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Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Beiträge: Stadt muss Satzungsentwurf auf den Tisch legen

In einem offenen Brief hat der Kita-Elternbeirat das Vorgehen der Verwaltung bei der Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung kritisiert. Zu Recht, sagt die überparteiliche Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth:  

„Der Entwurf für die neue Satzung und eine dazugehörige Neukalkulation der Beitragstabelle muss jetzt endlich auf den Tisch.“, fordert Trauth. In drei Wochen müsste die Satzung in der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen werden. Eine Grundlage dafür ist bis heute nicht erkennbar. Eine Debatte mit den Betroffenen und eine wirkliche Einigung auf Augenhöhe wird damit unmöglich. „Eltern haben ein Recht darauf, dass jetzt Klarheit hergestellt wird – sowohl in Bezug auf die zukünftigen Gebühren als auch in Bezug auf die Rückzahlung.“, sagte Trauth weiter.  

Klar ist, dass der damit verbundene Aufwand sowohl bei Trägern als auch in der Verwaltung immens ist. Dennoch ist die Stadt hier in der Bringepflicht – und sie ist es jetzt. Denn sie hat den rechtswidrigen Zustand über Jahre geduldet.