Immobilienspekulation stoppen: Herr Bundeskanzler – handeln Sie!

Die geplante Veräußerung des ESV Lok-Sportgeländes an der Berliner Straße im Höchstgebotsverfahren ist ein Skandal, meint der Vorsitzende der Fraktion Sozial. DIE LINKE. in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Stefan Wollenberg

„Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Bundesbehörde Immobilienspekulation nicht nur nicht aktiv verhindert – sondern sogar noch befeuert. Das – der Öffentlichkeit bisher vorenthaltene – Verkehrswertgutachten setzt ca. 190,- / m² an – hier wird ganz offenbar auf eine Umwandlung der Sportfläche in Bauland spekuliert, um den Preis in die Höhe zu treiben. Es werden offenbar sogar aktiv private Investoren aktiviert, um die Stadt aus dem Rennen zu drängen. Der Stadt dann vorzuschlagen, sie könne zum Höchstgebot dann ja ins Verfahren einsteigen, ist ein Hohn.

Diese Form von Raubtierkapitalismus steht einer Bundesbehörde nicht zu – sie grenzt an Veruntreuung öffentlichen Eigentums und muss gestoppt werden. Öffentliche Flächen in gemeinwohlorientierter Nutzung gehören in öffentliche Hand. Sie müssen dem Markt dauerhaft entzogen werden. Deswegen wäre3 eine zweckgebundene und kostenfreie Übertragung an die Landeshauptstadt der richtige Weg.

Deswegen Herr Bundeskanzler Scholz – bekennen Sie jetztFarbe! In ihrem Wahlkreis – vor ihrer Haustür spekuliert ihre Behörde mit öffentlichem Eigentum. Ich fordere Sie auf, dieses inakzeptable Agieren zu beenden und dem zuständigen Bundesverkehrsminister eine klare Weisung zu erteilen! Daran müssen Sie sich messen lassen – Lippenbekenntnisse helfen den Sportler:innen nicht!