklärt der Vorsitzender der Fraktion Sozial. DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung, Stefan Wollenberg:

„Der freie Zugang zu den Parks und Gärten ist eine Selbstverständlichkeit, die schon die preußische Monarchie eingeführt hat und an der eine Stiftung, die sich dieser Tradition verpflichtet fühlt, nicht rütteln sollte. Wir halten am freien Parkeintritt fest. Eine Sonderrolle Potsdams ist nicht damit zu rechtfertigen, dass die Landeshauptstadt in einer Notsituation 2013 bereit war, einen Pflegezuschuss zu gewähren und diesen nun bereits fast 10 Jahre geleistet hat. Insofern begrüße ich den Vorschlag des Oberbürgermeisters, wenn überhaupt, über eine letztmalige Verlängerung zu verhandeln.

Dennoch – einen konkreten Nachweis des Defizits bleibt die Stiftung bisher schuldig. Haben doch die Stiftungseigner ihren Pflegekostenzuschuss von 40 auf 48 Mio jährlich und damit um 20% angehoben. Die Potsdamer Million ist damit mehr als kompensiert und eine Notlage kaum noch plausibel.

Natürlich ist auch die Landeshauptstadt dem Welterbe verpflichtet – und tut eine Menge dafür. Potsdam und die Stiftung sollten dabei als Partner agieren. Partner aber agieren miteinander auf Augenhöhe. Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass sich die Stiftung und die Stiftungsgeber der direkten Diskussion mit den Stadtverordneten stellen und konkret darlegen, wie eine Zusammenarbeit künftig aussehen und die Interessen der Potsdamer:innen berücksichtigt werden sollen. Die formulierten Verhandlungsziele unterstütze ich – allerdings vermisse ich ein entsprechendes Signal der SPSG. Erst müssen Beteiligungsmechanismen stehen, nur dann gibt es eine tragfähige Verhandlungsgrundlage für alles Weitere. Hier sehen wir die Stiftung in der Bringepflicht.

Die Gelegenheit zu einer solchen Klärung besteht. Haupt- und Finanzausschuss können die zurückgestellte Vorlage mit den nun vorliegenden Änderungsvorschlägen zeitnah beraten und dazu die Stiftungsgeber an den Tisch holen! Im Rahmen der morgigen SVV sehen wir diese Klärungsmöglichkeit nicht.“