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Norbert Müller: Für einen Linken Aufbruch

Es sind spannende Zeiten. Mitten in großen Krisen versuchen Genossinnen und Genossen, einen neuen linken Aufbruch zu organisieren. Die Klimabewegung oder solidarische Bündnisse wie Unteilbar geben uns neuen Rückenwind. Ich will meinen Beitrag leisten und habe mich entschieden, mich um den Platz 1 der Liste von DIE LINKE. Brandenburg zur Bundestagswahl 2021 zu bewerben. Mein Schreiben an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg findet ihr hier:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schreibe Euch, um meine Kandidatur für den Platz 1 unserer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 zu erklären. Dem vorausgegangen sind zahlreiche Gespräche und Beratungen. Ich habe mir diese Bewerbung gut überlegt und sicherlich nicht leicht gemacht. Im Folgenden möchte ich euch meine Motivation darlegen:

Erfolgreiche Arbeit gegen Kinderarmut fortsetzen

Ein wichtiger Beweggrund für meine Kandidatur ist, dass ich meine Arbeit in der Kinder- und Jugendpolitik sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestages fortsetzen möchte. Über zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland von Hartz IV, bis zu 4,4 Millionen leben insgesamt in Armut. In den letzten Jahren hat Armut bei jungen Menschen sogar noch zugenommen. Seit ich 2014 Bundestagsabgeordneter wurde, habe ich beständig daran gearbeitet, den Druck auf die anderen Parteien zu erhöhen und das öffentliche Bewusstsein für diesen skandalösen Missstand zu stärken. Mittlerweile kommen selbst Union und FDP nicht mehr umhin, Vorschläge gegen Kinderarmut zu unterbreiten. Erstmalig ist es meinem Team und mir gelungen, ein in unserer Bundestagsfraktion mehrheitsfähiges Konzept für eine linke Kindergrundsicherung zu entwickeln. Für uns ist dies ein wichtiger Baustein zur Überwindung des Hartz IV-Systems.

Die Linksfraktion ist eine zentrale Impulsgeberin auf dem Feld der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Unsere kontinuierliche und fundierte Netzwerkarbeit mit außerparlamentarischen Partner*innen hat breite Bündnisse für linke Themen hervorgebracht und gestärkt, z. B. das Bündnis für ein Kitaqualitätsgesetz. Gemeinsam mit Gewerkschaften und den großen Sozialverbänden kämpfen wir hier für bundesweite Qualitätsstandards und bessere Ausstattung der Kitas.

In der Kinder- und Jugendhilfe konnten wir alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringen und die vorgesehene Absenkung der Standards verhindern. Auf parlamentarischem Wege habe ich das Bündnis gegen Kindersoldaten unterstützt und beharrlich den Umstand skandalisiert, dass noch immer Minderjährige durch die Bundeswehr rekrutiert werden. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung ist mittlerweile so hoch, dass selbst der Wehrbeauftragte des Bundestages Kritik daran übt. Unseren konkreten Formulierungsvorschlag für Kinderrechte im Grundgesetz haben wir mit unseren Bündnispartner*innen erarbeitet und in den Bundestag eingebracht.

Wir haben in den vergangen sechs Jahren viel erreicht. Daran möchte ich im nächsten Deutschen Bundestag anknüpfen, damit jedes Kind eine gut ausgestattete Kita besuchen kann, Kinder und Jugendliche nicht mehr in Armut aufwachsen müssen und die Bundeswehr endlich aufhört Jugendliche zu den Waffen zu rufen.

Parlamentarische Arbeit ist kein Selbstzweck

Parlament und Mandat sind kein Selbstzweck. Die Brandenburger Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion haben beide die wichtige Aufgabe, linke Politik im Land sichtbar zu machen und praktisch auszugestalten. Ansprechbar, verankert und nah an den Bedürfnissen der Menschen in allen Teilen Brandenburgs ist von entscheidender Bedeutung. Ich habe in den vergangenen Jahren meinen Anteil geleistet, dass die Landesgruppe ihre Ressourcen in der ganzen Fläche des Landes sinnvoll einsetzt und werde dies aus voller Überzeugung auch weiterhin tun.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr kennt mich. Ich bin in der Sache oft hart und politisch klar. Im Bundestag sind das nicht die schlechtesten Eigenschaften. Auf der anderen Seite leite ich gegenwärtig mit der Kinderkommission ein einzigartiges Konsensgremium im Bundestag.

