Parkeintritt darf nicht kommen – „Lex Potsdam“ ist nicht zu rechtfertigen

Die Stiftungseigner der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beharren auf der jährlichen Kompensationszahlung von 1 Mio Euro durch die Landeshauptstadt Potsdam. Anderenfalls soll ein Pflichteintritt eingeführt werden. Dieses Agieren ist inakzeptabel, sagt Stefan Wollenberg, Fraktionsvorsitzender von Sozial. DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

Der freie Eintritt in die Potsdamer Parks und Gärten war schon in der Monarchie garantiert. Für umso befremdlicher halte ich es, dass dies seit Jahren durch die SPSG immer wieder in Frage gestellt wird. Dass sich die Stiftungspartner nun sogar dem direkten Gespräch mit den Stadtverordneten verweigern, halte ich für einen Skandal! Die Einführung der Zahlung 2013 erfolgte in einer Krisensituation – als Nothilfe. Sie sollte nie zur Dauereinrichtung werden. Verantwortung und Entscheidungskompetenzen für das Welterbe liegen bei den Stiftungseignern – ein Mitspracherecht für die Stadt gibt es nicht. Im Gegenteil: die Stiftung beansprucht ein Mitspracherecht in vielen Angelegenheiten, die städtische Interessen direkt betreffen. Die Landeshauptstadt trägt erhebliche Lasten, um das Weltkulturerbe zu erhalten. Von den zahlreichen Flächen, für die sie selbst die Pflegeverantwortung hat, wie den Wildpark, den Kapellenberg und Alexandrowka, Klein-Glienicke bis hin zu den teuersten Flutlichtmasten der Republik. Die Liste der Beispiele ist lang. Auch die touristische und verkehrliche Infrastruktur für die Besucher:innen wird in städtischer Verantwortung organisiert.

Natürlich profitiert Potsdam von seinen Schlössern und Parks, sowie Rheinsberg vom Schloss Rheinsberg oder Charlottenburg vom Schloss Charlottenburg. Warum für Potsdam andere Regeln gelten sollten als für alle anderen, ist schlicht nicht zu erklären!

Im Übrigen ist der Mittelansatz für den Pflegeaufwand durch die Anteilseigner der Stiftung von 40 auf 48 Millionen Euro jährlich erhöht worden. Die ursprünglich als Nothilfe gedachten Zahlungen der Landeshauptstadt sind mehr als kompensiert, selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Inflationsrate.

Wir fordern die SPSG und ihre Träger auf, die Pläne für den Parkeintritt endlich aufzugeben und von ihrer Erpressungsstrategie Abstand zu nehmen. Mindestens aber erwarte ich, dass sich der Stiftungsrat der direkten Diskussion mit den Stadtverordneten stellt!