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Tobias Woelki

Potsdamer LINKE tritt für sozial-ökologische Wende an

Einstimmig haben wir am 25.November unser Kommunalwahlprogramm beschlossen. Unsere Genoss:innen kamen im Humboldt-Gymnasium zusammen, um den Grundstein für die im Juni 2024 anstehende Wahl zur Stadtverordnetenversammlung zu legen.

Das Programm enthält 10 Vorschläge wie wir die Stadt verändern wollen. Diese orientieren sich an den Problemen, die die Menschen in Potsdam haben, so ist für jede und jeden was dabei. Eine Neuerung, die von allen begrüßt wurde ist, das die Wählerinnen und Wähler geduzt werden. Das verdeutlicht unseren Ansatz der Politik auf Augenhöhe. Die Wählerinnen und Wähler werden von uns direkt angesprochen.

In ihrer Eröffnungsrede kritisierte die Kreisvorsitzende Iris Burdinski u. a. den geplanten Abriss des Staudenhofes mit deutlichen Worten: „Der Abriss von Gebäuden ist unsozial, unökologisch und in Zeiten knapper und teurer werdender Ressourcen in aller Regel auch nicht ökonomisch.“ Ein Schwerpunkt im Wahlprogramm liegt dann auch auf bezahlbares Wohnen. Wir wollen einen fünfjährigen Mietendeckel bei der ProPotsdam einführen und den privaten Wohnungsmarkt durch eine Meldestelle für Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung stärker kontrollieren.

Insgesamt stellen wir soziale und ökologische Verbesserungen in den Mittelpunkt der Programmatik. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, wird ein schnellstmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bei den Stadtwerken sowie eine Solardachpflicht für öffentliche Gebäude und Neubauten gefordert.

Ausdrücklich stellen wir uns zudem hinter die Potsdamer Kleingärten, deren Erhalt und Ausbau das Ziel ist. Um den Umstieg in die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten, sollen diese ausgebaut und sich in schnellen Schritten hin zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr bis 2028 entwickeln. Um Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen, soll die dauerhafte Abmeldung des eigenen PKW mit einer Potsdam AB-Jahreskarte belohnt werden. Grundsätzlich soll die Stadt an mehreren Stellen mehr Verantwortung übernehmen: Das gilt für die Schulreinigung genauso wie für den Bau neuer kommunaler KiTas.

Iris Burdinski fasste den Anspruch an das Programm in ihrer Rede folgendermaßen zusammen: „Die Menschen erwarten von uns nichts - nur gute Politik, die ihre Lebenssituation verbessert. Das, und nichts anderes, ist der Maßstab.“