Mein Mandat habe ich immer als eine Möglichkeit verstanden, unsere Partei weiter aufzubauen. Und natürlich habe ich mein Mandat nicht nur in den Wahlkreisbüros und in Berlin ausgeübt, sondern auch auf der Straße: z. B. durch Anmeldungen und Begleitung von Demonstrationen oder Kundgebungen, als Parlamentarischer Beobachter bei Massenaktionen zivilen Ungehorsams, durch die konkrete Einzelfallunterstützung von Geflücheteten oder am bestreikten Tor von Betrieben.

Ein linkes Mandat ist oftmals das letzte Schutzschild für antifaschistischen Protest oder für von Abschiebung bedrohte Geflüchtete. Als Bundestagsabgeordneter werde ich auch zukünftig meinen aktiven Anteil an der Stärkung der sozialen und ökologischen Bewegungen unserer Zeit leisten. Bewegung und Partei befruchten sich gegenseitig. Das erlebe ich in meinen Politikbereichen täglich und wünsche es mir auch als eine allgemeinen Strategie unserer Politik.

In die Offensive kommen: Sozial-ökologische Wende einleiten

Die aktuelle Pandemie hat zahlreiche gesellschaftliche Probleme verstärkt, auf die wir als LINKE seit Jahren hinweisen. Was wir derzeit erleben, ist nicht nur eine normale zyklische Krise des Kapitalismus, wie sie im Schnitt alle zehn Jahre auftritt. Vielmehr ist sie Teil einer tiefgehenden Krise des Neoliberalismus, die mit der globalen ökologischen Krise zusammenfällt.

Die Aufgabe bis zur Bundestagswahl besteht darin, eine solidarische Antwort auf die ökonomisch-ökologische Doppelkrise zu formulieren. Ich stehe hier für einen Kurs, der die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten mit Klimaschutz vereinbart, statt beides gegeneinander auszuspielen. Ich setzte mich für ein umfassendes sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm ein, welches auf den schnellen grünen Umbau der Wirtschaft, ihre Demokratisierung und die Rückgewinnung von Schlüsselbereichen in die öffentliche Hand setzt. Ein solches Programm steht im krassen Kontrast zur bisherigen Politik und würde massive Umverteilung zulasten der Reichen und Superreichen sowie einen nachhaltigen Bruch mit der auch in Brandenburg jahrelang praktizierten Politik der schwarzen Null bedeuten.

Im Anspruch verbindender Klassenpolitik steckt die Herausforderung, unterschiedliche Lebensbereiche in ihren Kämpfen zusammenzubringen. Die Arbeiterin braucht nicht nur eine gute Arbeit mit ordentlicher Bezahlung. Sie braucht auch einen Kita-Platz, verlässlichen ÖPNV und gut ausgestattete öffentliche Schulen, saubere Luft, bezahlbare und hochwertige Lebensmittel für ihre Familie und später für ihre Eltern auch ein seniorenfreundliches Umfeld. Der Kampf für eine Humanisierung der Arbeit, um gute Bildung, für mehr Demokratie, den Frieden und gegen den Klimawandel gehören zusammen und sind nur zusammen zu gewinnen – und zwar, indem wir möglichst viele Menschen organisieren.

In den laufenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde für mich erneut deutlich, wie wichtig es für die Kolleg*innen ist, wenn DIE LINKE an ihrer Seite steht, Kaffee ausschenkt oder einfach mit einer Solidaritätsadresse zu ihnen spricht. Mit solch manchmal kleinen Gesten können wir Menschen für uns und unsere Ideen gewinnen. Sie gehören für mich genauso zu meinem Mandat wie die Ausschuss- und Fraktionsarbeit.

Eine solche LINKE kann mit Mut, Selbstbewusstsein und Zuversicht in die Auseinandersetzung zur Bundestagswahl gehen. Und ich habe große Lust, als Euer Kandidat auf Listenplatz 1 für eine kämpferische LINKE zu werben und für unsere gemeinsame Sache zu kämpfen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit diesem Schreiben möchte ich ein Gesprächsangebot an Euch verbinden. Sofern dies unter den Bedingungen der Pandemie weiter möglich ist, komme ich gern in eure Kreisverbände und diskutiere mit euch über die anstehende Bundestagswahl, die derzeitigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Möglichkeiten, wie wir mit einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf zur Neuaufstellung der LINKEN beitragen können. Meldet euch gern bei mir, hier findet ihr meine meine Kontaktdaten.

Rote Grüße

Euer Norbert