Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Katharina Roesler

Tino Henning

Die Würde des Menschen unantastbar! Führerscheinverlust nach Antrag auf Behindertenparkausweis

Seit Monaten steht die Potsdamer Führerscheinstelle auf Grund ihres Umgangs mit Menschen, die einen Behindertenparkausweis beantragt haben in der Kritik. Es gibt Menschen, die in unserer Stadt ein Auto führen oder sogar darauf angewiesen sind und für die eine Parkerleichterung wichtig ist. Als sie eine solche Erleichterung beantragt hatten, wurden sie von der Führerscheinstelle aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sie überhaupt fahrtauglich sind.

Trotz wiederholt vorgebrachter Argumentation in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, dass die Forderung nach Erbringung eines Fahrtauglichkeitsnachweises eine Diskriminierung darstellt und rechtswidrig sei, erfolgte keine Reaktion. Dabei ließ der an den Tag gelegte Tonfall der Führerscheinstelle in den Anschreiben die Menschen zusätzlich verzweifeln. In der Folge haben mehr als 40 Menschen ihren Führerschein abgegeben oder verloren.  In 13 Fällen wurden Auflagen erteilt.
Die bisherigen Erklärungen der Stadtverwaltung, dass dabei zu sehr nach den Regelungen vorgegangen worden ist, verdecken eine krass rechtswidrige Verfahrensweise und sind nicht ausreichend. Bisher erfolgte keine Entschuldigung von offizieller Seite.
Es ist nicht nur an der Zeit, dies öffentlich nachzuholen, sondern auch den bei den Potsdamer:innen entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Dazu gehört, umgehend alle Verfahren zu beenden und alle angefallenen Kosten zu erstatten.
Weiter fordern wir, denjenigen Potsdamer:innen, die nach Beantragung der Verlängerung ihres Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, die Auflage einer Fahreignungsprüfung erhalten und in Folge dessen ihren Führerschein verloren oder abgegeben haben, für mindestens ein Jahr ein kostenloses Ticket der VIP im kompletten Tarifbereich der Landeshauptstadt zur Verfügung zu stellen.